Morgenlage in Sachsen: Krah; Sonntagsfrage; Cannabis-Legalisierung
"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden
Guten Morgen,
in Sachsens Regierungskoalition scheint inzwischen aber auch die letzte Friedenspfeife zerbrochen zu sein, bevor man sie noch hätte gemeinsam rauchen können, um dieses tagelange parteipolitische, öffentliche Koalitions-Klein-Klein noch vermeiden zu können. Besser wäre es gewesen. Und die Schuld-Anteile sind sehr unterschiedlich verteilt.
Doch was nutzt das? Blamiert steht man am Ende stets gemeinsam im Regen. Und "der Bürger" – wenn man sie und ihn mal verkürzt so nennen darf – kommt beim Thema Cannabis-ja-nein ohnehin nicht mehr mit. Und das wäre auch mit Vermittlungsausschuss nicht anders.
Wem das Ganze nutzt, ist unschwer zu erkennen. Jedenfalls keinem der drei Regierungsparteien. Das belegen auch die neuesten Umfrage-Zahlen. Die aber müssten längst alle Alarmglocken schrillen lassen, denn es scheint – zumindest wenn man nach dieser Umfrage geht – unklarer denn je, wer überhaupt künftig dieses Land noch regieren könnte.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
"Sonntagsfrage": AfD vorn, BSW auf Platz drei
Weniger als sechs Monate vor der Landtagswahl liegt die AfD in einer Umfrage deutlich auf Platz eins. 34 Prozent der Befragten gaben an, der Partei ihre Stimme geben zu wollen, wenn am Sonntag in Sachsen gewählt würde, wie aus der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild-Zeitung hervorgeht. Dahinter liegt die CDU mit 30 Prozent, mit deutlichem Abstand folgt Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Platz drei (11 Prozent). SPD und Grüne, aktuell Koalitionspartner der CDU, kämen auf 6 beziehungsweise 5 Prozent und müssten um den Einzug in den Landtag bangen, genauso wie die Linke (5 Prozent). Die FDP würde den Sprung in den Landtag auch diesmal nicht schaffen (2 Prozent). Die "Sonntagsfrage" von Sächsische.de und Civey hatte CDU und AfD zuletzt gleichauf bei 31 Prozent gesehen.
Tiktok schränkt Reichweite von Krah ein
Tiktok-Nutzer werden einige Wochen lang weniger Beiträge des sächsischen AfD-Politikers Maximilian Krah zu sehen bekommen. Denn die Plattform schränkt jetzt die Sichtbarkeit des Profils ein. Wie spiegel.de berichtet, werden die Posts momentan nicht mehr im zentralen Element der Tiktok-App, dem sogenannten "Für dich-Feed", ausgespielt. Während Krahs Videos im vergangenen Jahr noch teils über eine Million Aufrufe erreichten, sind es momentan nur wenige tausend. Die Plattform bestätigte gegenüber spiegel.de, dass man Krahs Beiträge für insgesamt 90 Tage drosselt. Er habe "wiederholte Verstöße" gegen die Community-Richtlinien begangen.
Cannabis-Legalisierung: Kehrtwende bei Köpping
Die sächsische Koalition aus CDU, Grünen und SPD bleibt im Fall der bundesweiten Legalisierung von Cannabis zerstritten. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD), die sich zuletzt kritisch zu den Legalisierungs-Plänen geäußert hatte, sagte am Dienstag nach der Kabinettssitzung, das Gesetz sei grundsätzlich richtig, Nachverhandlungen in Berlin würden zu einer vollständigen Blockade führen. Ihre Bedenken gegen einzelne Aspekte des Entwurfs könnten vor der Abstimmung in Protokollerklärungen niedergelegt werden. Bei einer Evaluierung des Gesetzes voraussichtlich in 18 Monaten müsste dann geprüft werden, ob der Kinder- und Jugendschutz sowie die Prävention ausreichend sei. Ihrer Ansicht nach müsse sich Sachsen daher im Bundesrat enthalten und das Gesetz passieren lassen. Köppings Kehrtwende geht offenbar auf eine Intervention von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zurück. Wenn sich die drei Koalitionspartner CDU, Grüne und SPD nicht einig sind, muss Sachsen am Freitag den umstrittenen Gesetzentwurf in der Länderkammer passieren lassen. Die Gespräche dazu sollen bis kurz vor der Abstimmung fortgesetzt werden. Sächsische.de fasst die möglichen Szenarien im Bundesrat zusammen.
Deutlicher Anstieg bei Gewalttaten
Sachsen bleibt nach Ansicht von Innenminister Armin Schuster (CDU) trotz gestiegener Kriminalitätszahlen ein sicheres Bundesland. Die allgemeine Kriminalität bleibe im mehrjährigen Vergleich weiterhin niedrig, sagte er am Dienstag bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik für 2023. Zugleich sei die Gesamtaufklärungsquote auf 60,9 Prozent und damit auf den höchsten Wert der vergangenen zehn Jahre geklettert. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr im Bereich der allgemeinen Kriminalität 260.800 Delikte registriert, 5,1 Prozent mehr als im Vorjahr. In dieser Zahl sind ausländerrechtliche Fälle wie die illegale Einreise nicht aufgeführt. In einzelnen Feldern verlief die Entwicklung unterschiedlich. Bei der Gewaltkriminalität gab es mit 16,2 Prozent den stärksten Anstieg in den vergangenen zehn Jahren. Auch die Jugendkriminalität macht Sorgen.
Der Newsletter "Politik in Sachsen"
