Dresden. Landtagspräsident Matthias Rößler hat einen Vertrauensverlust in die Politik beklagt und zugleich Fairness und Anstand im Umgang angemahnt. "Verdruss und Verunsicherung grassieren, und zwar nicht nur an Autobahnauffahrten", sagte der Christdemokrat am Montag in seiner Neujahrsansprache angesichts der aktuellen Bauernproteste.

Die Menschen erlebten die Berliner Politik im Dauerkrisenmodus, kopflos und inkonsistent. Dadurch sinke der Glaube in das Funktionieren der Demokratie. Der ausgelöste Vertrauensverlust treffe Politik und Politiker auf allen anderen Ebenen bis in die Gemeinden.

Rößler äußerte sich auch zu einer Auseinandersetzung zwischen der Staatsregierung und den Bauern. Er forderte das von den Grünen geführte Landesagrarministerium auf, den sächsischen Landwirten zustehende EU-Subventionen rasch auszuzahlen. Die Menschen in Sachsen "erwarten, dass unsere Bauern endlich die ihnen zustehenden Direktzahlungen durch das zuständige sächsische Landwirtschaftsministerium ausgezahlt bekommen", sagte er. Dass sich der Landtagspräsident bei der Neujahrsansprache zum tagespolitischen Geschehen äußert und konkrete Forderungen adressiert, war bislang unüblich.

Ende Oktober hatte Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) angekündigt, die Überweisung der jährlichen Subventionen verzögere sich und gelinge nicht mehr im alten Jahr. Es gebe technische Schwierigkeiten und Fachkräftemangel beim Umgang mit den Computerprogrammen.

Rößler betonte nun im Landtagsfoyer, bei allen Auseinandersetzungen gelte es, die demokratische Streitkultur zu achten. "Wir alle sind aufgerufen, uns der Spirale von Polarisierung und Radikalisierung zu widersetzen", appellierte der Landtagspräsident. "Ob nun im Parlament oder außerhalb, ein Mindestmaß an Fairness und moralischem Anstand ist im demokratischen Umgang miteinander unabdingbar."

In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, Rößler kandidiert nicht wieder. Für manche Akteure könne es derzeit gar nicht genug Endzeitstimmung geben, konstatierte der Parlamentspräsident. "Lassen wir uns niemals beirren! Seien wir stolz auf die parlamentarische Demokratie und auf das, was wir in Deutschland und in Sachsen durch sie erreicht haben." Trotz aller Probleme sei die freie, offene, im Kleinen wohlhabende Gesellschaft die beste aller realer Welten. Rößler: "Setzen wir das nicht aufs Spiel!" (SZ/ale/dpa)