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Sachsen und NRW fordern Lösungen gegen irreguläre Migration

Sachsen und Nordrhein-Westfalen äußern scharfe Kritik an der Bundesregierung. Die Länderchefs unterstreichen die dringende Notwendigkeit von Lösungen im Bereich der Migration.

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Die Ministerpräsidenten von NRW und Sachsen am Dienstag in Leipzig: Michael Kretschmer (r) und Hendrik Wüst (beide CDU) sprechen nach der gemeinsamen Kabinettssitzung der beiden Staatsregierungen in einer Pressekonferenz.
Die Ministerpräsidenten von NRW und Sachsen am Dienstag in Leipzig: Michael Kretschmer (r) und Hendrik Wüst (beide CDU) sprechen nach der gemeinsamen Kabinettssitzung der beiden Staatsregierungen in einer Pressekonferenz. © Jan Woitas/dpa

Leipzig. Die Bundesländer Sachsen und Nordrhein-Westfalen wollen sich gemeinsam gegen irreguläre Migration einsetzen. "Wir wollen den Menschen, die kommen, die zu Recht hier sind, gerecht werden", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag in Leipzig. Irreguläre Migration müsse nicht nur reguliert, sondern beendet werden, damit die Menschen, die vor Krieg und Vertreibung geflohen seien, integriert werden könnten.

Die sächsische Landesregierung traf sich am Dienstag zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der Regierung Nordrhein-Westfalens. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) merkte an, dass keine der jüngst eingeführten Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulären Migration von der Bundesregierung angestoßen worden sei. "All die Vorschläge, die wir jetzt realisiert haben, sei es die Bezahlkarte oder die Grenzen, kommen aus dem Länderkreis. Nichts kommt von der Bundesregierung." Es sei dringend an der Zeit, dass hier etwas Neues passiere.

Das Thema irreguläre Migration war eines der zentralen Themen bei den vergangenen Europa- und Kommunalwahlen. Bei der Kabinettssitzung in Leipzig beschäftigte sie auch die beiden Innenminister aus Sachsen und NRW. Vor allem mit Blick auf die besprochenen Schwerpunktthemen Clankriminalität und das Erstarken extremistischer Kräfte in beiden Bundesländern. "Clankriminalität entwickelt sich auch im Freistaat Sachsen zunehmend zu einem sicherheitsrelevanten Themenfeld", sagte der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU). Ein Austausch der beider Bundesländer sei deshalb von großer Bedeutung. "Wir brauchen dringend spürbare deutsche Lösungen in der Migrationsfrage." Die zwei am meisten spürbaren seien etwa die Abschiebung von Terrorgefährdern und Mehrfach- und Intensivstraftätern. Zudem brauche es eine stärkere Zurückweisungsquote an den deutschen Grenzen. (dpa)