Morgenlage in Sachsen: AfD-Einstufung; ARD & ZDF; Haushaltseinigung; Wolfsangriff
Guten Morgen,
wenn eine politische Lösung so schwer durch- und überschaubar für die Bürger ist wie die in diesen Tagen präsentierte Ampel-Einigung zum Bundeshaushalt, dann kann die Wahrnehmung von politischen Prozessen kaum allzu positiv ausfallen. Das Stopfen des Milliarden-Loches hat nicht nur viel zu lang gedauert. Es bleibt eben auch weiterhin viel zu viel unklar – was heißt das Ganze nun für mich? Darauf erwarten die Menschen eine Antwort.
Doch am Ende dieser Woche bleibt für viele schwer abschätzbar, was da genau auf sie zukommt. Welche Mehrbelastungen sich für Heizen, Tanken, beim Reisen oder Einkaufen wie auswirken werden. Ja, auch wir Journalisten versuchen, mit Modellrechnungen "herunterzubrechen", was die Berliner Entscheidung für eine Familie, für jeden Einzelnen bedeuten könnte. Doch das ist gar nicht so einfach. Und man muss es auch mal so sagen: Es wird von den Ampel-Kommunikatoren auch nicht gerade allzu leicht gemacht.
Gestern Abend kam die präzise Aufrechnung der sächsischen FDP: Jede sächsische Familie werde um durchschnittlich 580 Euro pro Jahr entlastet. Aber so ganz gegengerechnet kann da noch nicht alles sein. So dürfte leider für viele ein negativ-diffuser Eindruck zurückbleiben: Besser wird's im Neuen Jahr wohl nicht gerade werden.
Und sonst in Sachsen? Nun, an diesem Wochenende werden viele politische Beobachter nach Pirna schauen. Wer entscheidet dort die OB-Wahl für sich? Wir werden sehen.
Bis dahin – ein schönes, erholsames Wochenende,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
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Das Wichtigste am Morgen:
Vorländer: "Das wird der AfD zunächst nicht schaden"
Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht nach der Einstufung der AfD durch den sächsischen Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" zunächst keinen Nachteil für die Partei. "Es wird der AfD zunächst einmal nicht schaden. Das haben wir auch schon in Thüringen gesehen, wo die AfD schon seit längerer Zeit so eingeordnet wird", sagt er im Interview mit Sächsische.de. "Auf der anderen Seite kann man aber auch durchaus die Überlegung anstellen, ob Wählerinnen und Wähler, die die AfD aus Unzufriedenheit oder aus Protest wählen, sich nicht doch zweimal überlegen werden, ob sie eine gesichert rechtsextremistische Partei wählen oder dann doch lieber im Lager der demokratischen Parteien ihr Kreuz setzen." Vorländer äußert sich auch zur Möglichkeit eines Verbotsverfahrens. "Wenn es klare Indizien und auch Beweise dafür gibt, dass Einzelne, Führungskader oder dominante Flügel innerhalb der Partei nicht nur verächtlich gegenüber der Demokratie reden, sondern auch konkrete Handlungen und gewaltsame Aktionen unternehmen, dann wird man nicht umhinkommen, ein solches Verbotsverfahren anzustrengen."
CDU macht Vorschlag zur Reform von ARD & ZDF
Aus vier Sendern sollen zwei werden, einer könnte ganz verschwinden, und Fußball in voller Länge soll es vor allem bei den Privaten geben: Die CDU hat Reformvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgelegt. Noch ist das Papier einer internen Kommission zwar nicht vom Bundesvorstand der Partei beschlossen worden. Es zeigt dennoch, wie sich die Christdemokraten die Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio vorstellen. Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein, die an dem Dokument mitgearbeitet hat, sagt gegenüber Sächsische.de. "Fast Zehn Milliarden Euro für die Öffentlich-Rechtlichen pro Jahr sind eine hohe Summe. Einsparmöglichkeiten entstehen durch den Abbau von Doppelstrukturen und das Heben von Synergieeffekten." Das bedeutet aus CDU-Sicht: Spartenkanäle wie Arte und 3sat sollen zu einem Kultursender verschmelzen, ZDFneo und ARD-One zu einem Programm für fiktionale Stoffe weiterentwickelt werden.
