13.06 Uhr: Bauernproteste im Landkreis Zwickau: Misthaufen vor Supermärkten und blockierte Autobahn-Auffahrten

Am Mittwochmorgen haben im Kreis Zwickau mehrere Bauern gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung demonstriert. Dabei wurden unter anderem die A4-Auffahrten Schmölln blockiert. Dadurch kam es zu Behinderungen rund um Werdau und Crimmitschau. Laut Polizei soll die dortige Kundgebung noch bis 14 Uhr laufen. Auch an weiteren Auffahrten in Thüringen gibt es aktuell Blockaden.

Eine stationäre Kundgebung soll es am Mittwoch ab 14 Uhr auch auf dem Albertplatz in Plauen geben. Dort werden nach Polizeiangaben etwa 800 Fahrzeuge erwartet.

Einen weiteren, symbolischen Protest gab es in Hartenstein: Dort wurden nach Polizeiangaben zwei jeweils rund zwei Kubikmeter umfassende Haufen Mist abgeladen. Zudem seien Schilder mit der Aufschrift "Gegen rechts. Für den Mittelstand" gefunden worden. Betroffen waren demnach der Netto-Markt an der Lichtensteiner Straße und der Penny-Markt an der Stiftstraße. Wer hinter der Aktion steckt, ist bislang unklar.

Mittwoch, 31. Januar 2024, 10.10 Uhr: Drei Bundesländer wollen Agrardiesel erst später abschaffen

Mehrere Bundesländer fordern einen längeren Zeitraum für den Abbau der Steuerentlastungen beim Agrardiesel. Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland wollen am Freitag einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen, wie das Landwirtschaftsministerium in Schwerin am Dienstag mitteilte.

Die gesetzliche Regelung zum Wegfall der Agrardiesel-Steuervorteile bis zum Jahr 2026 bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. Die Länderkammer könnte aber noch am Freitag Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen.

Wegen der geplanten schrittweisen Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel gehen bundesweit seit Wochen Landwirte auf die Straßen. Trotz der Proteste rückte die Regierungskoalition von diesen Plänen nicht mehr ab. Auf noch weiter gehende Pläne hatte sie allerdings zuvor schnell wieder verzichtet. Damit geben sich die Landwirte aber nicht zufrieden.

Die drei SPD-geführten Bundesländern fordern verlässliche und planbare Rahmenbedingungen für einen Transformationsprozess hin zu mehr Klimaneutralität. Zudem sprechen sie sich dafür aus, dass die erneuerbare Antriebsenergie, die von der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft erzeugt und selbst genutzt wird, von Steuern und Abgaben befreit werden sollte.

12.45 Uhr: Landwirte ziehen unangemeldet mit Traktoren durch die Görlitzer Innenstadt

Aufgebrachte Landwirte haben sich am Montagabend der Görlitzer Montagsdemo angeschlossen, deren Organisatoren als Extremisten gelten. Sie zogen laut hupend mit 32 Traktoren, zwei Lkw und 25 Pkw durch die Görlitzer Innenstadt zum Postplatz, wo sie auch die Regeln der Straßenverkehrsordnung ignorierten und beispielsweise mit den schweren Maschinen um den Platz herumfuhren.

Nach Angaben der Görlitzer Polizei war der Aufzug der Landwirte, an dem die Polizei 118 Teilnehmer zählte, nicht angemeldet. Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein. Mehr dazu lesen Sie hier.

Dienstag, 30. Januar 2024, 12.35 Uhr: Kretschmer nennt Agrar-Kürzungen "Liste der Grausamkeiten"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich erneut gegen die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen beim Agrardiesel ausgesprochen. "Ich habe versprochen, dass wir am Freitag im Bundesrat nicht zustimmen - dieser Reduzierung", sagte der CDU-Politiker vor der auswärtigen Kabinettssitzung am Dienstag in Oschatz. Vor der Sitzung im Landkreis Nordsachsen hatten sich mehrere Dutzend Bauern versammelt, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren.

