Morgenlage in Sachsen: Kommunalwahl; Kohleausstieg; Rente; AfD-Rathauschef
"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden
Guten Morgen,
es geht doch: Mitten im Wahlkampf hat sich Sachsens Regierung auf Hilfen für die Obst- und Weinbauern geeinigt. Die sächsischen Landwirte müssen nach den frostigen Aprilnächten mit massiven Ernteausfällen rechnen. Der Freistaat will einen Teil des entstandenen Schadens ersetzen. Umweltminister Wolfram Günther (Grüne), der schon vor zwei Wochen Geld vom Land versprochen hatte, sprach gestern von einer "politischen Kraftanstrengung".
Das glaubt man gern. Aber gut zu wissen, dass die Koalition aus CDU, Grünen und SPD doch noch regierungsfähig ist – aller öffentlichen Bekundungen zum Trotz. Zuletzt hatte CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann so etwas wie eine "Haushaltssperre light" vermeldet, von der die Koalitionspartner nichts wussten. "Wir haben das hinbekommen", sagte Günther, "obwohl der Finanzminister uns aufgeschrieben hat, dass wir eigentlich überall sparen müssen". Es dürfte der Sache zuträglich gewesen sein, dass auch Vorjohanns Parteifreund und Ministerpräsident Michael Kretschmer Hilfen angekündigt hatte. Die Staatskanzlei lobte dann auch bei X die "tragfähige Lösung".
Man habe das Geld zusammengekratzt, erklärte Günther. 22 Millionen Euro sind vorerst eingeplant. Ein Teil davon kommt wohl auch aus dem Klimafonds. Angesichts der von den Verbänden gemeldeten Schadenssummen – 34 Millionen Euro bei den Winzern und 50 Millionen Euro bei den Obstbauern – kann es gut sein, dass die Summe noch aufgestockt werden muss. Darum muss sich dann die neu gewählte Regierung kümmern. Nach den Landtagswahlen am 1. September stehen die zukünftigen Koalitionspartner nämlich direkt vor der Mammutaufgabe, einen neuen Doppelhaushalt aufzustellen.
Einen schönen Tag wünscht
Andrea Schawe, Politikredakteurin Sächsische.de
- Mehr als 23.000 Menschen aus Sachsen haben an der Umfrage von Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung teilgenommen. Entwickelt und ausgewertet wurde der Sachsen-Kompass unter wissenschaftlicher Begleitung und in Kooperation mit der Agentur "Die Mehrwertmacher". Dabei wurde darauf geachtet, dass die Ergebnisse belastbar sind. Wo es aus kleinen Orten/Stadtteilen nicht ausreichend Antworten für belastbare Aussagen auf Gemeinde-/Stadtteilebene gab, wurden Nachbargemeinden teils gemeinsam ausgewertet. Alle Ergebnisse finden Sie auf saechsische.de/sachsenkompass.
Das Wichtigste am Morgen:
Kommunalwahl: Wer regiert bislang in Sachsens Rathäusern?
Am Sonntag werden im Freistaat kommunalpolitisch viele Karten neu gemischt. Eine Riesenüberraschung wäre es jedoch, wenn künftig deutlich mehr Frauen Verantwortung übernehmen würden. Die bisherige Männerdominanz in diesem Bereich zeigt sich besonders deutlich bei den haupt- und ehrenamtlichen Spitzenposten in Sachsens Rathäusern. Dort gibt es zurzeit nur 50 Bürgermeisterinnen, denen insgesamt 368 Bürgermeister gegenüberstehen. Auch junge Bürgermeister/innen sind sehr selten – lediglich 37 waren bei ihrer Wahl unter 40 Jahre alt. Der Blick in die Vergangenheit zeigt auch: Bei den Kommunalwahlen in Sachsen siegte oft die CDU, die AfD wurde zuletzt aber stärker. 2019 konnte sich die CDU bei den Parteien zwar als Sieger durchsetzen, kam jedoch in der Summe landesweit nur noch auf 23,8 Prozent der kommunalen Mandate. Die AfD holte deutlich auf und erreichte 15,3 Prozent. Die absolut stärkste Gruppe bei den kommunalen Mandatsträgern stellten allerdings die lokalen Wählervereinigungen. Sächsische.de analysiert mithilfe einer Karte, wie die Machtverhältnisse in den Kommunen aussehen.
