Morgenlage in Sachsen: Schuster zur AfD; Wolfs-Abschüsse; Rechtsextremismus
"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden
Guten Tag,
manchmal kommt es mir so vor, als sind Treueschwüre in der Politik ein schlechtes Omen. Wenn ein Regierungschef oder ein Regierungschefin seinem oder ihrem Minister den Rücken stärkt, dann scheinen die Tage des- oder derjenigen gezählt. Sicher, es gibt auch andere Beispiele. Aber der Treueschwur bedeutet eben auch, dass da etwas im Argen liegt - sonst bräuchte es diesen ja nicht.
Das gilt natürlich nicht nur für die Politik, sondern auch in anderen Bereichen des Lebens, wie nun am Wochenende der Trainer von Dynamo Dresden, Markus Anfang, schmerzhaft erfahren musste. Trotz Beschäftigungsgarantie war die eine Niederlage am Samstag eben die eine Niederlage zu viel. Wenn Sie zu Dynamo halten, dann möchte ich Ihnen an dieser Stelle einen Text meines Kollegen Daniel Klein empfehlen, der sich mit der Frage befasst: Stürzt die Entlassung von Anfang Dynamo jetzt ins Chaos? Auch unser neuer Dynamo-Podcast beschäftigt sich natürlich mit der Trainerentlassung und den Folgen.
Aber zurück zum Politischen: Auch dort steht jemand - verzeihen Sie diese martialische Überleitung - auf der Abschussliste. Es geht um den Wolf, für den mittlerweile wohl auch Schutzzäune kein Hindernis mehr sind, und eine Forderung der CDU, die den Abschuss des geschützten Tieres zum Wahlkampfthema macht. Jährlich um ein Drittel soll der Bestand nach CDU-Willen reduziert werden, wie mein Kollege Thilo Alexe in seinem Text schreibt. Das Problem ist nur, dass der Schutz des Wolfs nicht nur im Landesgesetz geregelt ist, sondern auch auf Bundes- und sogar auf EU-Ebene. Kann also gut sein, dass die CDU nach der Wahl sehr dicke Bretter bohren muss und vielleicht auch die Erwartungen einiger Unterstützer enttäuscht. Aber das ist ja bei Trainerwechseln nicht anders.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Schuster über AfD: "Damit machen wir uns nicht gemein"
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) distanziert sich deutlich von der AfD. "Die AfD formuliert in brutalster Härte: Der Hauptfeind, den es zu vernichten gilt, ist die CDU!", sagt er in einem Podcast-Gespräch von Sächsische.de. Schuster betont dabei auf Nachfrage die Sonderrolle der AfD im politischen Wettbewerb. "Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass wir die als Mitbewerber oder Gegner sehen und mit den Grünen oder den Sozialdemokraten in eine Reihe stellen?" Der Begriff "Mitbewerber" sei ja fast eine Adelung für die AfD, die gehörten in eine ganz andere Kategorie. "Damit machen wir uns nicht gemein." Zugleich betont Schuster, ein Problem mit einer Brandmauer zur AfD zu haben. "Es ist nahezu unmöglich, so etwas durchzusetzen", so Schuster. "Darf ich als Innenminister noch ans Telefon gehen, wenn mich der Bürgermeister von Pirna anruft, weil er ein echtes Problem hat, das mich fachlich betrifft?"
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sein Nein zu einer Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl im September untermauert. Im Bericht aus Berlin der ARD am Sonntagabend sagte er: "Auf jeden Fall findet eins nicht statt: Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die sich immer weiter radikalisiert." Er äußerte sich auch zu einer Zusammenarbeit mit der Wagenknecht-Partei BSW. In seiner Zeit als Abgeordneter im Bundestag sei er Gesprächen mit Wagenknecht aus dem Weg gegangen, weil es keine angenehme Kommunikationsatmosphäre gegeben habe. In den Medien werde das Bild verbreitet, das BSW sei eine Alternative, monierte Kretschmer. "Ich glaube, am Ende müssen es die machen, die über Jahrzehnte gezeigt haben, dass sie Verantwortung tragen können."
Derweil hatte die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz entschieden, keine AfD-Mitglieder in Entscheidungspositionen zuzulassen. In Görlitz erläutert Bischof Christian Stäblein, warum. Die Kirche würde niemandem den Zutritt in die Gotteshäuser verweigern, auch würden AfD-Mitglieder nicht von Sakramenten wie Taufe, Hochzeit oder beim Sterben ausgeschlossen oder gar von Seelsorge, so Stäblein. Aber bei der Übernahme von Leitungsfunktionen in den Gemeinden oder in der Kirche gelte die Grundordnung der Kirche.
Chrupalla stärkt Bystron und Krah
In der Affäre um eine prorussische Desinformationskampagne steht die AfD-Spitze nach Angaben des Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla vorerst weiter hinter den beiden Parteikollegen Petr Bystron und Maximilian Krah. Für die AfD sei klar, dass es aktuell um Vorwürfe gehe, aber bislang keine Belege und Beweise zur Verfügung gestellt wurden, sagte Chrupalla am Rande eines Landesparteitags der niedersächsischen AfD in der Südheide. "Von daher haben wir gar keine Möglichkeit, anders zu reagieren, als uns Stand heute hinter die beiden zu stellen", sagte Chrupalla auch mit Blick auf den Europawahlkampf. Es sei gleichwohl klar, dass Meinungen nicht käuflich seien, das dulde man nicht.
Görlitz erstmals Schwerpunkt rechtsextremer Gewalt
Im vergangenen Jahr haben Opferberatungsstellen in Sachsen deutlich mehr Fälle rechtsextremer Gewalt gezählt. Bei den fast 250 rechtsmotivierten Angriffen sei erstmals auch der Landkreis Görlitz zu einer Schwerpunktregion geworden, teilt die Regionale Arbeitsstellen und Angebote für Bildung, Beratung und Demokratie (RAA) Sachsen mit. Die meisten Angriffe, bei denen es sich überwiegend um Körperverletzungen, Nötigungen oder Bedrohungen gehandelt habe, gab es der RAA zufolge in Leipzig, Dresden und Chemnitz. Bei den Landkreisen fiel außer Görlitz negativ auf: Zwickau, Leipzig und Bautzen. Insgesamt seien 380 Personen von den Angriffen betroffen gewesen, hieß es. Die Zahl sowohl der Attacken als auch der Opfer stieg demnach um 21 Prozent im Vergleich zu 2022.
Neue Zahlen legte auch die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz vor. Demnach hat die rechtsextreme Szene ihr Netz an Immobilien in Sachsen im vorigen Jahr erneut ausgebaut. Köditz verweist dabei auf das Innenministerium, das derzeit 35 Objekte als "rechtsextremistisch genutzte Immobilien" einstuft.
Ex-Justizminister Steffen Heitmann ist tot
Sachsens früherer Justizminister Steffen Heitmann ist im Alter von 79 Jahren gestorben. 1993 war Heitmann Wunschkandidat Helmut Kohls und der CDU für das Amt des Bundespräsidenten. Im Mai 1994 sollte ihn die Bundesversammlung wählen. Äußerungen von ihm, etwa zur Rolle der Frau, zum Holocaust oder über Ausländer, brachten ihm dann jedoch den Ruf ein, ultrakonservativ oder gar reaktionär zu sein. Der sächsische Politiker verzichtete auf die Kandidatur. Als Sachsens Justizminister ging er ebenfalls nicht ganz freiwillig.
Der Newsletter "Politik in Sachsen"
