Morgenlage in Sachsen: Kretschmer; Krah-Mitarbeiter; Droese; Rechtsextremisten
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Guten Morgen,
falls Sie Lust verspüren, die politische Prominenz Deutschlands einmal zu sehen oder sogar mit ihr zu diskutieren, steigen Ihre Chancen in den kommenden Monaten immens. Die anstehende Landtagswahl sorgt dafür, dass sich viele Parteien Wahlkampfhilfe aus der Bundespolitik holen. Auffällig ist auch, dass sich der ein oder andere Minister derzeit öfter in Sachsens blicken lässt. Ob es hilft, ist freilich eine andere Frage.
Besonders aktiv scheint dabei derzeit die SPD zu sein. Kanzler Olaf Scholz darf nach zwei Sachsen-Besuchen zuletzt ja schon fast als Dauergast bezeichnet werden. Heute weilt außerdem die SPD-Bundesbauministerin Klara Geywitz im Freistaat. Und Sachsens SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping wird heute Mittag die Details verraten, wo Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am 1. Mai in Sachsen auftritt. Außerdem kommt SPD-Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Mitte Mai nach Zittau und Görlitz.
Sicher ist, dass der hohe Besuch wohl eher nicht mit dem öffentlichen Nahverkehr unterwegs sein wird - selbst wenn er wollte. Denn seit dem Wochenende wird bei den Regional-Unternehmen erst einmal unbefristet gestreikt. Verdi erwartet heute ein verbessertes Angebot der Arbeitgeber. Ungewiss, wie das ausgeht. Planungssicherheit hat hingegen jetzt der Eigentümer des Kaufhof-Gebäudes in Chemnitz, der Möbel-Höffner-Inhaber Kurt Krieger. Er weiß seit Samstag, dass es mit Kaufhof in Chemnitz nicht weitergeht. Für die etwas mehr als hundert Beschäftigten ist das eine denkbar schlechte Neuigkeit. Gut möglich aber, dass es dank des Netzwerks rund um Krieger, dem auch mehrere Einkaufszentren gehören, an der Stelle weitergeht. Ein leerstehendes Kaufhaus im Chemnitzer Kulturhauptstadtjahr - das wäre jedenfalls ein trauriger Anblick.
Ich wünsche Ihnen einen optimistischen Start in die neue Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Kretschmer: Hartz-IV-Reformen waren ein "Bruch"
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht die Hartz-Reformen mitverantwortlich für die heutige politische Situation in Ostdeutschland. Er bezeichnete sie als "Bruch", den etliche Menschen stärker empfunden hätten als die Arbeitslosigkeit nach der Wende in den 1990er-Jahren. "Mit dieser Hartz-IV-Reform wurde damals eine stillschweigende Übereinkunft aufgekündigt", sagte Kretschmer auf einem Kongress der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Freitag. "Arbeitslose wurden Sozialhilfeempfänger. Das hat viele Menschen extrem getroffen", fügte er hinzu. Scharfe Kritik äußerte Kretschmer erneut an der AfD. Sie sei von Rechtsextremisten unterwandert worden. Die Partei habe seit ihrer Gründung 2013 dagegen nichts unternommen.
Krah-Mitarbeiter bot sich in Sachsen als Agent an
Der wegen Spionageverdachts in Dresden festgenommene Jian Guo soll Kontakte zum sächsischen Verfassungsschutz gesucht haben. Wie tagesschau.de berichtet, habe der frühere Mitarbeiter des EU-Abgeordneten Maximilian Krah (AfD) sich bereits 2007 deutschen Sicherheitsbehörden als Quelle angeboten haben. Der Bundesnachrichtendienst soll Guo an den sächsischen Verfassungsschutz verwiesen haben. Beide Behörden sollen Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Mannes gehabt und deshalb nicht mit ihm gearbeitet haben.
Sachsens AfD-Vize Siegbert Droese muss Geldstrafe zahlen
Sachsens AfD-Vize Siegbert Droese hat mit seinem Einspruch gegen einen Strafbefehl keinen Erfolg gehabt. Der 54-jährige Leipziger wurde am Freitag am Amtsgericht Dresden wegen Beleidigung in zwei Fällen verurteilt. Es ging um öffentliche Äußerungen auf X. Der Fall begann damit, dass Tobias Wolf, Landeskorrespondent der Freien Presse, Anfang Juli 2022 keine Akkreditierung für den AfD-Landesparteitag in Löbau erhalten hatte. Zunächst hatte Parteisprecher Andreas Harlaß behauptet, alle Plätze seien vergeben. Als sich jedoch herausstellte, dass das nicht stimmte, ließ die AfD mitteilen, ein anderer Reporter der Freien Presse könne gerne kommen, nicht aber Wolf. Am 8. Juli, noch vor dem Parteitag, nannte Droese Wolf einen "als Journalisten getarnten Linksextremen" sowie "linksextremen Pöbel". Per Strafbefehl wurde Droese daher zu einer Geldstrafe von 2.700 Euro verurteilt, die er jedoch nicht akzeptierte.
Einfluss von Rechtsextremisten in Bautzen nimmt zu
Angehörige der rechtsextremistischen Szene zeigen in Bautzen immer mehr Präsenz. Dazu gehören auch der "Jugendblock" und die Gruppe "Balaclava Graphics". Dessen Mitglieder fallen bei den Umzügen der "Mahnwache Bautzen" vor allem durch ausländerfeindliche Banner und Parolen auf. Sie heben sich "deutlich vom übrigen Demonstrationsgeschehen bei den Montagsprotesten in Bautzen ab", so ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV). Der "Jugendblock" sei Beobachtungsobjekt der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene, die Zahl der zugehörigen Personen liege aktuell im mittleren zweistelligen Bereich. Bei "Balaclava Graphics" handele es sich um eine Gruppe der neonationalsozialistischen Szene, die maßgeblich durch einen bekannten Rechtsextremisten beeinflusst werde, "der seit mehreren Jahren Online-Plattformen für die Mobilisierung für Versammlungen zur Verfügung stellt". Eine Initiative registriert "massiv eine rechte Raumnahme" durch Sticker und Graffiti sowie persönliche Präsenz dieser Personen bei Veranstaltungen.
Derweil hat ein in der Initiative rechtsextremer Protest am Sonnabend den Zittauer Stadtring und den Markt in Beschlag genommen. Unter dem Motto "Oberlausitz für den Frieden - gemeinsam für die Freiheit" versammelten sich laut Polizei rund 500 Personen. Initiiert hatte das die Aktion "Blaue Welle" des als rechtsextrem eingestuften "Compact-Magazins". Dessen Chefredakteur, Jürgen Elsässer, war auch Hauptredner auf der Bühne. Er propagierte den Überfall Putins auf die Ukraine als nützlich für Deutschland.
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