Bundestag und Bundesrat wollen am Freitag über das sogenannte Haushaltsfinanzierungsgesetz entscheiden - darin stecken unter anderem Kürzungen beim Agrardiesel.

Die geplanten Kürzungen kritisierte Kretschmer als "Liste der Grausamkeiten", die die landwirtschaftliche Produktion verteuere. Dass vermutlich trotzdem die Mehrheit dem Gesetz zustimmen werde, könne er nicht ändern. Dennoch bleibe er zuversichtlich.

12.02 Uhr: Bauern erhalten Ausgleichszahlungen noch am Freitag

In Sachsen beginnt ab diesem Freitag die Auszahlung der Direktzahlungen für Landwirte. Die Bundeskasse hat die Zahlungen bereits angewiesen, und die entsprechenden Bescheide werden in den nächsten Tagen zugestellt. Das teilte das sächsische Landwirtschaftsministerium am Freitag mit. Zusätzlich erhalten die Landwirte bis Ende Januar Ausgleichszulagen für benachteiligte Gebiete von der Hauptkasse Sachsen.

Für von der Verzögerung betroffene Landwirte ist ab Anfang März ein Nachteilsausgleich über das Förderportal der Sächsischen Aufbaubank möglich. Dieser einmalige Ausgleich entspricht einem Prozent der Direktzahlungen, mit einer Untergrenze von 50 Euro.

Landwirtschaftsminister Wolfram Günther äußerte sein Bedauern über die entstandenen Unannehmlichkeiten und dankte allen Beteiligten für ihren Einsatz, der die Zahlungen ermöglichte. Die Verspätung der Direktzahlungen, die normalerweise im Dezember des Antragsjahres erfolgen, wurde durch späte Verabschiedungen von Fördergrundlagen und komplexe Software-Neuprogrammierungen verursacht. Der Gesetzgeber hat für die Auszahlung einen Zeitraum von Dezember des Antragsjahres bis Juni des Folgejahres festgelegt.

Die Direktzahlungen umfassen verschiedene Unterstützungsleistungen, darunter die Einkommensgrundstützung, Zahlungen für Junglandwirte, Umverteilungseinkommensstützung, Ökoregeln und Tierprämien, die gekoppelte Zahlungen für die Haltung von Mutterkühen sowie Mutterschafen und -ziegen beinhalten.

Freitag, 26. Januar 2024, 12.00 Uhr: Bauern protestieren mit 250 Traktoren vor Ampel-Parteizentralen

Mehr als 300 Landwirte aus Brandenburg sind am Freitagmorgen aus unterschiedlichen Himmelsrichtungen nach Berlin gefahren. Mit insgesamt 250 Traktoren demonstrieren sie am Freitag vor den Parteizentralen der Ampelkoalition gegen die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel, wie die Polizei Berlin am Freitag mitteilte.

"Die Proteste der letzten Wochen haben gezeigt, dass der Berufsstand zusammensteht und ein Kipppunkt erreicht wurde, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat", sagte Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, laut einer Mitteilung am Freitag.

Die Bauern wollen laut Landesbauernverband Brandenburg an den Bundesgeschäftsstellen der drei Parteien einen Forderungskatalog übergeben. Darin verlangen sie unter anderem die Erhaltung des reduzierten Steuersatzes auf Agrardiesel.

13.19 Uhr: Bauern beenden Blockade an A4 in Mittelsachsen

Ein vom Verein „Land schafft Verbindung“ angemeldeter Protest an der Autobahnauffahrt Hainichen ist am Montagmittag beendet worden. Seit dem Morgen hatten dort Bauern, die auch von anderen Gewerken unterstützt wurden, gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung und Subventionskürzungen protestiert. Dabei waren die A4-Auffahrten in Hainichen sowohl in Richtung Chemnitz als auch in Richtung Dresden blockiert.

• Die aktuellen Verkehrswarnmeldungen der Polizei Sachsen finden Sie hier.

