Morgenlage In Sachsen: Verfassungsschutz; Angriff auf Wahlkämpfer; Corona-Hilfen
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Guten Morgen,
in einer Zeit, in der es gefühlt derzeit politisch nicht gerade viel zu lachen gibt, sind meine Kolleginnen und Kollegen durch den Hinweis eines wachen Lesers auf einen ungeheuerlichen Skandal aufmerksam gemacht worden. (Achtung, Ironie!)
Sachsen macht sich selbst größer, als es in Wahrheit ist. Hatten wir doch gestern selbst stolz vermeldet, dass der Freistatt mit 18.400 Quadratkilometern angeblich das „sechstgrößte Bundesland“ ist. Und was soll ich Ihnen sagen: das stimmt gar nicht, auch wenn es der Freistaat auf seiner eigenen Website so ausweist. Nun ja, die Gesamtzahl der Quadratkilometer schon – ganz genau sind es sogar 18.450 Quadratkilometer. Jedenfalls, wenn man es leicht aufrundet. Aber die 50 mehr helfen auch nicht weiter.
Dabei wäre alles gar nicht so schlimm, wenn nicht neun andere Bundesländer deutlich größer wären. Und das bedeutet: Sachsen ist nur das zehntgrößte Bundesland. Vor uns liegen nicht nur die großen Flächenstaaten wie Bayern, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern – das ließe sich ja vielleicht noch verkraften. Aber auch Hessen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz haben größenmäßig noch die Nase vor uns.
Was soll uns das nun sagen? Warum macht sich Sachsen größer, als es ist? Und vor allem: Wie kommen da jetzt ein Stück voran und nach oben?
Fragen über Fragen – für jeden Hinweis dürfte die Sächsische Staatskanzlei dankbar sein, vermute ich.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
- Mehr als 23.000 Menschen aus Sachsen haben an der Umfrage von Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung teilgenommen. Entwickelt und ausgewertet wurde der Sachsen-Kompass unter wissenschaftlicher Begleitung und in Kooperation mit der Agentur "Die Mehrwertmacher". Dabei wurde darauf geachtet, dass die Ergebnisse belastbar sind. Wo es aus kleinen Orten/Stadtteilen nicht ausreichend Antworten für belastbare Aussagen auf Gemeinde-/Stadtteilebene gab, wurden Nachbargemeinden teils gemeinsam ausgewertet. Alle Ergebnisse finden Sie auf saechsische.de/sachsenkompass.
Das Wichtigste am Morgen:
Neuer Höchststand bei rechtsextremistischen Straftaten
Die Anzahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ist im vorigen Jahr sprunghaft auf einen neuen Höchstwert angestiegen. Insbesondere die Zahl der Straftaten gegen den politischen Gegner stieg nach dem Absinken im Jahr 2022 wieder in etwa auf das Niveau des Jahres 2021 an. Das geht aus dem Jahresbericht des Verfassungsschutzes hervor, der am Dienstag vorgestellt worden ist. Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Sachsen belief sich demnach im Jahr 2023 auf insgesamt 5.750 Personen. Der deutliche Anstieg gegenüber dem Vorjahr resultiere im Wesentlichen aus der Einstufung des Landesverbandes der AfD sowie ihrer Jugendorganisation als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen. 3.000 Personen gelten laut Verfassungsschutz als Reichsbürger und Selbstverwalter. Linksextremistischen Gruppen gehörten im vorigen Jahr etwa 450 Personen an. Regional und bundesweit bleibt Leipzig neben Berlin und Hamburg ein Schwerpunkt autonomer Aktivitäten.
Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen, fordert nun ein härteres Vorgehen gegen die AfD. Vor den anstehenden Wahlen brauche es ein konzertiertes Vorgehen aller Institutionen gegen Auslandsspionage und Desinformation. "Die AfD muss endlich auf den Schirm der Spionageabwehr und die Finanzströme aus dem Ausland bis auf den letzten Cent ermittelt werden."Sächsische.de fasst die Reaktionen aus der Politik zusammen.
