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Abgeordnete klagen gegen Sachsens Verfassungsschutz

Nachdem bekannt wurde, dass Verfassungsschützer Daten über Landtagsabgeordnete sammelten, droht dem Amt nun juristischer Ärger.

Blick auf den Sitz des Sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz in Dresden.
Blick auf den Sitz des Sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz in Dresden. © Archivbild: Robert Michael

Leipzig. In der Datensammelaffäre des sächsischen Verfassungsschutzes muss das Landesamt jetzt auch mit Klagen rechnen. Die Landtagsabgeordneten Christin Melcher (Grüne) und Marco Böhme (Linke) sowie die Leipziger SPD-Vize Irena Rudolph-Kokot kündigten am Mittwoch Feststellungsklagen gegen die Behörde an. Damit solle vom Leipziger Verwaltungsgericht festgestellt werden, dass Daten über sie rechtswidrig gesammelt und gespeichert wurden und verpflichtend zu löschen seien, erklärte Rechtsanwalt Jürgen Kasek. Ihre drei Klagen sollen bereits kommende Woche eingereicht werden.

Die Ankündigung des Landesamtspräsidenten Dirk-Martin Christian, dass die illegal gesammelten Daten gesperrt und geprüft würden, reiche ihnen nicht aus, betonte Marco Böhme. Man müsse auch zukünftig aufhören, Menschen zu kriminalisieren, die sie sich etwa für den Klimaschutz aussprechen oder den Kapitalismus kritisieren. „Wir stellen das System des Verfassungsschutzes infrage.“

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Landesamtspräsident Dirk-Martin Christian
Landesamtspräsident Dirk-Martin Christian © Matthias Rietschel

Grünen-Politikerin Melcher kritisierte, ein Sammeln harmloser Daten von Menschen der Zivilgesellschaft, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, sei nicht nur unzulässig, sondern gefährdet die Grundlagen der Demokratie. „Die wenigen Menschen, die sich engagieren, müssen sich weiter mit Namen und Gesicht dazu bekennen können“, so Melcher.

Am Dienstag war durch einen Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt geworden, dass das Landesamt diverse Datensammlungen über zahlreiche Landtagsabgeordnete angelegt hat – unter ihnen auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD).

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Bei den betroffenen Politikern wurde unter anderem notiert, dass sie neben Tausenden weiteren Leipzigern eine Erklärung für Zivilcourage des „Netzwerks Leipzig nimmt Platz!“ unterzeichnet hatten. Anwalt Kasek, früher selbst Landesvorstandssprecher der Grünen, geht nun davon aus, dass weitere Klagen folgen werden. (svh)

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