Morgenlage in Sachsen: Zastrow; Bezahlkarte für Asylbewerber; SPD
Guten Morgen,
es war in den vergangenen Jahren deutlich stiller geworden um Holger Zastrow. Aber so ganz verstummt ist der stärkste Mann der Sachsen-FDP, der zuletzt zur One-Man-Show der Partei mutiert war, dann doch nicht. Als Stadtrat und Strippenzieher bei Dresdner Rathausposten machte der 55-Jährige immer wieder von sich reden.
Seit die sächsische FDP bei der Landtagswahl vor fast zehn Jahren zugleich aus Koalitions-Regierung und Landtag geflogen war, gab es eben nicht mehr viele Gelegenheiten für die Liberalen, im Freistaat ernsthaft ein Wörtchen mitzureden. Dabei ist es bis heute geblieben. Daran hat auch die Regierungsbeteiligung in Berlin nichts geändert. Auch für Zastrow war das Karriere-Ende bei den Liberalen längst erreicht.
Es sei eine jahrelange Entfremdung gewesen, begründete Holger Zastrow gestern seinen überraschenden Austritt aus "seiner" FDP – auch wenn es ihn "innerlich zerreiße". Und nun fliegen die verbalen Steine ganz offen in Richtung Berlin – die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten. Was wollen die da in Berlin mit den "sektiererischen Grünen" als Koalitionspartner?
Manches Wording der seitenlangen Begründung des zornig-frustrierenden ehemaligen Spitzenpolitikers klingt dabei vertraut – mit Blick in bestimmte Ecken des parteipolitischen Spektrums. Doch die Basta-Entscheidung eines derart bekannten, durchaus auch umstrittenen Politikers sollte auch Anlass sein, darüber nachzudenken, was den einen oder anderen aus Parteien treibt oder das Vertrauen in sie nimmt.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
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Die wichtigsten News am Morgen:
Zastrow tritt aus der FDP aus
Der frühere FDP-Landeschef Holger Zastrow tritt aus der Partei aus. Das hat der 55-Jährige am Dienstag überraschend bekanntgegeben. Zastrow war zudem im Bund Vizeparteichef der Liberalen und sitzt aktuell noch im Dresdner Stadtrat. Seinen Weggang von der FDP begründet Zastrow mit der Berliner Politik. Die FDP ist Teil der Regierungskoalition, der auch SPD und Grüne angehören. Erst am Montag postete der Politiker bei Facebook ein Bild von einem Traktor, das ein Transparent mit der Aufschrift "Die Ampel muss weg" zeigt. Einer anderen Partei will sich Zastrow nicht anschließen, sagt er. Er wolle etwas eigenes aufbauen, eine "Sammlungsbewegung", wie er es nennt. Nächste Woche soll es losgehen. Auf jeden Fall wolle er weiter Politik machen.
Bezahlkarte für Asylbewerber frühestens ab März
In Sachsen wollen die ersten Landkreise noch in diesem Quartal eine Bezahlkarte für die in ihrer Region lebenden Asylbewerber einführen. Nach Informationen von Sächsische.de sollen dafür schon in den nächsten Tagen konkrete Angebote von entsprechenden Kartenanbietern eingeholt werden. Kommt es im Anschluss zu einer zügigen Einigung, wäre ein Einsatz der Karten bereits ab März möglich. Damit sollen künftig Barauszahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz deutlich eingeschränkt und gleichzeitig der Verwaltungsaufwand in den Kommunen minimiert werden. Für die geplanten Bezahlkarten sollen verschiedene Beschränkungen gelten. So wären damit keine Überweisungen im In- und ins Ausland möglich. Bargeldabhebungen im Inland funktionieren zudem nur bis zu einen vorher definierten "Taschengeldbetrag". Die Landesregierung arbeitet derzeit "mit Hochdruck" an einem bundeseinheitlichen Modell.
SPD entscheidet über Landeslisten-Vorschlag
Sozialministerin Petra Köpping (SPD) soll wie erwartet die Landesliste der sächsischen SPD zur Landtagswahl am 1. September anführen. Nach einem am Dienstag bekannt gewordenen Vorschlag steht der Landesvorsitzende Henning Homann auf Platz zwei der Liste. Dahinter rangieren Sophie Koch, Wirtschaftsminister Martin Dulig, die Landtagsabgeordnete Juliane Pfeil und SPD-Fraktionschef Dirk Panter. Die Plätze 7 und 8 nehmen mit Simone Lang und Albrecht Pallas gleichfalls aktuelle Landtagsabgeordnete ein. Nur die frühere Dresdner Juso-Chefin Sophie Koch wäre bei erfolgreicher Wahl neu im Parlament. Bei der Landtagswahl 2019 kamen die Sozialdemokraten in Sachsen auf 7,7 Prozent der Zweitstimmen. Zehn Abgeordnete zogen damit über die Landesliste in den Landtag ein. Am Sonnabend stimmt die Landeswahlkonferenz in Frankenberg über die Kandidaten ab. Einige Namen fehlen auf der Liste. SPD-Bildungspolitikerin Sabine Friedel und Politikwissenschaftlerin Hanka Kliese treten nicht wieder an. Volkmar Winkler scheidet altersbedingt aus. Der Abgeordnete Frank Richter bewirbt sich nur um ein Direktmandat.
13. Februar: Mahnmal plötzlich ohne Inschrift
In Dresden sorgt die Entfernung der Inschrift an der Gedenkstätte für die Opfer des 13. Februar am Altmarkt für Wirbel - vor allem wegen der mangelhaften Kommunikation darüber. Seit dem Wochenende haben die Steintafeln keine Inschrift mehr. Erst am Dienstag meldete sich die Stadt dazu. Rechtsextreme Gruppierungen wie "Ein Prozent" nutzten das zwischenzeitlich, um Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Auch die Brüder Max und Moritz Schreiber von den rechtsextremen "Freien Sachsen" nutzten die Aktion in ihrem Telegramkanal für sich. Nun teilt die Stadt mit: Die Inschrift an der Tiefgarage sei im Zuge der Bauarbeiten auf dem Altmarkt entfernt worden. "Das wurde vorab nicht kommuniziert und sorgte so berechtigterweise für viele Fragen in der Bevölkerung dazu." Bereits 2019 sei beschlossen worden, die Mahnmale zur Erinnerung im Rahmen des Altmarkt-Umbaus umzugestalten. Schon damals sei entschieden worden, die Gravur in der Lehne der Sitzbank, die gleichzeitig zum Abgang zur Tiefgarage gehört, zu entfernen.
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