Morgenlage in Sachsen: Krah; Tote Wölfe; Nahverkehrs-Streik; Verluste bei Winzern
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Guten Morgen,
es könnte die eine Negativmeldung zu viel sein, die selbst bei der AfD das Fass zum Überlaufen bringt. Wenn es in jüngster Zeit um Skandale rund um die AfD ging, war der sächsische Abgeordnete Maximilian Krah nicht weit. Er pflegte enge Kontakte zur Geschäftsführerin des Potsdamer Landhauses Adlon, Mathilda Huss, wo zu Jahresbeginn über die gezielte Vertreibung von Menschen aus Deutschland gesprochen wurde. Und er stand zuletzt erneut im Fokus wegen seiner Russlandverbindungen. Ganz zu schweigen von seinen teils peinlichen, wenn auch reichweitenstarken Tiktok-Videos.
Nun steht einer seiner Mitarbeiter in Verdacht, Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes zu sein. Die Vorwürfe des Generalbundesanwalts wiegen schwer: Er habe wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament weitergegeben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht. Aber wer ist Jian Guo? Meine Kollegen haben die Details aufgeschrieben.
Die Reaktionen lassen nichts Gutes ahnen für Krah. Denn während die Empörung bei den anderen Parteien naturgemäß groß ist, äußert sich auch die AfD ungewöhnlich kritisch. Aus der Bundesgeschäftsstelle der AfD hieß es gestern zum Beispiel, die Meldungen seien "sehr beunruhigend". AfD-Parteichef Tino Chrupalla und Krah sollen sowieso nicht das beste Verhältnis zueinander pflegen. Bislang ertrug man sich, funktionierte miteinander. Kann sein, dass diese Vereinbarung nun beendet ist. Heute wollen sich die Parteichefs Chrupalla und Alice Weidel äußern.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Kretschmer lehnt weiteren Personalzuwachs ab
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Spekulationen um einen erheblichen Personalzuwachs in der Landesverwaltung eine Absage erteilt. "Es wird keine 6.000 zusätzliche Stellen geben", sagte er am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schmilka in der Sächsischen Schweiz. Derzeit gebe es ein Aufstellungsverfahren für den Haushalt, bei dem alle Ressorts ihren finanziellen Bedarf und ihre personellen Vorstellungen angeben. Auch bei den Haushalten der letzten drei Jahrzehnte sei deutlich geworden, dass sich am Ende nur ein Bruchteil der angemeldeten Bedarfe realisieren lasse. Bei den Gesprächen über das nächste Finanzausgleichsgesetz müsse die kommunale Ebene vor dem finanziellen Untergang gerettet werden, erklärte Kretschmer.
AfD-Ausschluss: Abgeordnete hofft auf Hilfe vom Gericht
Der AfD-Kreisverband Meißen bekräftigt den Ausschluss seiner Bundestagsabgeordneten Barbara Benkstein. Kreischef Detlev Spangenberg sagt, er werde in Absprache mit dem AfD-Landesverband das Ausschlussverfahren gegen Benkstein konsequent vorantreiben. Benkstein selbst möchte sich zu ihrem Fall nicht äußern. Sie hatte Ende vergangener Woche zwar Journalisten zu einem Hintergrundgespräch nach Dresden eingeladen, möchte von dem Inhalt aber nichts veröffentlicht sehen. Ihr wurde juristisch geraten, sich nicht zu äußern. Offenbar hofft Benkstein im Streit um ihre Schulden beim AfD-Kreisverband Meißen jetzt auf Hilfe vom Gericht.
LKA ermittelt wegen illegaler Tötung von Wölfen
Das Landeskriminalamt in Sachsen ermittelt wegen der illegalen Tötung von Wölfen im Freistaat. Zwei Wölfe wurden seit Mai vergangenen Jahres illegal abgeschossen, zwei weitere Tiere verendeten qualvoll an den Verletzungen durch ausgelegte Köder. Auch eine Schlagfalle fand die Polizei. Darüber informiert das LKA in einer gemeinsamen Erklärung mit dem sächsischen Umweltamt. Drei der Fälle ereigneten sich im Kreis Bautzen, einer im Kreis Görlitz. Um die vier Fälle aufzuklären, sucht das Landeskriminalamt nun auch nach Zeugen.
Tarifstreit im Nahverkehr: Gewerkschaft setzt Ultimatum
Im Tarifstreit im regionalen Linienverkehr in Sachsen hat die Gewerkschaft Verdi dem Arbeitgeberverband Nahverkehr (AVN) mit einem unbefristeten Streik gedroht, falls er sein letztes Angebot nicht anpasst. "Sollten die Arbeitgeber bei ihrer Haltung bleiben und sollten sie auf diesem Standpunkt beharren und sagen, es kommen keine neuen Zahlen auf den Tisch, dann beginnt am Freitag ein unbefristeter Streik in den regionalen ÖPNV-Betrieben", sagt Verdi-Verhandlungsführer Paul Schmidt. Der AVN habe bis Donnerstagmittag um 12 Uhr Zeit, der Gewerkschaft ein verbessertes Angebot vorzulegen. Die Gewerkschaft betont, dass sich ein unbefristeter Streik noch verhindern ließe.
Wegen Frost: Große Verluste bei Sachsens Winzern
Die Nachtfröste in den vergangenen Tagen haben bei den sächsischen Winzern für große Verluste gesorgt. Im sächsischen Elbland fiel das Thermometer in der Nacht von Montag zu Dienstag auf minus fünf bis vereinzelt minus sieben Grad. Die großen Anstrengungen der Winzer mit Wärmefeuern, Wärmekerzen oder biologischen Mitteln waren weitgehend umsonst. "Da ist richtig viel kaputtgegangen", sagt der Vorsitzende des sächsischen Weinbauverbandes Felix Hößelbarth. "Die diesjährige Ernte ist zum Großteil dahin." Hößelbarth schätzt die Verluste auf bis zu 75 Prozent. Sie könnten noch höher ausfallen.
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