Wahlkampfhelfer der Linken in Leipzig verletzt
Mehrere Wahlkampfhelfer der Linken sind am Montagabend in Leipzig von einem Mann beleidigt worden. Einer von ihnen wurde verletzt. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, standen die Wahlkampfhelfer an einem Informationsstand am Lindenauer Markt als ein Mann hinzukam und die Gruppe erst verbal beleidigte. Nach Angaben der Linken waren die Wahlkämpfer für den Landtagsabgeordneten Marco Böhme im Einsatz. Zwei Mitglieder aus dem Wahlkampf-Team seien getreten und geschlagen worden. Einer der beiden sei derart im Bauch und am Bein getroffen worden, dass er anschließend im Krankenhaus behandelt werden musste. Inzwischen wurde die Person wieder aus dem Krankenhaus entlassen, wie es in der Mitteilung heißt. Die Sachsen-Chefs der Linken, Susanne Schaper und Stefan Hartmann, äußern sich schockiert.
Derweil soll zwei Personen, die eine Grünen-Politikerin in Dresden-Gorbitz genötigt und beleidigt haben, jetzt der schnelle Prozess gemacht werden. Einem 34-jährigen Angreifer wird Sachbeschädigung und Nötigung vorgeworfen, der 24-jährigen Mittäterin Nötigung und Beleidigung. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim Amtsgericht Dresden beantragt, gegen die beiden im beschleunigten Verfahren zu verhandeln.
Streit um Corona-Hilfen bei Sachsens Sportvereinen
Sachsens Sportvereine haben rund 19 Millionen Euro an Corona-Hilfszahlungen erhalten. Das geht aus einer Aufstellung der Sächsischen Aufbaubank (SAB) hervor. Demnach wurden 16 verschiedene Programme vom Bund und Sachsen aufgelegt, 214 Vereine stellten insgesamt 512 Anträge auf Zuschüsse und Darlehen, teilt die SAB auf Anfrage von Sächsische.de mit. "Darunter waren überwiegend Amateurvereine", sagt ein Sprecher. Die beantragte Summe betrug 22,7 Millionen Euro, genehmigt wurden letztlich 18,9 Millionen Euro. Den Footballern der Dresden Monarchs wurden laut Geschäftsführer Jörg Dreßler zum Beispiel 190.000 Euro überwiesen. Eingeschlossen ist dabei ein 50.000-Euro-Kredit, der bis 2030 läuft. Allerdings fordert das Bundesverwaltungsamt nun 108.000 Euro vom deutschen Meister von 2021 zurück, wogegen der Verein klagt. Der Ausgang ist offen. Die Monarchs sind nicht der einzige Verein mit Streitigkeiten rund um die Hilfen.
Gericht hebt viele Haftstrafen gegen Schleuser wieder auf
Geschnappte Schleuser haben an den Bautzener Gerichten einigen Grund zur Hoffnung, nicht ins Gefängnis zu müssen, sondern mit einer Bewährungsstrafe davonzukommen. Denn am Amtsgericht - der ersten Instanz - und an der nächsthöheren Instanz, dem Landgericht, stehen sich zwei Richter gegenüber, die unterschiedliche Auffassungen vertreten, für wie schwerwiegend die Schleuserkriminalität zu halten ist. Das zeigte nun ein weiterer Berufungsprozess gegen einen usbekischen Schleuser. Richter Dirk Hertle vom Amtsgericht hatte ihn im Februar 2024 zu einer Haftstrafe verurteilt. Richter Heiko Philippi am Landgericht hob diese Strafe wieder auf und setzte sie zur Bewährung aus. Die Schleuser-Urteile von Hertle ließen sich nicht einfach mit Generalprävention begründen, so Philippi. "Es tut mir leid, dass ich damit ein bisschen Kollegen-Bashing betreibe. Der Kollege macht zwar eine gute Show, aber begründen tut er seine Urteile nicht."
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