Morgenlage in Sachsen: AfD-Einstufung; Mietentwicklung; Kohleausstieg
Guten Morgen,
es geht nicht nur um 25 Millionen Euro Fördermittel, die der Bund gerade wegen seiner Haushaltssperre nicht an Sachsen weiterreicht. Es geht auch um 1,75 Milliarden Euro, die der Lausitzer Energiekonzern Leag mit Segen der EU-Kommission vom Bund erhofft. Es geht dabei um die beantragte Anschubhilfe für den Umbau des Unternehmens. Weg von der Kohle. Der Druck auf das Unternehmen - und damit auch auf die Landesregierung - ist enorm. Vor drei Jahren (!) hat Deutschland die Hilfen in Brüssel beantragt. Seitdem bangt man vor allem im Wirtschaftsministerium, ob die Hilfen von den Brüsseler Wettbewerbshüter bewilligt werden.
Nun hat Brüssel 2,6 Milliarden Euro für den Energiekonzern RWE freigegeben, damit der früher als 2038 aus der Kohle aussteigen kann. Interessant ist dabei die Begründung aus Brüssel für die Mittel-Freigabe. Damit werde RWE für die vorzeitige Stilllegung seiner Braunkohlekraftwerke im rheinischen Revier entschädigt. Das sei zwar eine staatliche Beihilfe, die sei aber notwendig, damit RWE seine Kraftwerke auslaufen lassen könne. Und das bedeute: Der derzeitige Nettowert der entgangenen Gewinne sei höher als der Wert der Entschädigung.
RWE hat damit endlich Planungssicherheit. Ein Wort, das für die Leag weiterhin nicht gilt. Mal wieder ausgerechnet im Osten, wo der Kohle-Ausstieg und der damit verbundene Strukturwandel so viel mehr Verunsicherung auslösen – weil sich bei vielen Menschen hier über Jahre das Misstrauen angestaut hat. Das Misstrauen, dass es nicht so wird, wie mal versprochen. Weil man das eben schon öfters erlebt hat.
Und nun? Abwarten. Bangen. So ist vielleicht auch der ungewöhnlich offene und nicht minder bittere Ausspruch von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zu verstehen. "Man gewinnt den Eindruck, dass die Bundesregierung sich zu wenig für die Braunkohle-Unternehmen in Ostdeutschland, Leag und Mibrag, einsetzt", teilte Kretschmer mit. Ob der "Tritt" in Richtung Berlin wirklich hilft?
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
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Das Wichtigste am Morgen:
AfD-Kandidaten im Staatsdienst droht Disziplinarverfahren
Die sächsische AfD erwägt eine Klage gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Man werde mit hoher Wahrscheinlichkeit juristische Schritte unternehmen, war am Montag aus Kreisen der Landtagsfraktion zu vernehmen. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.
Die Einstufung der AfD kann derweil im Einzelfall berufliche Folgen haben für Parteifunktionäre und Kandidaten im Staatsdienst. Alle Beamte unterliegen einer gesetzlich verankerten Pflicht zur Verfassungstreue, teilt das Innenministerium auf Anfrage von Sächsische.de mit. Sie müssten durch ihr gesamtes Verhalten für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. Allerdings reiche die bloße Mitgliedschaft in einer behördlich als verfassungsfeindlich eingestuften Partei nicht aus, um einen Verstoß gegen diese Treuepflicht anzunehmen. Bei einer aktiven Tätigkeit für die AfD könne jedoch eine Grenze überschritten sein und disziplinarrechtliche Konsequenzen auslösen.
Unterschiedliche Mietentwicklung in Leipzig und Dresden
In Leipzig sind die Mieten in den vergangenen fünf Jahren stark gestiegen. Dresden liegt mit seinen Mietsteigerungen hingegen im Mittelfeld der größten deutschen Städte. Das geht aus aktuellen Daten der Plattform Immobilienscout24 hervor. Der Statistik zufolge sind die Angebots-Kaltmieten in Leipzig von November 2018 bis November 2023 um 32 Prozent gestiegen. Nur in Berlin fällt die Steigerung mit 40 Prozent höher aus. Allein im Laufe der vergangenen zwölf Monate sind die Mieten in Leipzig um zehn Prozent nach oben gegangen. Mit einer Steigerung von 15 Prozent liegt auch hier Berlin vorn. In Dresden hingegen gab es in den vergangenen fünf Jahren mit 20 Prozent eine vergleichsweise moderate Mietsteigerung. Im Vergleich mit den 15 größten Städten Deutschlands liegt die Landeshauptstadt im Mittelfeld. Immobilienscout24 nennt auch Gründe für die auffälligen Zahlen aus Leipzig.
Kohleausstieg: Kretschmer reagiert auf Zahlung an RWE
Nachdem die EU-Kommission den Weg für Milliarden-Hilfen an den westdeutschen Energiekonzern RWE am Montag frei gemacht hat, erhöht Sachsen den Druck. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) teilt mit: "Wir verbinden mit dieser Entscheidung gleichzeitig die Erwartung, dass nun auch zeitnah eine Entscheidung der vereinbarten Entschädigung aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag der Bundesrepublik für die Leag erfolgt." Für das Lausitzer Energieunternehmen geht es um 1,75 Milliarden Euro. Zuletzt hatte sich bereits Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu dem Thema geäußert. Nun sagte er: "Man gewinnt den Eindruck, dass die Bundesregierung sich zu wenig für die Braunkohleunternehmen in Ostdeutschland, LEAG und Mibrag, einsetzt." Erst am vergangenen Freitag hat die Leag eine neue Firmenstruktur beschlossen, um langfristig führend beim Geschäft mit Erneuerbaren Energien zu sein.
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