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Sachsen baut Kapazitäten in der Erstaufnahme aus

Angesichts der Lage in Belarus bereitet sich der Freistaat auf die Aufnahme weiterer Migranten vor.

Von Thilo Alexe
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In Belarus schlafen Migranten nahe der polnischen Grenze in Schlafsäcken auf Paletten in einem Logistikzentrum. Angesichts der Lage stockt Sachsen seine Heimkapazitäten auf.
In Belarus schlafen Migranten nahe der polnischen Grenze in Schlafsäcken auf Paletten in einem Logistikzentrum. Angesichts der Lage stockt Sachsen seine Heimkapazitäten auf. © Maxim Guchek/BelTA/AP/dpa

Angesichts der Entwicklung an der weißrussisch-polnischen Grenze bereitet sich Sachsen auf die Aufnahme weiterer Migranten vor. Der Freistaat hat nach Angaben von Innenminister Roland Wöller (CDU) Maßnahmen ergriffen, um die Kapazitäten der Aufnahmeeinrichtungen kurz- und mittelfristig zu erhöhen. Bis Jahresende sollen rund 1.300 Betten dazukommen.

Die für Asyl und Ausländerrecht zuständige Landesdirektion teilte auf Anfrage mit, die Behörde stehe zusammen mit dem Innenministerium im Austausch mit dem für Liegenschaften zuständigen Finanzministerium. Die Frage sei, wie Aufnahmekapazitäten erhöht werden könnten, um so auf die Entwicklung an der weißrussisch-polnischen Grenze angemessen zu reagieren. „Augenblicklich erfolgt diese Reaktion durch Erweiterungen an bestehenden Standorten im Freistaat Sachsen.“

Leben Asylbewerber in Zeltstädten?

Ende Oktober boten die zwölf Erstaufnahmeeinrichtungen in der Region Chemnitz, in Dresden und Leipzig insgesamt 4.170 Menschen Platz. Belegt waren rund 3.300 Betten. Die Landesdirektion wies Vorwürfe der Linken zurück, einige der Menschen lebten in Zeltstädten. Die Asylbewerber seien an zwei Standorten in Leipzig und Dresden in Leichtbauhallen untergebracht „und ansonsten durchgängig in festen Gebäuden oder Wohncontainern“.

Unabhängig von der Frage der Unterbringung treibt das Flüchtlingsthema die Landespolitik um. Allerdings sind die migrationspolitischen Ansätze grundverschieden. Die Staatsregierung sei „zutiefst besorgt“ über die dramatische Situation im weißrussisch-polnischen Grenzgebiet, sagte Wöller vor rund einer Woche im Landtag. „Die humanitäre Lage an dieser Grenze ist schlecht“, fügte er vor den Abgeordneten hinzu. Auswirkungen habe das auch auf Sachsen.

Von Januar bis Mitte November hätten die deutschen Behörden an der sächsisch-polnischen Grenze mehr als 10.000 Übertritte mit Bezug zu Weißrussland registriert, sagte der Innenminister. Der Großteil der Migranten stamme aus dem Irak, aber auch Syrer und Iraner seien gekommen. Angaben dazu, wie viele dieser Menschen derzeit in Sachsen beziehungsweise Deutschland sind, liegen nicht vor. Da ein Asylverfahren aber binnen drei Monaten abgeschlossen sein kann, dürften einige von ihnen abgeschoben worden sein. Wöller rechnet mit weiteren Migranten. „Die Dynamik ist nach wie vor ungebrochen“, konstatierte er im Parlament.

Befristete Grenzkontrollen als „ultima ratio“

Der Minister wirft wie auch EU-Politiker Belarus vor, Migranten ins Land und dann an die EU-Außengrenze in Richtung Polen zu lotsen: „Menschen als Machtinstrument und Druckmittel einzusetzen, ist Erpressung und ein inhumaner Akt.“ Als „ultima ratio“ brachte er zudem befristete Kontrollen an der sächsisch-polnischen Grenze ins Gespräch – falls sich die Situation in der polnisch-weißrussischen Grenzregion verschärft. Das wolle aber niemand.

Die Grünen-Abgeordnete Petra Sejdi kritisierte in der Debatte eine Äußerung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der hatte sich wenige Tage vorher gegen die Aufnahme von Geflüchteten aus der Gegend ausgesprochen, eine Gesellschaft müsse die Bilder Notleidender aushalten. Sejdi entgegnete, niemand müsse das aushalten. Mit Blick auf die Migranten sagte sie: „Die erfrieren nämlich, die verhungern, die sterben.“ Pushbacks – also das Zurückdrängen der Flüchtlinge – sieht sie als Verletzung europäischen Rechts. Wöller entgegnete, Zurückweisungen seien zulässig, wenn Grenzen angegriffen würden. Diese Position vertrete der Europäische Gerichtshof. „Ohne Grenzen gibt es keine Freiheit“, betonte Wöller. Für die SPD, die mit Grünen und der CDU die Koalition trägt, forderte der Abgeordnete Albrecht Pallas die Staatsregierung auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, den Menschen in der Grenzregion zu helfen. Zudem regten die Sozialdemokraten Sanktionen gegen Weißrussland an. Der nach der Debatte im Bund vorgestellte Ampel-Koalitionsvertrag sieht einerseits eine „Rückführungsoffensive“, andererseits aber auch Verbesserungen für Geduldete vor.

Die Linkenabgeordnete Juliane Nagel betonte: „Wir fordern einen humanitären Korridor für die notleidenden Menschen in Belarus und Polen, einen Korridor in die Europäische Union.“ Der AfD-Politiker Sebastian Wippel sprach sich für Kontrollen an der Grenze zu Polen aus. Die Migranten müssten in das Land geschickt werden, in dem sie erstmals die EU betreten haben.