12.44 Uhr: Scholz sichert Landwirten Erleichterungen zu

Kanzler Olaf Scholz hat der Landwirtschaft nach den Bauernprotesten gegen Subventionskürzungen praktische Erleichterungen zugesichert. "Es gibt in der Tat viel zu viel Bürokratie", sagte der SPD-Politiker am Montag auf der Agrarmesse Grüne Woche Berlin. Konkret gehe es darum, die vielen Vorschriften in Deutschland und auf EU-Ebene so zu verändern, dass Leben und Arbeiten auf dem Hof leichter würden. "Das ist etwas, worauf sich alle verlassen können, und insofern auch eine gute Aussage für die Zukunft unserer Landwirtschaft."

Scholz informierte sich bei einem Messerundgang unter anderem über neue Technik in der Landwirtschaft - etwa einen Ernteroboter und Drohnen zum Schutz von Rehkitzen vor Fahrzeugen auf Feldern. Er sprach mit Vertretern junger Landwirtinnen und Landwirte. Die Grüne Woche steht diesmal unter dem Eindruck von Bauernprotesten gegen die Bundesregierung wegen des geplanten Abbaus von Steuervergünstigungen für Diesel. Die Ampel-Koalition setzt darauf, den Konflikt mit Entlastungen für die Branche an anderer Stelle beizulegen.

Scholz betonte, die Regierung habe sich "fest vorgenommen, dass wir ganz konkret auch im Gespräch mit der bäuerlichen Landwirtschaft darüber diskutieren, was wir an pragmatischen Dingen unternehmen können, um die wirtschaftliche Tätigkeit dieser Unternehmen zu erleichtern und ihnen eine gute ökonomische Zukunft zu ermöglichen."

6.14 Uhr: CO2-Preis kostet Bauern dieses Jahr knapp 250 Millionen Euro

Neben dem Abbau von Steuervorteilen für Agrardiesel kommen auf Bauern dieses Jahr nach Regierungsangaben rund 247 Millionen Euro Kosten für den steigenden CO2-Preis zu. Die Zahl nannte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch. Die Antwort liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Für 2025 beziffert das Ministerium die Summe des CO2-Preises beim Agrardiesel bereits auf 302 Millionen Euro. 2023 waren es 164 Millionen Euro. Bartsch forderte, die Belastung zu berücksichtigen und die Steuervorteile für Agrardiesel zu erhalten.

Bereits die Vorgängerregierung hatte beschlossen, dass die Verschmutzung durch Kohlendioxid, die beim Verbrennen von Diesel und anderen fossilen Treibstoffen entsteht, im Sinne des Klimaschutzes jährlich teurer werden soll. Die Ampel-Regierung setzt dies fort. So ist der Preis je Tonne CO2 von bisher 30 Euro auf 45 Euro gestiegen; nächstes Jahr soll er auf 55 Euro angehoben werden. Das trifft alle, die mit Verbrennermotoren fahren.

Laut Ministerium lag der CO2-Preisanteil je Liter Diesel - unabhängig vom Verwendungszweck - 2023 bei 8,0 Cent; in diesem Jahr sind es 12 Cent und 2025 dann 14,7 Cent, jeweils ohne Mehrwertsteuer. Bei Landwirten fällt das ins Gewicht, weil Maschinen oft viel Treibstoff verbrauchen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wird von insgesamt zwei Milliarden Liter Agrardiesel pro Jahr ausgegangen.

Bartsch sagte der dpa: "Dass die Bauern in diesem Jahr 247 Millionen Euro für den CO2-Preis zusätzlich auf ihren Agrardiesel bezahlen müssen, blendet die Bundesregierung offenbar völlig aus." Wer den Bauern dazu ihre Steuervorteile auf Agrardiesel nehme, habe die Situation vieler Höfe nicht verstanden. "Unterm Strich - mit CO2-Preis, ohne Agrardiesel-Vergünstigung - geht es um eine Mehrbelastung für die Landwirte von über 700 Millionen Euro", rechnete Bartsch vor. Das sei inakzeptabel.

