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Sachsen muss mit weniger Steuereinnahmen als erwartet auskommen

Laut aktueller Schätzung muss Sachsen mit deutlich weniger Steuern auskommen als bisher angenommen. Nun könnten einige Pläne in Gefahr sein.

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Die sächsische Staatskanzlei in Dresden: Der Freistaat muss in Zukunft mit weniger Steuereinnahmen zurechtkommen.
Die sächsische Staatskanzlei in Dresden: Der Freistaat muss in Zukunft mit weniger Steuereinnahmen zurechtkommen. © dpa

Dresden. Das Land Sachsen muss künftig mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen. Die Steuerschätzung für die Jahre 2023 und 2024 ergab, dass der Freistaat mit rund 18,4 Milliarden bzw. 19,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen kann. Das teilte das sächsische Finanzministerium am Freitag mit. Gegenüber den Erwartungen im aktuellen Doppelhaushalt bedeutet das ein Minus von insgesamt 617 Millionen Euro. Auch im Jahr 2025 werden voraussichtlich weniger Einnahmen für den Staat erwartet.

Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) gibt zu bedenken, dass die Steuerschätzung deutlich schlechter ausfalle, obwohl die Inflation hoch bleibe. Das führe dazu, dass viele Haushaltsvorhaben in Gefahr seien und Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht ausgeschlossen werden könnten. "Alle öffentlichen Haushalte müssen mit der großen Herausforderung umgehen, nur das ausgeben zu können, was im Rahmen der eigenen Verhältnisse dauerhaft realistisch finanzierbar ist", sagte Vorjohann.

Steuereinnahmen: Prognosen weiterhin unsicher

Für die Jahre 2023 und 2024 dürften die Einnahmen um 168 Millionen Euro weniger sein als bisher geschätzt. Anders ist es beim kommunalen Finanzausgleich: Sachsens Kommunen dürfen trotz Steuereinbußen auf ein Plus von 420 Millionen Euro im Jahr 2023 und 750 Millionen Euro im Jahr 2024 hoffen.

Die Steuerschätzung wurde vom 9. bis 11. Mai 2023 in Bad Homburg abgehalten. Die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und die Zinswende waren dabei die wichtigsten Themen. Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hatte auch erstmals die Steuerentlastungspakete des Jahres 2022 wie etwa den Abbau der kalten Progression berücksichtigt. Allerdings bleibt die Schätzunsicherheit weiterhin hoch, da es viele Risikofaktoren und unvorhersehbare Entwicklungen gibt. Gesetzesinitiativen zur Vereinfachung des Steuerrechts könnten zudem die Einnahmen beeinträchtigen, heißt es aus dem Arbeitskreis. (SZ/mxh)