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Diätenerhöhung: Auf Kosten der Glaubwürdigkeit

Die Koalition plant die Diäten für alle sächsischen Abgeordneten zu erhöhen. In Zeiten von Corona keine gute Idee, findet SZ-Redakteur Gunnar Saft.

Die Landtagsdiäten sollen ab 2021 schneller steigen.
Die Landtagsdiäten sollen ab 2021 schneller steigen. © Ronald Bonß/dpa

Mitten im coronabedingten Wirtschaftsabschwung und einem Milliardendefizit bei den Landeseinnahmen wollen Grüne, SPD und CDU im Landtag ein Gesetzespaket auf den Weg bringen, das neben einer Diätenerhöhung für alle Abgeordneten auch eine deutliche Steigerung der Zuschüsse an die Fraktionen sowie höhere Pauschalen für die Beschäftigung neuer Mitarbeiter vorsieht.

Um allein nur die Dimension der vorgesehenen Diätenerhöhung anschaulich zu machen – die letzte gab es im August vergangenen Jahres –, ein einfacher Vergleich: Maximal 500 Euro Prämie zahlt das Land Sachsen den Corona-Helden im Pflegebereich. Diese Zahlung ist einmalig. Der angestrebte Zuschlag für Sachsens Abgeordnete beträgt dagegen pro Jahr mehr als das Siebenfache. Diese Einkommenssteigerung bleibt für immer.

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Die Kenia-Koalition plant zudem einen neuen Index, der absehbar jedes Jahr ein weiteres Diätenplus zur Folge hat.

Verlust an Glaubwürdigkeit

Wer jetzt vor einer Neidkampagne warnt, mag sich des Dilemmas bewusst sein, dass die Abgeordneten selbst über ihre Einkünfte entscheiden müssen. Gern verweisen unsere Volksvertreter dann darauf, dass andere Parlamentarier noch besser bezahlt werden als sie. Vergessen wird leider oft nur das sächsische Zusatzpaket, das von monatlichen steuerfreien Zulagen bis zur Übernahme der Rentenbeiträge durch den Staat reicht. In diesem Landtag geht es keinem schlecht.

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Was unsere Abgeordneten deshalb mehr als eine Neidkampagne fürchten sollten, ist ein Verlust an Glaubwürdigkeit. Der droht, wenn man in Krisenzeiten die Prioritäten in einem öffentlichen Amt so setzt, zuerst mal seine eigenen Angelegenheiten zum Guten zu wenden.

E-Mail an Gunnar Saft

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