EU-Kommission genehmigt Entschädigung für die Leag
Die Europäische Kommission hat grundsätzlich grünes Licht für die Entschädigung der Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) für den vorgezogenen Kohleausstieg im Jahr 2038 gegeben. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstag in Berlin mit. Der zwischen der Bundesregierung und der Leag ausgehandelte Entschädigungsbetrag bis zu einer Höhe von 1,75 Milliarden Euro für die endgültige Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier ist danach grundsätzlich mit den beihilferechtlichen Vorgaben vereinbar. Es wird aber ein gestuftes Verfahren geben.
Derweil bekommt die Leag für den Bau eines neuen Wasserstoff-Kraftwerks und dazugehöriger Speicher 58 Millionen Euro von der EU. Die Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, und der sächsische Regionalentwicklungsminister, Thomas Schmidt (CDU), überreichten den Bescheid am Dienstag an Leag-Vorstand Jörg Waniek. Das Geld stammt aus dem europäischen Just-Transition-Fund (JTF). Das sind die Pläne. Im Industriegebiet Schwarze Pumpe und im Osterzgebirge sollen in den kommenden Jahren außerdem zwei Betriebe zur Produktion von Batteriematerial gebaut werden. Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Kralinski sagte am Dienstag, insgesamt seien mehr als 800 Millionen Euro Investitionen geplant. 550 Arbeitsplätze sollen entstehen. Im sächsischen Teil des Industriegebiets Schwarze Pumpe an der Grenze zu Brandenburg will das US-Unternehmen Group 14 Technology Chemikalien für Siliziumbatterien herstellen. Das Unternehmen Zinnwald Lithium will Jobs sowohl im Bergbau als auch in der Industrie schaffen.
Rente: Mehrheit fühlt sich nicht ausreichend abgesichert
Viele Menschen in Sachsen blicken mit Sorgen auf die finanzielle Absicherung im Alter - vor allem die Jüngeren. Viele Sachsen wünschen sich außerdem noch weitreichendere Reformen, um das Rentensystem zu stabilisieren. Das ist das Ergebnis von vier repräsentativen Umfragen, die Sächsische.de gemeinsam mit den Meinungsforschern von Civey gestartet und nun ausgewertet hat. Die Frage, ob man sich durch Rente und private Altersvorsorge ausreichend abgesichert fühlt, beantworten 62 Prozent der Sachsen mit "Nein" oder "Eher nein". Am pessimistischsten schätzen dabei die 18- bis 29-Jährigen die Lage ein. Eine große Mehrheit von 69 Prozent der Sachsen wünscht sich, dass auch Beamte und Selbstständige in das Rentensystem einzahlen.
AfD-Oberbürgermeister: Das ist die 100-Tage-Bilanz
Der für die AfD angetretene Tim Lochner ist seit 100 Tagen als Pirnas Oberbürgermeister im Amt. Eine der ersten Amtshandlungen Lochners war, eine neue Friedensfahne zu bestellen. Außerdem stoppte er einen Verkehrsversuch. Die Stadt Pirna wollte ursprünglich eine Einbahnstraße am Bahnhof für Radfahrer in entgegengesetzter Richtung freigeben – zunächst in einem befristeten Zeitraum. Lochner verhinderte dies. Zudem setzte er einen Stadtratsbeschluss nicht um. In der Mai-Sitzung beschloss der Stadtrat, dass das 75-jährige Jubiläum des Grundgesetzes auch in Pirna entsprechend gewürdigt wird, dazu soll es auch einen Tag der offenen Tür im Rathaus sowie einen Festakt mit Festrede geben. Diesen Beschluss hat Lochner bislang nicht umgesetzt, obwohl ihn die Gemeindeordnung dazu verpflichtet. Sächsische.de zieht Bilanz.
Der Newsletter "Politik in Sachsen"