Montag, 22. Januar 2024, 6.05 Uhr: Landwirte blockierten erneut Autobahnauffahrt in Sachsen

Am Montagmorgen haben Landwirte erneut eine Autobahnauffahrt in Sachsen blockiert und damit erneut ihre Forderung nach einer Rücknahme der Subventionskürzungen zum Ausdruck gebracht. Von der Demonstration betroffen ist bisher die A4-Auffahrt Dresden in Richtung Chemnitz sowie in der Gegenrichtung. Autofahrer müssen hier bis 12 Uhr mit Behinderungen rechnen.

13.17 Uhr: Bauern-Protest mit Traktoren vor SPD-Zentrale in Berlin

Lautstark und mit mehreren Dutzend Traktoren haben Bauern in Berlin vor der SPD-Zentrale für eine nachhaltigere Landwirtschaft demonstriert. Mehrere Hundert Menschen versammelten sich nach Polizeiangaben am Samstag vor dem Willy-Brandt-Haus und sangen "Wir haben es satt" und "Jeder kann etwas tun". Lautes Hupen, Trommeln und Dudelsackmusik begleitete den Protest unter dem Motto "Gutes Essen braucht Zukunft – für eine gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft!".

Aufgerufen zu der Demonstration hatte das Bündnis "Wir haben es satt!". Dessen Protestzug findet seit vielen Jahren stets während der Agrarmesse Grüne Woche statt. Etwa 40 bis 50 Traktoren waren seit dem Morgen aus der Region angereist. Auf Transparenten war unter anderem zu lesen "Bäuerinnenland gehört in Bäuerinnenhand", "Essen ist politisch!" oder "Bauern vor Konzerninteressen".

Ähnlich wie der Bauernverband, der die Proteste der vergangenen Wochen initiiert hatte, stört sich auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft als Teil des "Wir haben es satt"-Bündnisses an den geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel. Darüber hinaus hat das Bündnis aber deutlich andere Ziele als der Bauernverband, vor allem die ökologische, umweltgerechte Ausrichtung der Landwirtschaft.

8.01 Uhr: Kreis Görlitz: Bauern protestieren bis nächsten Freitag weiter

Die Bauern protestieren weiter im Kreis Görlitz. Das teilt die Landkreisverwaltung auf ihrer Internetseite mit. Jetzt werden Protestaktionen bis einschließlich 25. Januar angekündigt. Neu hinzugekommen ist seit Donnerstag eine Aktion in Rietschen. Weitergeführt werden die Proteste an den Autobahnauffahrten der A4 in Görlitz, Kodersdorf und Nieder Seifersdorf. Die sind noch bis zum morgigen Sonntag angekündigt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Samstag, 20. Januar 2024, 7.55 Uhr: Grünen-Chefin Lang will Position der Bauern bei Preisen stärken

Zur Absicherung der deutschen Landwirtschaft will die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang den Handel stärker in die Pflicht nehmen. "Wir wollen, dass in Deutschland auch künftig hochwertige Lebensmittel produziert werden - und dass Bäuerinnen und Bauern gut von ihrer Arbeit leben können", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Wenn große Handelsketten die Preise für Lebensmittel durch ihre Marktmacht alleine bestimmen können und landwirtschaftliche Betriebe dem gnadenlos ausgesetzt sind, ist das schlichtweg ungerecht", sagte Lang. Zumal die Lebensmittelpreise trotz sinkender Inflation hoch blieben und weiterhin deutlich stärker stiegen als beispielsweise die Energiepreise.

Lang sprach sich konkret für feste Abnahmemengen und -Preise bei Milch aus, wie sie Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen vorgeschlagen habe. "Eine solche Regelung fehlt bislang und führt dazu, dass Bauern mitunter nicht vorher wissen, was sie für ihre Milch bekommen." Man brauche faire Wettbewerbsbedingungen für die Landwirte und Verhandlungen auf Augenhöhe. Özdemir hatte am Donnerstag im Bundestag gesagt: "Schriftliche Verträge zu Preisen und Liefermengen sollten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein."

