Morgenlage in Sachsen: Kritik an CDU; Pleite von Migrationsverein; Scholz
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Guten Morgen,
dass es nicht gut steht um die sächsische Regierungskoalition ist ja hinlänglich bekannt. Imgrunde hat man sich schon seit ein paar Monaten nicht mehr viel zu sagen. Darum ist der vorerst letzte amtliche Akt für das geplante Agrarstrukturgesetz, sein Scheitern im zuständigen Landtagsausschuss, auch nicht allzu überraschend. Eher wäre alles andere eine große Überraschung gewesen.
So aber herrscht nun erstmal wieder ein wenig Katerstimmung zwischen den Regierungspartnern von CDU, Grünen und SPD. Mal wieder ein Bruch des vor viereinhalb Jahren miteinander beschlossenen Regierungsfahrplans, den Koalitionsvertrag, der das ungleiche Bündnis durch die parteipolitischen Wogen der Unterschiede geleiten sollte. „Schleichende Demokratie-Zerstörung“ – das wirft der grüne Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther nun im Interview mit meinem Kollegen Gunnar Saft der CDU-Seite vor, die den grünen Entwurf sang- und klanglos seit Monaten an die Wand laufen ließ. „Wir werden auf diesen Bruch des Koalitionsvertrags nicht mit einem Koalitionsbruch reagieren“, betont Günther dennoch.
Das bringt womöglich ethisch betrachtet ein paar Punkte aufs eigene „Konto“, vor allem bei der eigenen Wähler-Klientel. So, wie die CDU sich parteiintern für ihre erfolgreiche Widerstands-Leistung feiern lässt. Doch ansonsten lässt sich das gemeinsame Scheitern mal wieder nicht so richtig in einen politischen Erfolg ummünzen. Für keinen der drei Partner. Doch auch das ist eine Erkenntnis aus diesem Interview: Der Preis, den die Grünen wegen dieser Enttäuschung nach der Landtagswahl von der CDU einfordern werden, sollten beide erneut in einem Zweckbündnis miteinander regieren müssen, der dürfte nun deutlich hoher ausfallen – in jedem Fall höher als es womöglich ein Agrarstrukturgesetz gewesen wäre.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Günther: "Die CDU war einmal absprachefest"
Sachsens Agrarminister und Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) sieht das Verhältnis zur CDU nach dem Scheitern des von Grünen initiierten Agrarstrukturgesetzes nachhaltig beschädigt. Das ist ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages", sagt er im Interview mit Sächsische.de. Das Gesetz sei im Vertrag vereinbart, es sei in Dutzenden Runden verhandelt, zweimal im Kabinett beschlossen und danach weiter verhandelt worden. Jedes Komma sei abgewogen worden, gemeinsam mit den Verbänden. "Die CDU lässt das Gesetz jetzt auf der Zielgeraden scheitern. Sie verhindert, dass wir den Ausverkauf der Landwirtschaft stoppen", so Günther. Er hat auch Zweifel an einer möglichen weiteren Zusammenarbeit nach der Landtagswahl. "Bisher stand die CDU für Vertragstreue. Die CDU war einmal absprachefest. Das war mal die DNA dieser Partei. Und das war das Fundament, auf dem wir bisher zusammengearbeitet haben. Dieses Fundament ist jetzt nicht mehr vorhanden." Eine neue Koalition könne so aussehen, "dass immer wieder nur einzelne Pakete neu zusammengeschnürt werden". Das sei nicht im Sinne der Demokratie und der Lösung der Probleme
Ursache für Pleite: Migrationsverein soll Fördergeld zurückzahlen
Nach Bekanntwerden der Finanzprobleme beim Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen (DSM) gibt es weitere Details. Grund für die Insolvenz ist ein Rückforderungsbescheid der sächsischen Aufbaubank in Höhe von 152.000 Euro.
Der Verband, dem 60 kleinere Migrantenvereine angehören, wird voraussichtlich aufgelöst, wie Insolvenzverwalter Marcello Di Stefano sagt. Der Rechnungshof hatte in seinem Sonderbericht heftige Kritik an der Vergabe von Haushaltsmitteln an Integrations- und Asylvereine geübt. Anträge seien nicht sorgfältig geprüft worden, außerdem habe die Ministeriumsspitze bestimmte Vereine aus politischen Gründen bevorzugt und die Mittelverwendung nicht überprüft. Die Behörde empfahl dem Sozialministerium, Vorabsprachen und Einflussnahmen zu unterlassen sowie das Haushaltsrecht einzuhalten. Zu den kritisierten Projekten gehörte unter anderem der Dachverband von Migrantenorganisationen. Gegen die Rückforderungsbescheide hat der DSM Widerspruch eingelegt.
Inventur bei Sachsens Polizei: Waffen und Munition verschwunden
Bei Sachsens Polizei sind mehrere Schusswaffen sowie Munition verschwunden. Das geht aus dem Zwischenstand der landesweiten Waffenrevision bei der sächsischen Polizei hervor. Demnach stimmt der Bestand aller aktuell in Nutzung befindlichen Schusswaffen mit dem Nachweissystem überein. Allerdings wurde bei den nicht mehr aktiv genutzten Schutzwaffen das Fehlen von vier Schusswaffen festgestellt. Zudem gibt es eine Abweichung bei der Einsatzmunition von fünf Patronen.
Scholz heute erneut in Sachsen unterwegs
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt heute erneut nach Dresden. Auf Einladung der Handwerkskammer Dresden besucht er den Handwerksbetrieb Holzbau Lepski GmbH, ein familiengeführtes, mittelständiges Unternehmen mit Sitz im Dresdner Stadtteil Reick. Die rund 30 Beschäftigten errichten Einfamilien- und Ferienhäuser, aber auch Kindertagesstätten und Dachaufbauten. Das Unternehmen erwirtschaftete im vergangenen Jahr einen Umsatz von 3,4 Millionen Euro. Zuletzt war Scholz Ende Februar in Dresden und hatte dabei unter anderem die Elbe Flugzeugwerke besichtigt. Am Freitag reist der Bundeskanzler nach seinem Termin in Dresden weiter nach Chemnitz. Im Kongresszentrum Kraftverkehr wird er um 18 Uhr Gast einer Debatte der Freien Presse sein.
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