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Problemstau auf Sachsens „Rad-Autobahnen“

Seit 2018 gibt es ein Konzept für Radschnellverbindungen quer durch Ballungszentren – passiert ist bisher aber nicht viel.

Von Gunnar Saft
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Im Freistaat Sachsen trotz großer Pläne weiterhin nicht möglich: Sicher und flott auf Radschnellwegen unterwegs sein.
Im Freistaat Sachsen trotz großer Pläne weiterhin nicht möglich: Sicher und flott auf Radschnellwegen unterwegs sein. © Robert Michael/dpa

Der Plan klingt verlockend: Um Radfahrern in und um Ballungszentren mehr Platz und Sicherheit zu verschaffen, erwägt man im Freistaat den Bau von bis zu elf Radschnellwegen: Die mindestens vier Meter breiten und kreuzungsfreien Strecken wären ausschließlich Radfahrern vorbehalten, weshalb mancher Enthusiast auch gern von „Rad-Autobahnen“ spricht.

Das Problem: Die entsprechende Konzeption dafür legte das sächsische Verkehrsministerium um Minister Martin Dulig (SPD) bereits Ende 2018 vor. Die darin zur Prüfung ausgewählten Routen (siehe Kasten) haben eine Gesamtlänge von 133 Kilometern und würden pro Baukilometer bis zu 1,9 Millionen Euro kosten. Umso erfreulicher die einstige Ankündigung, dass man immerhin ab 2024 mit der ersten Radautobahn im Freistaat rechnen könnte.

Mögliche Routen

Pirna - Heidenau - Dresden: Gesamtlänge 17,4 Kilometer, Baukosten bis zu 23,5 Millionen Euro

Coswig - Radebeul - Dresden: 14,1 Kilometer, Kosten bis zu 18,5 Mio. Euro

Radeberg - Dresden: 14,4 Kilometer, Kosten bis zu 18,1 Millionen Euro

Freital - Dresden: 9,4 Kilometer, Baukosten bis zu 13,6 Millionen Euro

Schkeuditz - Leipzig: 12,5 Kilometer, Kosten bis zu 16,6 Millionen Euro

Markranstädt - Leipzig: 11,7 Kilometer, Kosten bis 16,2 Millionen Euro

Markkleeberg - Leipzig: 8,5 Kilometer, Kosten bis zu 11,5 Millionen Euro

Naunhof - Leipzig: 16,3 Kilometer, Kosten bis zu 21,3 Millionen Euro

Taucha - Leipzig: 9,9 Kilometer, Baukosten bis zu 13,5 Millionen Euro

Limbach-Oberfrohna - Chemnitz: 11,1 Kilometer, Baukosten bis zu 15,1 Millionen Euro

Werdau - Zwickau: 8,3 Kilometer, Baukosten bis zu 10,7 Millionen Euro

Quelle: Radschnellwegekonzeption Sachsen

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Doch passiert ist bisher nur wenig bis kaum etwas, wie jetzt eine parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Marco Böhme von der Linksfraktion ergab. Er verweist darauf, dass der Bund immerhin bis zu 75 Prozent der Kosten für neue Radschnellwege übernimmt, der Freistaat müsse zuvor allerdings Machbarkeitsstudien vorlegen. Und genau zu dem Punkt erkundigte er sich nun beim Verkehrsministerium nach dem dem Stand der Dinge.

Die Antwort des Ministeriums fiel ernüchternd aus: Lediglich für fünf der elf Strecken sind bisher mit den entsprechenden Kommunen Vorplanungsvereinbarungen getroffen worden. Das heißt, vor Ort soll künftig erst einmal geprüft werden, ob und auf welcher genauen Route ein Radschnellweg angelegt werden könnte. Böhme, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Mobilität seiner Fraktion, ist arg enttäuscht. „Drei Jahre nach Veröffentlichung der Radschnellwegekonzeption entsprechen diese fünf Vorplanungsvereinbarungen gerade einmal knapp 50 von 133 Kilometern Radschnellwege, die das Konzept empfohlen hat. Für den Raum Dresden gibt es überhaupt noch keine Vereinbarungen, obwohl hier laut der Konzeption die größten Potenziale für Radschnellverbindungen gesehen werden. Bis die Planungsarbeiten abgeschlossen sind und mit dem Bau begonnen werden kann, werden noch weitere Jahre vergehen, ohne dass die Radschnellwege Realität werden.“

"Ein Armutszeugnis für den Radverkehr"

Böhme verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem CDU, Grüne und SPD das Ziel vereinbart haben, bis 2025 den Anteil der in Sachsen mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege zu verdoppeln. Zudem würden dort mehr Planungskapazitäten versprochen. In ihrer Antwort auf seine Anfrage müsse die Staatsregierung nun aber zugeben: Es „bestehen insbesondere personelle Engpässe“. Dies sei aber schon seit Langem bekannt und trotzdem tue das Land erst seit Mitte 2020 etwas, um die Kommunen bei der Planung zu unterstützen. „Das ist ein Armutszeugnis für den Radverkehr und das Ziel des Koalitionsvertrags“, kritisiert der Oppositionsabgeordnete.

Das Verkehrsministerium begründet die Verzögerung auf Anfrage vor allem mit dem aufwendigen Planungsverfahren und der notwendigen Einbeziehung vieler Akteure. Laut Gesetz seien Kommunen mit mehr als 30.000 Einwohnern für Planung, Bau und Unterhaltung der Radschnellwege zuständig. Die Entscheidungen lägen damit für die meisten Streckenteile bei ihnen. Für weiterführende Planungen sei eine Vereinbarung mit dem Freistaat erforderlich. Erst dann könnten Ausschreibung und Vergabe der jeweiligen Machbarkeitsstudie durchgeführt werden. Die Kosten für die Studien zur exakten Routenbestimmung würde das Land Sachsen tragen.

Marco Böhme reicht das nicht aus. Er fordert mehr Initiative vom Freistaat: „Es muss deutlich mehr Geld für die Radverkehrsplanung in die Hand genommen werden, um den Menschen im städtischen Umland eine tatsächliche Alternative zum Pendeln mit dem Auto zu ermöglichen.“