Morgenlage in Sachsen: Grenzkontrollen; Demos; Zastrow; Millionen für Schulen
Guten Morgen,
und was bedeutet das für Sachsen? Zwei CDU-Granden haben mit Blick auf die diesjährigen Europa- und Landtagswahlen im Osten ein Thema gesetzt. Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst bezeichnete in einer Aschermittwochsrede im Sauerland die AfD als Hauptgegner der CDU. Und Friedrich Merz sprach mit Blick auf die Partei vom Abstieg von Deutschland. Zum Aschermittwoch in Thüringen sagte der CDU-Chef, bei der Landtagswahl dort gehe es um die "Auseinandersetzung zwischen Voigt und Höcke" – also zwischen dem Bewerber der Christdemokraten und dem der AfD.
Wir oder die – das ist das Motto, das Wüst und Merz für die kommenden Wahlkämpfe ausgeben. Spannend, wie das in Sachsen läuft. Der CDU-Wahlkampf dürfte auf Spitzenkandidat Michael Kretschmer zugeschnitten werden. Der Ministerpräsident ist nicht nur bekannt. Er verbucht auch hohe Beliebtheitswerte. Von der AfD distanziert er sich scharf, teilt derzeit vor allem aber heftig gegen die Ampel aus.
Ein Wahlkampf gegen die in Berlin, das klingt nicht nur für die sächsische Union verlockend. Zumal die Abstimmung am 1. September weniger durch regionale als durch nationale Themen geprägt sein dürfte – die Haltung zu Russland, Energiewende, gesellschaftlicher Wandel.
Dennoch wäre es fatal, wenn Landespolitik kaum eine Rolle spielte. Lehrerstellen, Krankenhäuser, Strukturwandel – Sächsinnen und Sachsen verdienen Antworten bei diesen Themen. Vieles hängt von der Europawahl im Juni ab. Wird die AfD bei dieser in Sachsen stärkste Kraft, dürfte sich die CDU erst recht herausgefordert fühlen. So oder so - der Wahlkampf wird polarisierend.
Ihr Thilo Alexe, Politikredakteur Sächsische.de
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Das Wichtigste am Morgen:
Grenzkontrollen: Schuster sieht Ende noch nicht kommen
Sachsens Innenminister hält die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zur Eindämmung unerlaubter Einreisen mindestens bis nächstes Jahr für nötig. "Die Grenzkontrollen sind so lange fortzusetzen bis wirkungsgleiche, nachhaltige Maßnahmen umgesetzt sind", sagt Armin Schuster (CDU). "Das wird ganz sicher noch nicht 2024 der Fall sein." Die Bundespolizei müsse auch weiterhin das Mandat haben, konsequent von umfangreichen Zurückweisungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Mittwoch bei einem Besuch in Tschechien angekündigt, die Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen über den März hinaus verlängern zu wollen. Schuster sagt, alle EU-Staaten müssten sich an das geltende Recht halten, und demnach keine Flüchtlinge weiter- oder durchleiten sowie entsprechend dem Dubliner Abkommen Flüchtlinge zurücknehmen. "Erst wenn dies erreicht ist, können wir wieder auf die Binnengrenzkontrollen verzichten."
Rechtsextremismus: Widerstand in Kleinstädten wächst
Auf dem Land Gesicht gegen Rechtsextreme und für Demokratie zu zeigen, erfordert oft mehr Mut als in den Metropolen. Daraus kann jedoch etwas erwachsen, wie sich gerade in Waldheim bei Döbeln zeigt. Seit Beginn der Corona-Pandemie laden dort AfD und "Freie Sachsen" zu "Montagsspaziergängen" ein. Fast drei Jahre lang blieb das in der mittelsächsischen Kleinstadt ohne Widerspruch. Seit drei Wochen aber gibt es eine Gegenveranstaltung: Auf dem Obermarkt meldet ein Bündnis, das sich Bunte Perlen nennt, zeitgleich eine eigene Versammlung an. Motto: "Waldheim bleibt bunt". Und die Organisatoren haben weitergehende Ziele: Aus den Bunten Perlen soll ein parteiunabhängiges Bündnis werden, das Lesungen und andere Veranstaltungen im Ort organisiert - und so letztlich wieder etwas Leben in den ländlichen Raum bringt. Das Kulturbüro Sachsen sieht solche Bewegungen und Netzwerke auch in anderen Kleinstädten wachsen - in Döbeln, Glauchau oder Bautzen zum Beispiel.
Zastrow will "eigenes politisches Projekt" gründen
Mit dem Austritt aus der FDP hat Holger Zastrow für Wirbel gesorgt. Jetzt steht fest, dass der Ex-Landesparteichef und Stadtrat nicht als Einzelkandidat im Dresdner Norden zur Stadtratswahl kandidieren will, sondern einen anderen Plan verfolgt. "Ich habe mich entschieden, ein eigenes politisches Projekt anzustoßen, ein Angebot in der politischen Mitte, das zur Kommunalwahl in Dresden antritt." Das bedeutet, er muss einen Verein gründen, Mitstreiter und Kandidaten finden, die in allen elf Dresdner Wahlkreisen zur Stadtratswahl antreten und eventuell auch für die Wahlen der Stadtbezirksbeiräte. "Was ich auf jeden Fall nicht will, sind die ganzen Rituale, wie sie in Parteien gepflegt werden", sagt Zastrow. 15 Prozent sind das erklärte Wahlziel.
Millionenhilfe für 180 sächsische Schulen
Sachsen will in Zukunft Schulen in einem schwierigen sozialen Umfeld stärker unterstützen. Durch das von Bund und Ländern vereinbarte Startchancenprogramm kann der Freistaat mit 43,4 Millionen Euro pro Jahr rechnen. Damit sollen Schulgebäude saniert und in Ausstattung investiert sowie zusätzliche Fachkräfte eingestellt werden. Zudem erhalten die Schulen ein individuelles sogenanntes Chancenbudget, über dessen Verwendung sie weitgehend in eigener Verantwortung entscheiden können.
Das Startchancen-Programm ist eines der größten Projekte der Berliner Ampelkoalition und das wichtigste Vorhaben von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Ziel ist es, den Bildungserfolg so weit wie möglich von der sozialen Herkunft abzukoppeln. Sachsen will im Sommer 2024 mit einer zweistelligen Anzahl von Grund- und Oberschulen starten. Insgesamt sollen 180 Schulen gefördert werden. Das Kultusministerium bereitet die Auswahl derzeit vor.
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