13.59 Uhr: NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Langfristperspektive für Bauern

Auf den Strukturwandel in der Landwirtschaft hat die Politik aus Sicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) seit Jahrzehnten nicht angemessen reagiert. "Das sind kleine Einheiten, die leise sterben", sagte er am Freitag mit Blick auf die rückläufige Zahl vieler kleinerer landwirtschaftlicher Unternehmen. "Das ist nicht der große Industriebetrieb, wo auf einen Schlag viele hundert oder tausend Mitarbeiter auf der Straße stehen würden", sagte Wüst.

Gesellschaft und Politik hätten stets die Transformation der Landwirtschaft mit Blick auf Ökologie und das Tierwohl gefordert, aber die ökonomische Perspektive der Landwirte dabei vernachlässigt. Es brauche ein Vorgehen wie in anderen industriellen Bereichen wie der Kohle, "wo auch Mittel verfügbar gemacht worden sind, Gesetze geändert worden sind, damit der Strukturwandel gelingt", sagte Wüst.

Er erneuerte seine Forderung nach einer Agrar-Allianz, in der eine langfristige Perspektive für Landwirte verhandelt werden müsse. Darum gehe es im Kern auch bei den aktuellen Bauernprotesten, für die Wüst Verständnis äußerte.

13.43 Uhr: Bauernpräsident kündigt Protest-"Nadelstiche" für nächste Woche an

Der Deutsche Bauernverband will kommende Woche mit eher kleineren Aktionen gegen die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel demonstrieren. "Unsere Bauern sind enttäuscht, dass sie kein Gehör gefunden haben", sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied am Freitag bei der Grünen Woche mit Blick auf die Entscheidungen des Haushaltsausschusses des Bundestages.

"Es wird ab nächster Woche wieder Aktionen geben, eher nadelstichartig, um nochmal auf besondere Weise zum Ausdruck zu bringen, wie wichtig die Rücknahme ist", sagte Rukwied. Darüber hinaus stünden in den nächsten zwei Wochen weitere Gespräche mit der Regierungskoalition und den Fraktionen im Mittelpunkt.

13.01 Uhr: Erneut Proteste mit Traktoren und Lastwagen in Berlin

Autofahrer und Busfahrgäste müssen am Freitag in Berlin erneut mit Beeinträchtigungen durch Proteste mit Lastwagen und Traktoren rechnen. Im Bereich der Straße des 17. Juni sind mehrere Demonstrationen mit Lkw und insgesamt etwa 1.500 Teilnehmern angemeldet, wie die Polizei mitteilte. Demnach hielten sich am Morgen im Bereich des Großen Sterns sowie zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor bereits etwa 620 Lkw und 150 Traktoren auf. Weitere Fahrzeuge bewegen sich im Laufe des Vormittags teils in Kolonnen durch das Stadtgebiet.

Für 12.00 Uhr hat der Bundesverband Logistik & Verkehr eine Großkundgebung vor dem Brandenburg Tor angekündigt. Die Vertreter des Transportgewerbes fordern unter anderem eine Rücknahme der Mauterhöhung und CO2-Bepreisung, wie es auf der Webseite des Vereines heißt.

Anlässlich der Grünen Woche haben auch Landwirte Demonstrationen angemeldet. Am Messegelände wollen sich etwa 200 Teilnehmer zu einer Sternfahrt treffen und das Messegelände ab 9.00 Uhr zweimal umrunden. Auf dem Messedamm, der Masurenallee, der Heerstraße und Jafféstraße kommt es am Morgen daher zu Verkehrsbeeinträchtigungen, wie die Polizei auf X, ehemals Twitter, mitteilte. Die Umweltorganisation Greenpeace hat an der Masurenallee ebenfalls eine Kundgebung angemeldet. Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit etwa 450 Einsatzkräften unterwegs, um das Protestgeschehen zu begleiten.

Freitag, 19. Januar, 10.05 Uhr: Landwirte blockierten Auffahrten an A4 und A72

Erneut haben Landwirte am Freitagvormittag mehrere Autobahnauffahrten in Sachsen blockiert und damit erneut ihre Forderung nach einer Rücknahme der Subventionskürzungen zum Ausdruck gebracht. Von den Demonstrationen betroffen waren mehrere Autobahnauffahren an der A4 und der A72 im Zeitraum zwischen 10 und 14 Uhr.

