Morgenlage in Sachsen: Cannabis; Fußball-EM; Lithium; Bezahlkarte
Guten Morgen,
wenn ich darüber nachdenke, was mir von dieser Woche in Erinnerung bleiben wird, dann ist es – man möge es mir verzeihen – diesmal kaum etwas Landespolitisches. Allenfalls der Streit zwischen den Freien Wähler in Bund und Land, wie denn nun ein Parteitagsbeschluss zur klaren Abgrenzung gegenüber der AfD zu interpretieren sei. Aber sonst? Ist nicht viel passiert im Freistaat, was sich zur Aufnahme in die Landeschronik eignen würde. Das mag auch an den Schulferien liegen, die heute zu Ende gehen.
Nein, was mir von dieser Woche in Erinnerung bleiben wird, sind zwei starke Frauen. Die eine ist die Ehefrau des toten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, Yulia Nawalnaya, die seitdem nicht in Trauer versinkt, sich nicht einmal die Zeit dafür nimmt, sondern trotzdem bei vielen öffentlichen Auftritten klarzumachen versucht, dass ihr Mann nicht umsonst gestorben sein darf. Die andere starke Frau ist die Mutter, Ljudmila Nawalnaya, die gestern Abend zwar ihren toten Sohn nach einer Woche endlich in der Leichenhalle sehen durfte. Doch jetzt wird er ihr verweigert, sie darf ihn nicht mitnehmen, nicht beerdigen, ihm nicht seine Würde zurückgeben, die ihm die Folter-Schergen im russischen Straflager stets zu nehmen versuchten. Ganz ruhig und konzentriert bittet die Mutter in einem Video um ihren toten Sohn.
Vielleicht könnten sich all diejenigen, die sich stets so gern und häufig ihrer guten Beziehungen zu Moskau rühmen, die das alles für eine „Inszenierung“ halten und am liebsten den Faden der alten, ach so guten Verbindungen so schnell wie möglich wieder aufnehmen würden, jetzt einfach mal den Telefonhörer in die Hand nehmen? Mal kurz anrufen und den angeblich so freundlichen Herrn Putin darum bitten, einer Mutter ihren toten Sohn in die Arme zu legen, bevor er vermutlich anonym irgendwo in einem Massengrab verscharrt wird.
Oder ist das etwa schon zu viel verlangt?
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger,
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
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Das Wichtigste am Morgen:
Cannabis-Legalisierung: Gravierende Folgen für Justiz
Sachsens Strafjustiz muss nach der geplanten Legalisierung von Cannabis möglicherweise Hunderte Gerichtsurteile überprüfen. Hintergrund ist der heftig umstrittene Gesetzentwurf der Ampel-Koalition in Berlin, der voraussichtlich heute vom Bundestag beschlossen wird. Dieser sieht eine eine Amnestie für bereits verurteilte Täter vor. Fachleute befürchten einen Kollaps der ohnehin überlasteten Strafjustiz. Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne), die die Cannabis-Legalisierung grundsätzlich befürwortet, nennt die Folgen der Regelung gravierend. Die Regelung sieht vor, dass noch nicht vollstreckte Strafen zu erlassen sind, wenn die der Strafe zugrunde liegende Tat nicht mehr strafbar ist. Es wäre für die Staatsanwaltschaften mit einem nicht zu unterschätzenden Aufwand verbunden, wenn diese alle laufenden Vollstreckungsverfahren herausfiltern und identifizieren müssten.
Drohnen und Protest: Polizei bereitet sich auf EM vor
Bei der Fußball-EM können sich die Fans auf hochklassige Spiele in Leipzig freuen. Die Polizei erwartet Festival-Atmosphäre, bereitet sich aber auch auf unliebsame Zwischenfälle vor. So sollen zum Beispiel Drohnen rechtzeitig erkannt und ausgeschaltet werden. René Demmler, Leipzigs Polizeipräsident, setzt 30 Beamte dafür ein. Sie werden seit Anfang des Jahres auf diese Aufgabe vorbereitet. Drohnen könnten große Schäden verursachen, sagt Demmler. Sie erregen aber auch enorme öffentliche Aufmerksamkeit, wenn sie ins Stadion gelangen. Das Ziel: Sie mit elektronischen oder mechanischen Mitteln so früh wie möglich aus dem Verkehr zu ziehen. Die Polizei stellt sich aber auch darauf ein, dass die EM als Bühne genutzt werden könnte für Meinungsäußerungen – spontan oder angemeldet – und Protestaktionen. Demmler plant an den Spieltagen mit bis zu 2.000 Beamtinnen und Beamten.
Lithium-Vorkommen: Unternehmen überarbeitet Planung
Nachdem das Unternehmen Zinnwald Lithium am Mittwoch mitgeteilt hat, dass die Lithium-Lagerstätte in Zinnwald um ein Mehrfaches ergiebiger ist als bisher angenommen, gibt es weitere Details zu den Gründen für die positivere Prognose. Erstens hat das Unternehmen das Untersuchungsgebiet erweitert. Zweitens kennt das Unternehmen jetzt den Erzkörper wesentlich besser, der unter Zinnwald liegt. 84 neue Löcher ließ das Unternehmen in Tiefen von bis über 300 Metern treiben. Diese brachten auch neue Erkenntnisse, und Zinnwald Lithium hat diese auch anders bewertet. Mit den neuen Zahlen verändert sich die Position des Zinnwalder Lithiumprojekts. Es ist europaweit eines der größten Lithiumbergbauvorhaben. Damit steigt seine politische Bedeutung. Zinnwald Lithium arbeitet nun eine neue Machbarkeitsstudie aus.
Dresden zögert bei Bezahlkarte für Asylbewerber
Sachsenweit wollen immer mehr Landkreise noch im ersten Quartal des Jahres eine Bezahlkarte für die in ihrer Region lebenden Asylbewerber einführen. Die Landkreise Meißen, Bautzen sowie Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben sie bereits angekündigt, Mittelsachsen will im Frühjahr nachziehen und ebenfalls nicht auf eine bundeseinheitliche Regelung warten. Die Stadt Dresden sieht das anders. Grundsätzlich "begrüßt" die Dresdner Verwaltung die Einführung der Bezahlkarte: Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke) sieht für die Vorbereitung jedoch die Landesregierung verantwortlich. "Diese hat bereits mitgeteilt, dass sie gemeinsam mit anderen Landesregierungen eine möglichst bundesweit einheitliche Bezahlkarte einführen möchte. Entsprechende Prüfungen und Verhandlungen sind auf Ebene der Bundesländer bereits im Gange." Dem werde die Landeshauptstadt nicht vorgreifen. Zudem mangele es am Geld.
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