Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Chemnitzer Juristen Holger Wöckel und den bisherigen Generalbundesanwalt Peter Frank zu neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht ernannt. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag in Berlin mit. Die neuen Richter waren zuvor vom Bundesrat gewählt worden.

Der 47-jährige Wöckel löst an dem Karlsruher Gericht Sibylle Kessal-Wulf ab, die nach zwölf Jahren turnusmäßig aus dem Amt schied. Steinmeier würdigte laut Präsidialamt die Verdienste der Juristin und übergab ihr die Entlassungsurkunde.

Wöckel ist in Chemnitz geboren. Er arbeitete zuvor als Richter beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Mit der Arbeit beim Bundesverfassungsgericht ist Wöckel bereits vertraut. Von 2019 bis 2021 war er in Karlsruhe wissenschaftlicher Mitarbeiter und dort dem Dezernat von Gerichtspräsident Stephan Harbarth zugeordnet. Harbarth war vor seiner Amtszeit als Präsident des höchsten deutschen Gerichts einflussreicher Vizefraktionschef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer gratulierte Wöckel kurz nach dessen Wahl am 15. Dezember: "Ich freue mich sehr, dass ein gebürtiger Sachse dem höchsten Gericht der Bundesrepublik Deutschland angehört". Es sei wichtig, dass die Erfahrungen aus der Zeit des Umbruchs in der ehemaligen DDR und der Wiedervereinigung durch Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht vertreten seien, schrieb Kretschmer bei X.

Das Staatsoberhaupt verabschiedete am Freitag ebenfalls den bisherigen Richter Peter Müller. Der frühere saarländische CDU-Ministerpräsident war Ende 2011 ans Bundesverfassungsgericht gekommen. Gewählt werden die 16 Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat. (dpa)