Hier müssen Autofahrer mit Behinderungen rechnen:

• A4, Dresden - Görlitz: Einfahrt Görlitz, Einfahrt Weißenberg, Einfahrt Kodersdorf, Einfahrt Uhyst a.T.
• A4, Görlitz - Dresden: Einfahrt Bautzen-West, Einfahrt Weißenberg, Einfahrt Uhyst a.T., Einfahrt Görlitz, Einfahrt Kodersdorf
• A72, Zwickau - Chemnitz: Einfahrt Stollberg-West, Einfahrt Stollberg-Nord (in beiden Richtungen)

Lesen Sie auch: Bauernproteste an A4-Auffahrten im Kreis Bautzen gehen weiter

17.57 Uhr: Kretschmer lädt Bauernvertreter ins Kabinett ein

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Vertreter der Bauern zur Kabinettssitzung am kommenden Dienstag eingeladen. Die Landesregierung spreche mit den Landwirten - die Bundesregierung müsse dies auch tun, erklärte er am Donnerstag in einer Mitteilung. "Es braucht eine Politik des Zuhörens und des gegenseitigen Verständnisses." Kretschmer forderte den Bund auf, geplanten Kürzungen in der Landwirtschaft zurückzunehmen und mit den Verbänden einen Kompromiss zu finden. Sachsen werde den Kürzungen im Bundesrat nicht zustimmen, betonte Kretschmer.

Allerdings gibt es bei Sachsens Bauern auch gehörigen Unmut über die Landesregierung. Der Grund sind Verzögerungen bei der Auszahlung von EU-Direktzahlungen. Dabei geht es um rund 241 Millionen Euro. Der Landesbauernverband hatte deswegen jüngst ein Ultimatum gestellt: Wenn bis Ende Januar den Bauern kein Geld überwiesen werde, müsse Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) zurücktreten oder andernfalls von Kretschmer entlassen werden. Zusammen mit anderen Agrarverbänden solle in diesem Fall ein geeigneter Kandidat aus den Reihen der Grünen vorgeschlagen werden.

16.55 Uhr: Bauern kämpfen in Dresden gegen Aldi & Co.

Eine kleine Gruppe Bauern hat am Donnerstag vor dem sächsischen Landtag für ein Gesetz demonstriert, das sächsischen Boden vor Investoren schützen soll. Trotzdem kamen nur zwei Traktoren und eine Handvoll Demonstranten nach Dresden. Was unterscheidet sie von den Demonstranten der letzten Wochen?

15.50 Uhr: Michael Kretschmer traf am Mittwoch auf sächsische Bauern

Im Anschluss an die jüngsten Bauernproteste am Mittwoch kam es in Dresden zu einem Austausch zwischen Ministerpräsident Michael Kretschmer und Vertretern der sächsischen Landwirtschaft. Das teilte die sächsische Staatskanzlei am Donnerstag mit. Bei diesem Treffen, an dem Spitzenvertreter des Sächsischen Bauernverbandes, von Land schafft Verbindung Sachsen und dem Verband der Familienbetriebe Land und Forst teilnahmen, standen die aktuellen agrarpolitischen Herausforderungen im Mittelpunkt.

Kretschmer sagte demnach, dass ein deutliches Signal an die Bundesregierung gesendet worden sei. Er forderte eine auf Zuhören basierende Politik und einen Dialog mit den Landwirten. Konkret sprach er sich gegen weitere Bürokratisierung und Verschärfung der EU-Agrar-Regelungen durch deutsche Gesetze aus. Des Weiteren betonte er Sachsens Ablehnung gegenüber den vorgeschlagenen Kürzungen im Bundeshaushalt. Laut Mitteilung bedankten sich die Bauern-Vertreter für das Treffen und bekräftigen die Rücknahme der Sparpläne. In dem Zusammenhang kritisierten sie auch die neue Tierwohl-Abgabe.

