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Abgeordnete klagen gegen Sachsens Verfassungsschutz

Nachdem bekannt wurde, dass Verfassungsschützer Daten über Landtagsabgeordnete sammelten, droht dem Amt nun juristischer Ärger.

Von Sven Heitkamp
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Blick auf den Sitz des Sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz in Dresden.
Blick auf den Sitz des Sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz in Dresden. © Archivbild: Robert Michael

Leipzig. In der Datensammelaffäre des sächsischen Verfassungsschutzes muss das Landesamt jetzt auch mit Klagen rechnen. Die Landtagsabgeordneten Christin Melcher (Grüne) und Marco Böhme (Linke) sowie die Leipziger SPD-Vize Irena Rudolph-Kokot kündigten am Mittwoch Feststellungsklagen gegen die Behörde an. Damit solle vom Leipziger Verwaltungsgericht festgestellt werden, dass Daten über sie rechtswidrig gesammelt und gespeichert wurden und verpflichtend zu löschen seien, erklärte Rechtsanwalt Jürgen Kasek. Ihre drei Klagen sollen bereits kommende Woche eingereicht werden.

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