Morgenlage in Sachsen: Krah; AfD-Klage; Wagenknecht; Deutschlandticket
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Guten Morgen,
manche Geburtstage gehen vorüber, scheinen eine bloße journalistische Pflichtübung. Sie stehen im Kalender, also müssen sie wichtig sein. Aber oft sind sie es auch. Und trotzdem gelingt es nicht immer so leicht, etwas zu finden, wie das Thema wohl an die Leserinnen und Leser zu bringen wäre.
Der heutige 75. Geburtstag des Grundgesetzes ist so ein Kalender-Eintrag. Seit Wochen ist dazu etwas zu lesen, zu hören, zu erfahren. Und dennoch scheint das Thema an vielen "abzugleiten" und nicht anzukommen.
Dabei wäre so Vieles dazu zu sagen, weil dieses grundlegende Regelwerk der Deutschen genau in dieses Heute, in diese Zeit so gut hineinpasst. In eine Zeit, in der wieder so viele Menschen in so vielen Punkten die Basis des Zusammenlebens in Deutschlands infrage stellen, als hätte es manche Kapitel in der deutschen Geschichte nicht gegeben.
"Die Würde des Menschen ist unantastbar", heißt es in Artikel 1 des Grundgesetzes. Darauf beruht alles Weitere. Alle Rechte und Freiheiten – von der Meinungs-, über die Presse- und die Versammlungsfreiheit. Da lohnt sich immer mal wieder ein Blick hinein. Die klare und zeitlos-kraftvolle Sprache, die in vielen Formulierungen steckt, ist erstaunlich.
Noch immer schleicht sich dennoch mancherorts die stumme Anklage herum, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland den Menschen in der DDR einfach "übergestülpt" worden sei. Dabei hatte sich doch in einer freien, gleichen und geheimen Wahl die Mehrheit auch hier klar dafür ausgesprochen.
Also: Herzlichen Glückwunsch, liebes Grundgesetz! Schön, dass wir Dich haben.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
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Das Wichtigste am Morgen:
Auftrittsverbot für Krah
Gut zwei Wochen vor der Europawahl bricht die AfD-Spitze mit ihrem Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Der Bundesvorstand habe ein Auftrittsverbot für Krah verhängt, sagte ein Parteisprecher am Mittwoch. Krah erklärte selbst auf der Plattform X, er verzichte auf weitere Wahlkampfauftritte und trete als Mitglied des Bundesvorstands zurück. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen Krahs zur SS und ein darüber entbrannter Streit mit der französischen Rechtspartei Rassemblement National. Krah steht bereits seit Wochen unter Druck. Auch die Nummer zwei der Partei, Petr Bystroň, stellt die Wahlkampfaktivitäten ein. Der ursprünglich aus der damaligen Tschechoslowakei stammende Politiker sprach am Mittwoch gegenüber der Prager Nachrichtenagentur ČTK von einer "Pause" und nannte dafür "familiäre Gründe". Wie es nun mit dem Europawahlkampf der AfD weitergeht, ist unklar.
Von einem Europawahlforum im Zeitgeschichtlichen Forum am Mittwoch in Leipzig wurde Krah bereits Dienstagabend ausgeladen. Die Veranstalter, darunter die Sächsische Landeszentrale politische Bildung, erklärten, Krahs Äußerungen zur SS seien untragbar.
AfD-Mann Jens Maier verliert gegen Verfassungsschutz
Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier hat seinen Prozess gegen den sächsischen Verfassungsschutz verloren. Das Verwaltungsgericht Dresden wies am Mittwoch nach einer mündlichen Verhandlung seine Klage auf Unterlassung und Widerruf gegen den Nachrichtendienst ab. Er habe keinen Anspruch darauf, dass die Erwähnung seines Namens in den Jahresberichten 2020 und 2021 als "Obmann" des als rechtsextrem eingestuften Flügels der AfD gelöscht werde. Das Interesse der Öffentlichkeit an dieser Information wiege schwerer als sein Persönlichkeitsrecht auf Löschung. Das Gericht wies auch die Klage des Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich gegen den Verfassungsschutz auf Löschung gespeicherter Daten zurück.
Grüne lehnen Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Partei ab
Sachsens Grüne wollen künftig nicht mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) politisch zusammenarbeiten. Das gab die Partei durch eine Pressemitteilung bekannt. Nach dem kürzlichen Landesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht verweisen sie darauf, dass es in zentralen Politikfeldern wie der Energie-, Wirtschafts- sowie Außen- und Sicherheitspolitik einen erheblichen Dissens zur bündnisgrünen Programmatik gibt. Entscheidende Positionsunterschiede bestünden insbesondere im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine, eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines oder bei grundsätzlichen Fragen der Modernisierung des Landes.
Deutschlandticket-Betrüger verursachen Millionenschaden
Betrüger haben sich offenbar illegal Kontodaten besorgt und damit Deutschlandtickets bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) erschlichen. Bisher sind nach Unternehmensangaben 15.000 Fälle bekannt. Die DVB bezifferte den Schaden auf rund 1,4 Millionen Euro. Ein DVB-Sprecher teilte am Mittwoch mit, bei der Bestellung von Deutschlandtickets seien massenweise falsche oder gestohlene Kontodaten angegeben worden. "Die Abbuchung schlägt dann entweder fehl oder belastet ein Konto, dessen Inhaber die Bestellung gar nicht ausgelöst hat." Das ganze Ausmaß der gestohlenen Kontodaten sei schwer abzuschätzen, "weil die Opfer den Betrug zunächst bemerken und dann das falsch abgebuchte Geld zurückfordern müssen". Die DVB haben wegen der Betrügereien die Buchungen von Deutschlandtickets bereits geändert.
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