Morgenlage in Sachsen: Sachsens Finanzplan; Wagenknecht; Anti-AfD-Demos
Guten Morgen,
dieser Tage kann man sich trefflich darüber aufregen, dass wir jetzt regelmäßig Schnee schieben oder frühmorgens die Frontscheibe des Autos eisfrei kratzen müssen. Aber das harsche Winterwetter hat auch seine Vorteile: Es lenkt etwas vom Dauerärger über die Ampel in Berlin ab.
Dazu haben wir noch Glück, dass die dadurch ausgelösten Bauern-Proteste nun erst einmal etwas abgeebbt sind. Somit stehen vor Ort wieder genug Traktoren bereit, wenn es nötig ist, liegengebliebene Fahrzeuge aus verschneiten Straßengräben zu ziehen.
Speziell in Sachsen gilt es außerdem ein ganz neues Problem zu lösen, das vorrangig mit der am 1. September anstehenden Landtagswahl zusammenhängt. Weil in den Wochen und Monaten nach der Wahl in langwierigen Koalitionsverhandlungen geklärt werden muss, wer im Freistaat künftig mit wem regieren wird, bleibt dieses Jahr keine Zeit, um den neuen fälligen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 rechtzeitig bis zum Jahresende zu beschließen.
Der Wahlsieger steht damit sofort im Vollstress, weil er die brisante Etatplanung nach der Regierungsbildung so schnell wie möglich stemmen muss. Brisant vor allem deshalb, weil im neuen sächsischen Doppelhaushalt absehbar massive Kürzungen notwendig werden. Gut möglich also, dass die Traktoren dann nicht nur für Berlin, sondern auch in Dresden wieder gebraucht werden.
Ihr Gunnar Saft, Politikredakteur Sächsische.de
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Die wichtigsten News am Morgen:
Haushalt: Neue Landesregierung startet mit Nachteil
Sachsens neue Landesregierung, die im September gewählt wird, startet voraussichtlich mit einem großen Handicap. Der Grund: Die Verabschiedung des neuen Landeshaushalts 2025/2026 wird sich wegen den anstehenden Koalitionsverhandlungen gleich um mehrere Monate verspäten. Nach Informationen von Sächsische.de gibt es deswegen aber einen Plan B. So sollen die notwendigen Haushaltsvorbereitungen im Finanzministerium diesmal vor allem auf Abteilungsleiterebene laufen, die üblichen Spitzenrunden der Minister soll es in dieser Form zunächst nicht geben. So könnten bereits weit über 90 Prozent der künftigen Ausgaben festgelegt werden, da es sich um gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben handelt. Die neue Regierungskoalition müsste anschließend über den "Rest" entscheiden: milliardenschwere Förderprogramme und Investitionsentscheidungen. Weil das dauern dürfte, rechnet man intern damit, dass der Haushalt erst im Frühjahr 2025 verabschiedet werden kann – mit allen Nachteilen einer solchen monatelangen Verzögerung. Außerdem steht für die neue Staatsregierung generell eine schmerzhafte Aufgabe an: Bis zu einer Milliarde Euro müssen absehbar im künftigen Landesetat gegenüber dem Haushalt 2023/2024 gekürzt werden.
Derweil gibt es weiterhin Debatten um die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden. Der Bürgermeister der Lausitzer Gemeinde Kottmar, Michael Görke (parteilos), ärgert sich über Äußerungen der Landesregierung aus dem vorigen Jahr, wonach einige Gemeinden noch Überschüsse erwirtschaften würden. Als ein Beispiel wurde Kottmar aufgezählt. Bürgermeister und Kämmerin rechnen nun gegenüber Sächsische.de vor, was alles eingespart werden muss, um die schwarze Null zu schaffen.
Ex-AfD-Abgeordneter Teichmann spricht von Anfeindungen
Der frühere Landtagsabgeordneter der sächsischen AfD, Ivo Teichmann, berichtet in einem Spiegel-Podcast von Anfeindungen, denen er als gemäßigtes AfD-Mitglied ausgesetzt war. So berichtet Teichmann davon, wie er während seiner schweren Corona-Erkrankung im Dresdner Universitäts-Klinikum lag und künstlich beatmet werden musste. "Da haben mir AfD-Mitglieder aus meinem Kreisverband den Tod gewünscht", sagt er. Der Landtagsabgeordnete kritisiert die fehlende Abgrenzung der AfD-Spitzen gegen Rechtsradikale. Man könne das auch jetzt wieder beobachten, sagt Teichmann, bei den Bauerndemonstrationen: Da hätten AfD-Leute den Schulterschluss mit den Freien Sachsen gesucht.
Wagenknecht: "Wollen kein Geld aus Russland"
Die Parteigründerin und Ex-Linke Sahra Wagenknecht lehnt finanzielle Unterstützung aus Russland ab. "Nein, wir kriegen kein Geld aus Russland. Wir wollen auch kein Geld aus Russland", sagte die Vorsitzende des neuen Bündnisses Sahra Wagenknecht am Mittwochabend bei Markus Lanz im ZDF. Der Moderator und andere Talkgäste hatten zuvor mehrfach nach dem BSW-Konto bei der Volksbank Pirna gefragt. Wagenknecht wies erneut darauf hin, dass eine Spende von 75 Euro "mit einem scheinbar russischen Bezug" eingegangen sei. Wenn Geld aus Russland kommen sollte, werde es zurückgeschickt. Wagenknecht sagte, es gebe strenge Regeln. Die Partei dürfe solches Geld nicht annehmen. Sie selbst würde es aber auch moralisch ablehnen – so wie Mittel etwa aus Saudi-Arabien oder den USA.
Mehrere Demos gegen AfD und Rechtsextremismus
Die sächsischen Linken sehen die Demokratie in Deutschland durch zunehmende Aktivitäten von Rechtsextremisten bedroht und fordern deshalb eine "Allianz der Solidarität". "Sie muss die Breite der demokratischen Organisationen in unserem Land umfassen - darunter die demokratischen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereine und Bewegungen. Sie muss Druck machen für eine Politik der Solidarität", erklären die Parteivorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann. Nur so lasse sich die Demokratie verteidigen. Man brauche eine gemeinsame Kraftanstrengung.
In mehreren deutschen Städten wird für das kommende Wochenende zu Protesten aufgerufen – auch in Sachsen. In Dresden ist unter dem Titel "Demokratie verteidigen – gemeinsam gegen Rechts" für Sonntag eine Demonstration auf dem Schlossplatz angekündigt. Laut Veranstaltern wird mit etwa 3.000 Teilnehmern gerechnet. Angeschlossen haben sich unter anderem Fridays for Future Dresden, Sächsischer Flüchtlingsrat und Mission Lifeline. Sächsische.de mit einem Überblick, wo am Wochenende in Sachsen demonstriert wird. Im Interview mit Sächsische.de äußert sich der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) unter anderem zur AfD. Er bezeichnet die Partei als "extreme Gefahr für die Gesellschaft und als besorgniserregende Entwicklung".
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