Morgenlage in Sachsen: Krah; Flüchtlinge zurückgewiesen; arme Rentner; Kretschmer
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Guten Morgen,
immer dann, wenn Politiker versuchen, die Menschen auf schlechtere oder zumindest schwierigere Zeiten vorzubereiten, tun sie mir ein wenig leid. Frühzeitig erkannt, ehrlich gemeint, mutig ausgesprochen – aber wer will das hören? Wenn's doch schlechter oder schwieriger werden könnte.
So ist es doch immer wieder, als würden Mahnungen und Warnungen wie an einer Mauer des Selbstschutzes abprallen – bloß nicht die düstere Aussicht an sich herankommen lassen.
Dabei ist auch das, was Bundespräsident Steinmeier gestern bei der "Geburtstagsfeier" des Grundgesetzes gesagt hat, im Grunde ein wichtiger Hinweis, den man ernst nehmen sollte. Er sprach von einem "epochalen Bruch", den Deutschland erlebe. Nach Jahrzehnten von mehr Wohlstand, mehr Demokratie, mehr Frieden und dem Glück der deutschen Wiedervereinigung sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Auf die Menschen in Deutschland kämen jetzt raue und härtere Jahre zu. Ein Rückzug von der Wirklichkeit sei keine Lösung. Und zum Schluss dann noch die für einen Bundespräsidenten nahezu pflichtgemäßen, ermunternden und motivierenden Worte: "Wir müssen uns jetzt behaupten – mit Realismus und Ehrgeiz."
Aber es ist leider wie so oft: Wer will das schon hören? Vor allem, solange noch Zeit wäre, sich darauf einzustellen und Dinge vorauszudenken. Aber manchmal reicht es ja schon, solche Gedanken an sich heranzulassen. Und sei es nur für ein paar Stunden.
Ich wünsche Ihnen ein schönes, hoffentlich sonniges Wochenende – mit viel Zeit zum Nachdenken,
herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
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Das Wichtigste am Morgen:
Bundespolizei weist vereinzelt Flüchtlinge zurück
Die Bundespolizei weist inzwischen Migranten, die sie an der Grenze zu Sachsen aufgreift, unter bestimmten Umständen wieder zurück. Sie begründet dies mit den stationären Grenzkontrollen. "Das gibt uns die Möglichkeit, sie zurückzuweisen und an den polnischen Grenzschutz zu übergeben." Solange die Bundespolizei nur mit mobilen Streifen unterwegs war, seien Zurückweisungen nicht möglich gewesen. Wie häufig die Flüchtlinge es ein zweites Mal versuchen, weiß die Bundespolizei nicht. Minderjährige oder jene, die Asyl verlangen, werden in jedem Fall aufgenommen. Innenminister Armin Schuster (CDU) will derweil die Abschiebung von straffällig gewordenen Asylbewerbern durch ein koordiniertes Verfahren der Behörden voranbringen. Eine Sondereinheit MITA (Mehrfach- und Intensivtäter) bei der Landesdirektion wurde in den vergangenen zwölf Monaten durch zwei weitere Mitarbeiter auf nun insgesamt vier Beschäftigte ausgebaut. Eine weitere personelle Verstärkung stehe bevor, teilt die Landesdirektion auf Anfrage mit. Sächsische.de bilanziert die sächsische Asylpolitik in den vergangenen fünf Jahren.
Wegen Krah: AfD aus Fraktion ausgeschlossen
Im Europäischen Parlament sind alle AfD-Europaabgeordneten aus der rechten ID-Fraktion ausgeschlossen worden. Ein entsprechender Antrag von Fraktionschef Marco Zanni habe die erforderliche Unterstützung bekommen, sagten mehrere Fraktionsvertreter am Donnerstag. In dem Antragstext heißt es, in Anbetracht "der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben" sollte entschieden werden, die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation mit sofortiger Wirkung zu beenden.
Die deutsche AfD-Spitze hatte zuletzt ein Auftrittsverbot für ihren Spitzenkandidaten zur Europawahl verhängt. Hintergrund sind Äußerungen Krahs zur SS. Sächsische.de ordnet die Aussagen ein. Von der Europawahlliste nachträglich entfernt werden können Kandidaten allerdings nicht. Diese Regel findet sich im für deutsche Kandidaten gültigen Europawahlgesetz (EuWG). Schadet Krah der AfD? Der Meinungsforscher Manfred Güllner geht nicht davon aus. "Ich glaube nicht, dass sich davon noch viele Menschen abschrecken lassen. Bei den Anhängern der AfD gibt es zum einen den harten Kern aus dem rechtsradikalen Milieu, das es in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg immer gegeben hat. Die finden sogar gut, was Krah sagt", sagt er im Interview.
Fast 18.000 Rentner in Sachsen brauchen Grundsicherung
Die Zahl der Menschen, die im Alter auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, ist in Sachsen deutlich gestiegen. Das geht aus den Antworten von Sozial- und Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) auf mehrere Anfragen der Linksfraktion im Landtag hervor. Demnach hat sich die Zahl der Rentner, die eine staatliche Grundsicherung beziehen, in den vergangenen zwei Jahrzehnten auf 17.745 erhöht und damit nahezu verdreifacht. Allein im vergangenen Jahr mussten in Sachsen diese älteren Betroffenen sowie die Bezieher einer Grundsicherung bei Erwerbsminderung mit insgesamt rund 272 Millionen Euro bei der Finanzierung ihres Lebensunterhalts unterstützt werden. Die Landtagsabgeordnete Susanne Schaper (Linke) warnt angesichts der Preissteigerungen für Lebensmittel, Energie und Mobilität vor einer weiteren Verschärfung des Problems. "Es braucht eine Aufstockung von Armutsrenten oder notfalls Pauschalzahlungen. Keine Rente darf unter 1.200 Euro netto im Monat liegen!" Zudem fordert sie, dass künftig alle Erwerbstätigen für ihre Einkünfte im Job und am Finanzmarkt Beiträge in den Rententopf entrichten – auch Beamte, Selbstständige und Freiberufler.
A4-Ausbau: Kretschmer für Sondervermögen beim Bund
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht sich für ein Sondervermögen beim Bund aus, um wichtige Infrastrukturprojekte wie den A4-Ausbau in Sachsen zu finanzieren. "Das Ganze sei ein deutschlandweites Problem", sagte der Regierungschef bei einem Bürgergespräch in Görlitz. "Man sollte in der Regierung darüber nachdenken, ob es nicht ein Sondervermögen für die Infrastruktur geben könnte, die Schuldenbremse zumindest an dieser einen Stelle aufweichen", so Kretschmer. Der Ost-West-Verkehr und umgekehrt werde in den kommenden Jahren jedenfalls zunehmen. Kretschmer äußerte erneut Bedenken, den Autobahnausbau mithilfe der sogenannten Kohlegelder zu finanzieren. "Es gibt zwei Denkschulen", sagte Kretschmer. Kohlegeld für den Autobahnausbau verwenden, sagt die eine, die andere, die der Ministerpräsident bevorzugt, sagt hingegen: Das muss der Bund bezahlen, die Kohlemillionen sollten für Vorhaben in der Region verwendet werden.
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