Morgenlage in Sachsen: AfD-Parteitag; Macron-Besuch; Zastrow; Freie Sachsen
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Guten Morgen,
man kennt das ja aus der eigenen Familie. Manchmal sind einem die engsten Verwandten so nah und die Beziehung zueinander ist so selbstverständlich, dass man ganz vergisst, die Wertschätzung füreinander auch einmal auszusprechen. So ähnlich ist es vielleicht auch mit dem deutsch-französischen Verhältnis. Dass ein französischer Präsident zum letzten Mal auf Staatsbesuch im Nachbarland war, ist mittlerweile erstaunliche 24 Jahre her. Jacques Chirac hieß damals das französische Staatsoberhaupt und Johannes Rau das deutsche.
Nachdem der Besuch von Emmanuel Macron eigentlich schon im Juli 2023 stattfinden sollte, aber kurzfristig abgesagt werden musste, ist Frankreichs Präsident seit gestern nun tatsächlich zu Gast in Deutschland. Einen ganzen Tag wird er heute in Sachsen verbringen - zunächst in Moritzburg und dann unter hohen Sicherheitsvorkehrungen in Dresden. Hoffentlich wird sein Besuch nicht so steif wie das eng getakteten Protokoll vermuten lässt. Da ist tatsächlich von einem Mittagessen mit - Zitat - "Vertreter*innen der regionalen Bevölkerung" die Rede. Und offenbar findet man es immer noch zeitgemäß ein getrenntes Herren- und Damenprogramm zu organisieren. Hier gibt es alle Details zu Macrons Besuch in Sachsen.
Abgesehen davon ist Macrons Besuch in Sachsen natürlich ein wichtiges Zeichen - in Zeiten, wo die europäische Idee vermehrt infrage gestellt wird und die Freien Sachsen von einem "Säxit" träumen. Meine Kollegin Angelina Sortino erklärt in Ihrem Leitartikel, warum sie sich als Europäerin fühlt. Es ist auch ein mutmachendes Zeichen an diejenigen, die sich im eher ländlichen Raum gegen Rechtsextremismus engagieren oder für diejenigen, die sich am Wochenende in Dresden und in Döbeln zu Tausenden versammelten, um für die Demokratie einzustehen.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
- Die Abstimmung zum Sachsen-Kompass ist beendet. Die Ergebnisse finden Sie bald hier.
Das Wichtigste am Morgen:
AfD bestätigt Parteichef und wettert gegen Ex-Partner
Die AfD Sachsen hat ihren bisherigen Landesvorsitzende Jörg Urban in seinem Amt bestätigt. Der 59-Jährige erhielt am Wochenende beim Parteitag in Glauchau rund 90 Prozent der Stimmen. In seiner Eröffnungsrede appellierte Urban angesichts der aktuellen Vorwürfe gegen den AfD-Spitzenkandidaten zur EU-Wahl, Maximilian Krah, um Geschlossenheit in den eigenen Reihen. Dies sei der Schlüssel zum Erfolg, alles andere nur "ein gefundenes Fressen für die Medien". Der ebenfalls aus Sachsen stammende AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla ging anschließend in seiner Rede noch einen Schritt weiter. Er wetterte gegen die bisherigen französischen Partner im EU-Parlament, die sich wegen Krah von der AfD zurückgezogen haben. Kritik gab es zudem auch für Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Er verbitte sich eine Einmischung von dieser Seite in die aktuellen AfD-Positionen. Auch die Leipziger Volkszeitung und die Freie Presse berichten.
Die AfD-Europaabgeordnete Sylvia Limmer tritt derweil aus der Partei aus. "Im Prinzip habe ich mich schon lange von der AfD verabschiedet beziehungsweise die AfD von mir und ihren Gründungsidealen", sagte Limmer. "Die AfD ist inzwischen eine Kaderpartei, die Entscheidungen nicht mehr durch basisdemokratische Prozesse entscheidet, sondern top down, also von oben vorgegeben." Es gebe zwar noch ein paar moderatere Kräfte in der AfD, aber sie seien schwach, sagte die 58-Jährige. "Die AfD ist führungslos, Alice Weidel und Tino Chrupalla haben keine wirkliche Macht."
Chrupalla ist unterdessen nach einem vermeintlichen Stich im Arm im vergangenen Jahr bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt mit dem Versuch gescheitert, eine gerichtliche Entscheidung zu erzwingen. Der Antrag Chrupallas sei unzulässig, teilte das Oberlandesgericht München am Freitag mit. Er habe unter anderem formale Erfordernisse nicht erfüllt. Gegen den Beschluss des OLG können keine Rechtsmittel eingelegt werden. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in der Sache eingestellt, weil sich kein Verdacht auf eine Straftat hatte erhärten lassen.
"Team Zastrow" ist jetzt offiziell eine Partei
Das Dresdner Wahlbündnis "Team Zastrow" hat eine Partei gegründet. Bei der Gründungsveranstaltung in Dresden waren insgesamt 26 Vereinsmitglieder anwesend und stimmten einstimmig für die Parteigründung aus dem Verein heraus. Der Name der neuen Partei wird bis auf weiteres "Team Zastrow – Bündnis Sachsen24" sein. Parteivorsitzender wird der Initiator des Wahlbündnisses, Sachsens Ex-FDP-Chef Holger Zastrow. Zu Stellvertretern wurden die frühere CDU-Stadträtin Petra Nikolov, stellvertretende Pressesprecherin des Landesamtes für Schule und Bildung, sowie der IT-Produktmanager Frank Wenzke bestimmt. Ob die Partei auch bei der Landtagswahl im September antritt, ist aber noch offen.
Sohn von Ex-Bürgermeister kandidiert für Freie Sachsen
Mit kruden Forderungen, Verachtung gegenüber der Demokratie und Herabwürdigung von Politikern mobilisieren die Freien Sachsen ihre Wähler vor den Urnengängen in diesem Jahr. Einer der Verwaltungssitze, die nun im Visier stehen, ist der von Bannewitz. Nach der Kommunalwahl am 9. Juni wollen hier die Freien Sachsen mitreden und mitentscheiden. Auf der Liste können die Bannewitzer einen bekannten Namen entdecken, den von Marco Fröse. Der Hausmeister ist Sohn des langjährigen Bürgermeisters Christoph Fröse, der als Parteiloser die Geschicke der 11.000-Seelen-Gemeinde am Rande von Dresden leitete. Die Kandidaten behaupten, sie würden sich für "ein Ende des Schubladendenkens" einsetzen: "Rechts/Mitte/Links oder Ähnliches werden Sie von uns nicht hören." Das steht allerdings im eklatanten Widerspruch zu Äußerungen von Freien-Sachsen-Vertretern, die insbesondere grünen und linken Politikern Hass entgegenschleudern. Auf der Kandidatenliste in Dresden stehen unter anderem der Ex-NPD-Chef in Dresden und ein Mitglied der als terroristische Vereinigung eingestuften "Gruppe Freital".
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