Haushalt: Kretschmer kritisiert "Durchwurschteln"
Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hält die Einigung der "Ampel"-Koalition zum Bundeshaushalt 2024 für unzureichend. "Man bekommt den Haushalt zusammen, doch alles verteuert sich. Daraus entsteht kein positiver Spin, nichts, woraus Wachstum und Zuversicht folgt", sagt Kretschmer und beschreibt das Handeln der Koalition als "Durchwurschteln". Man könne jeden einzelnen Aspekt aus der Einigung herausnehmen und manche Dinge auch als richtig bewerten. Aber das große Ganze habe die "Ampel" nicht im Blick. Kritik kommt auch aus der Wirtschaft - vor allem wegen künftiger Strompreise. Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) kritisiert die vom Bund geplante Streichung von Vergünstigungen für Bauern.
Sachsen startet Videoüberwachung in Zittau
Die Videoüberwachung an der Zittauer Grenze zu Polen startet am Freitag. Im Kampf gegen die Kriminalität kommt die Technik an der Chopin- und Friedensstraße sowie der B178 zum Einsatz. Die insgesamt sieben Kamerasäulen sind mit dem sogenannten Personenidentifizierungssystem (Peris) verbunden. Dahinter steckt ein eigens für Sachsens Polizei entwickeltes Softwarepaket. Peris liefert bei allen Witterungsbedingungen, zur Tages- wie Nachtzeit sowie unabhängig von der Geschwindigkeit von Fahrzeugen Videoclips derselbigen sowie deren Fahrern, Beifahrern und Kfz-Kennzeichen. Die Videoüberwachung soll zur Prävention und Strafverfolgung dienen. In der Görlitzer Altstadt ist das System bereits seit November 2019 im Einsatz.
Derweil erhebt ein Paar aus der Oberlausitz schwere Vorwürfe gegen Bundespolizisten. Sie seien bei einer Grenzkontrolle in Görlitz misshandelt worden. Die zuständige Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf dementiert auf Anfrage von Sächsische.de nicht, dass es in der Kontrolle am 3. Dezember irgendeinen Vorfall gegeben habe - will sich dazu aber nicht äußern.
Erster Wolfsangriff auf einen Menschen?
Im Landkreis Bautzen werden vorerst keine Wölfe getötet. "Die entsprechenden Genehmigungen sind in den vergangenen Tagen ausgelaufen", sagt eine Landkreissprecherin. Bisher sei die geplante Entnahme von Wölfen ohne Erfolg geblieben. Nun ist sie nicht mehr möglich. Landrat Udo Witschas (CDU) sieht die langwierigen Dokumentationsverfahren durch den Freistaat Sachsen als eine Ursache für den ausbleibenden Erfolg und fordert für die Zukunft pragmatischere Regelungen.
Derweil hat es in Brandenburg den "vermeintlich ersten Übergriff auf einen Menschen" durch einen Wolf gegeben. Das teilt der Landesjagdverband mit. Demnach wurde ein 47-Jähriger angegriffen, der mit seinem Hund in einem Wald bei Doberlug-Kirchhain im Elbe-Elster-Kreis im Wald spazieren war. Der Mann liege schwer verletzt im Krankenhaus, hieß es. Das Landesamt für Umwelt in Potsdam bestätigte den Vorfall. Genetische Untersuchungen sollten nun Klarheit bringen. Allerdings legten alle bisher bekannten Fakten derzeit die Annahme nahe, dass es sich um einen Hund handele, der angegriffen habe, teilte ein Sprecher mit.
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