Berlin/Dresden. Der in Dresden angegriffene Wahlhelfer der Grünen ist nach Schilderung seiner Begleiterin mehrfach geschlagen und am Boden in den Bauch und die Rippen getreten worden. "Er hat Blessuren davongetragen, vor allem Prellungen", berichtete die Grünen-Aktivistin Anne-Katrin Haubold am Sonntag im "Spiegel". Sie war nach eigenen Angaben am Freitagabend kurz nach 22.00 Uhr im gutbürgerlichen Stadtteil Striesen mit ihm unterwegs gewesen, um Wahlplakate aufzuhängen. Die Polizei geht davon aus, dass die gleichen Täter auch für den Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke wenig später verantwortlich ist.

Die vier Männer seien ihnen schon zuvor aufgefallen, weil sie "unangenehm laut waren", sagte Haubold. Einer habe sich direkt vor ihrem Begleiter aufgebaut. "Zwischen den beiden Nasen waren nur fünf Zentimeter. Er fragte: Was habt ihr gemacht? Mein Parteifreund antwortete: Wir haben ein Plakat für die Grünen aufgehängt. Dann kam aus der Gruppe: "Scheiß Grüne!" Und der Angreifer verpasste meinem Kollegen einen Faustschlag ins Gesicht", erzählte sie. Der Täter habe dann noch einmal zugeschlagen und ein drittes Mal ausgeholt und den Grünen-Plakatierer zu Boden gebracht, wo dann zwei der Männer auf ihn eingetreten hätten. Sie habe ihren Mitstreiter hochziehen können und ihm zugerufen, wegzulaufen. Die Angreifer seien dann in die andere Richtung gerannt.

Sie hätten hochgeschlossene Jacken getragen und tief ins Gesicht gezogene Basecaps. "Sie waren zwar nicht komplett vermummt. Aber sie wollten offenbar nicht erkennbar sein", sagte sie. Haubold wollte die Täter nicht klar dem rechten Spektrum zuordnen, auch wenn das naheliegend sei. "Ich weiß nicht, wer es am Ende war", sagte sie. "In ihrer Stimme lag so viel Hass. Wenn man in Dresden wohnt, kennt man das aus dem rechten Spektrum. Natürlich könnten es auch welche von ganz links sein, klar. Aber das ergibt nicht so viel Sinn." Erkennungsmerkmale aus dem rechten Spektrum habe sie in der Dunkelheit nicht wahrnehmen können. "Es wirkte wie eine konzertierte Aktion mit Drehbuch im Hintergrund: "Sucht euch einen aus"", berichtete sie.

Grundsätzlich solle sich am Wahlkampf ihrer Partei nichts ändern, sagte Haubold. "Wir werden weiterhin mit Ständen am Wochenmarkt präsent sein und auch Plakate aufhängen. Allerdings nur noch tagsüber und nur noch in größeren Teams."

Innenminister glaubt nicht an geplante Gewalttaten

Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden hat der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) eine enge Abstimmung mit den Parteien zum Schutz ihrer Wahlkämpfer angekündigt. "Wir werden sicherlich nicht jeden einzelnen Wahlkämpfer beschützen können, das geht schon rein zahlenmäßig nicht. Aber wir werden noch stärker als bisher versuchen, eine kluge Raumdeckung hinzubekommen", sagte Schuster der "Süddeutschen Zeitung".

Man wolle mit Informationen der Parteien die Aktionen und Veranstaltungen besser ausmachen können, die besonders schutzbedürftig seien - und das nicht nur beim Besuch von Parteiprominenz. Schuster sprach sich für eine harte Bestrafung von Tätern aus, die Wahlkämpfer attackieren. Das müsse "maximal geahndet" werden. "Denn wenn Wahlplakate heruntergerissen werden, geht es nicht nur um Sachbeschädigung, sondern um die Beeinträchtigung freier Wahlen." Hetze habe ganz konkrete Auswirkungen auf der Straße.

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"Ich glaube, viele der Übergriffe sind nicht geplant, sondern spontane Aktionen", sagte Schuster. Mit den Zuständen in der Weimarer Republik wollte er die aktuelle Situation nicht vergleichen. "Das hat dann nichts mit Weimar zu tun, wo sich klar definierte Gruppen gegenüberstanden. Ich glaube, es ist vielmehr eine allgemeine Verrohung, die solche Angriffe leicht und jederzeit möglich macht. Diese latente Bedrohung ist polizeilich allerdings schwieriger zu beherrschen, als wenn wir eine harte Rechts-Links-Front hätten. Das Gefährliche an dieser Situation war vorhersehbar, der äußerste rechte Rand der Parteien verliert bei seinen Mitgliedern und Anhängern in vielen Bereichen zunehmend die Kontrolle." (dpa)