Morgenlage in Sachsen: Großdemos; CDU-Austritt; Abschiebegesetz; Bildung
Guten Morgen,
die Zahl der sächsischen Politiker mit Fieber und Schnupfen soll derzeit rapide steigen. Das könnte daran liegen, so sagt man derzeit in Dresden, dass einfach zu viele von ihnen derzeit bei weit offenem Fenster schlafen. So mancher wartet auf den Ruf einer anderen, neuen Partei oder Bewegung, die zur Landtagswahl mit besseren Wahl-Aussichten lockt als die bisherige parteipolitische Heimat zu bieten hat.
Bei einigen wie dem früheren FDP-Landeschef Holger Zastrow sollen ja sogar gleich mehrere Parteien/Bewegungen Schlange gestanden haben, als der seinen Partei-Austritt bekanntgab. Dabei ging es ihm gar nicht darum, nahtlos woanders Karriere zu machen. Zastrow will dann doch lieber sein eigenes, ganz, ganz großes Ding machen – und als Direktkandidat in Dresden antreten.
Ein anderes, langjähriges, aber auch seit längerem frustriertes CDU-Fraktionsmitglied, der vogtländische Landtagsabgeordnete Stephan Hösl, hat sich nun dafür gestern umentschieden und sogleich auch verabschiedet. Nicht nur von seiner Fraktion, sondern auch gleich ganz aus seiner Partei. Erst war Hösl bei der Wahl zum Direktkandidaten einem Konkurrenten unterlegen, dann rutschte er auf der CDU-Landesliste unter die tiefste Ferner-liefen-Rubrik – ein aussichtsloser Platz 43. Nun ist er ganz raus und sucht seine Zukunft bei den Freien Wählern. Dort wird Hösl nun als Direktkandidat dem dortigen CDU-Bewerber Konkurrenz machen. Auf die Landesliste der Freien Wähler, die am Samstag beraten und beschlossen werden soll, will Hösl aber nicht. Dort tummeln sich ohnehin bereits ganz andere: So gilt dort unter den ersten zehn Listenplätzen der einstige Bautzener FDP-Kreischef Mike Hauschild als so gut wie gesetzt.
Bis zum Wahltag am 1. September ist ja noch etwas Zeit. Da könnte sich noch so manches Bäumchen wechseln...
Ich wünsche Ihnen ein schönes und erholsames Wochenende,
herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden
Landtag: Heftige Debatte über und mit der AfD
Wie umgehen mit den großen Demonstrationen für Demokratie? Der Landtag hat am Donnerstag darüber kontrovers debattiert. Die SPD hatte eine Aussprache initiiert mit dem Thema: "In den Farben getrennt, als Demokraten geeint? Politische Reaktionen auf gesellschaftliche Stimmungen in Sachsen". SPD-Vizefraktionschef Henning Homann sagte: "Lasst uns in diesem Land zusammenbleiben." Abgrenzende Worte wählte er jedoch mit Blick auf die AfD. Sie sage, "uns geht es gut, wenn es Deutschland schlecht geht". Verbal ging es in der Debatte stellenweise äußerst heftig zu. Die Linke Susanne Schaper warf der AfD vor, "weiter radikalisieren und brutalisieren" zu wollen. Der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel stellte die Zwischenfrage, ob Schaper Beweise habe, dass seine Partei Massendeportationen plane. Die Linkenchefin entgegnete: "Sie wollen Remigration als Gebot der Stunde." AfD-Fraktionschef Jörg Urban wies die an seine Partei gerichtete Kritik im Zusammenhang mit dem Potsdamer Treffen zurück. Es habe sich um eine private Zusammenkunft gehandelt. "Da wurde nicht von Deportation gesprochen", sagte Urban. Die jüngsten Proteste hält er für gelenkt. Sächsische.de fasst die Landtags-Debatte zusammen. Derweil steht am Samstag in Dresden die nächste Großdemo gegen Rechtsextremismus an.
Schuster will Änderungen am Abschiebegesetz
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Widerstand gegen das neue Bundesgesetz zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber angekündigt. Er sei ziemlich aufgebracht und versuche zu erreichen, dass das Gesetz am Freitag vom Bundesrat noch in den Vermittlungsausschuss gebracht werde, sagte Schuster am Donnerstag dem MDR. Der Bundestag habe das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz deutlich verschlechtert. Im Prinzip sei aus einem Gesetz zur Verbesserung von Rückführungen ein Gesetz zur Verhinderung von Rückführungen geworden. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass abgelehnte Asylbewerber schon vor ihrer Abschiebehaft einen Pflichtverteidiger gestellt bekommen und über die Abschiebung informiert werden. Sachsen habe im vergangenen Jahr 850 Personen abgeschoben und 630 zur freiwilligen Ausreise bewegt. "Das sind etwa 1.500 im letzten Jahr. Das ist ein Erfolg und der ist jetzt gefährdet. Und wir wollten eigentlich besser werden."
Landeselternrat legt Forderungskatalog für Wahljahr vor
Mehr Personal, Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, günstiges Mittagessen: Der Landeselternrat hat ein Positionspapier an die Fraktionen im Landtag übergeben. Größte Sorge der Eltern ist der Personalmangel in den Schulen. "Ein Zuviel an Lehrkräften kann es in Sachsen aktuell nicht geben", heißt es im Papier. Der Landeselternrat fordert deswegen eine Aufstockung des Personals in allen Schulformen, auch in den Kitas seien mehr Erzieherinnen und Erzieher nötig. Zudem wollen die Eltern eine Überarbeitung der Lehrerausbildung. Sie soll praxisnäher werden, sich dabei mehr am Schulalltag statt am Fach orientieren. Für dringend nötig hält der Landeselternrat auch mehr Investitionen in die Bildung. Er schlägt eine Erhöhung der Bildungsausgaben kumuliert aus Bund, Land und Kommune auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor.
Der Newsletter "Politik in Sachsen"