11.55 Uhr: Warum der Chef vom Vorwerk Podemus bei den Bauernprotesten nicht mitmacht

Bernhard Probst ist Chef des Dresdner Biohofs Vorwerk Podemus. Etwa 25 Kälber und rund 90 Milchkühe leben hier. Und damit das alles überhaupt noch rentabel ist, musste der 47 Jahre alte Landwirt sich ganz schön viel einfallen lassen.

Denn in der Landwirtschaft läuft einiges schief, davon ist auch der Chef des Dresdner Biohofs überzeugt. Seit Wochen protestieren deshalb deutschlandweit die Bauern. Allerdings habe Bernhard Probst zu einigen Dingen eine etwas andere Haltung als andere Höfe. Nicht alle Forderungen der Landwirte unterstützt er.

11.06 Uhr: Brandenburg: Landwirte und Fuhrunternehmen blockieren Zufahrten zur A15

Landwirte und Fuhrunternehmen haben am Donnerstagmorgen mehrere Zufahrten zur A15 blockiert. Bis auf die Zufahrt Bademeusel seien alle Zufahrten zwischen der polnischen Grenze und dem Dreieck Spreewald versperrt, teilte die Polizei mit. Der Protest soll den Angaben zufolge bis in den Nachmittag dauern.

10.40 Uhr: Bauernpräsident droht mit neuen Protesten ab Montag

Der Präsident des Bauernverbands hat mit neuen weitreichenden Protesten ab Montag gedroht, sollten die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel nicht zurückgenommen werden. "Die Landwirtinnen und Landwirte brauchen wir gar nicht fragen. Die rufen ständig an und fragen: "Bewegt sich was? Wenn sich nichts bewegt, gehen wir wieder auf die Straße"", sagte Joachim Rukwied am Donnerstag.

Die bisherigen Proteste seien das "Vorbeben" gewesen. "Wenn sich nichts verändert, dann kommt es möglicherweise zur Eruption. Ab kommenden Montag werden wir, sofern die Haushaltsbereinigungssitzung heute Abend kein in unserem Sinne positives Ergebnis bringt, wieder mit Aktionen, und zwar flächendeckend in der ganzen Bundesrepublik, fortfahren", sagte Rukwied. Details nannte er nicht.

Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll schrittweise abgeschafft werden. Seit Wochen protestieren Tausende Landwirte dagegen mit Verkehrsblockaden und Kundgebungen.

9.50 Uhr: Merz wirft Ampel-Koalition Kampagne gegen Landwirtschaft vor

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung eine Politik gegen den ländlichen Raum vorgeworfen. Mit Blick auf die jüngsten Bauernproteste sagte der Fraktionsvorsitzende am Donnerstag im Bundestag: "Diese Demonstrationen sind Ausdruck einer immer größer werdenden Unzufriedenheit und eines aufgestauten Frustes, der sich insbesondere gegen die Bundesregierung und gegen die sie tragenden Fraktionen und Parteien richtet." Merz wies darauf hin, dass sich viele andere Gruppierungen den Bauernprotesten angeschlossen hätten. "Es war eine Demonstration des gesamten ländlichen Raums der Bundesrepublik Deutschland."

8.10 Uhr: Auch Spediteure demonstrieren - Sternfahrt nach Berlin

Wegen einer Lkw-Sternfahrt werden in Berlin von Donnerstag an Verkehrsbehinderungen erwartet. Gegen Mittag starte eine Großkundgebung des Transportgewerbes in Tiergarten, teilte die Verkehrsinformationszentrale am Morgen auf der Plattform X mit. Diese läuft demnach bis Freitagabend. Gerechnet werde mit bis zu 1.500 Lkw.

Mit der Demo will sich das Transportgewerbe bei der Politik Gehör verschaffen, wie der Sprecher des Bundesverbands Logistik & Verkehr pro (BLV-pro), Daniel Beständig, am Donnerstagmorgen im RBB-Inforadio sagte. Viele Schreiben, auch an die Bundesregierung, seien unbeantwortet geblieben. Was die Kosten betreffe, sei die Branche am Limit: "Uns geht es einfach darum, dass wir auch zukünftig eine Möglichkeit haben, am Markt zu überleben."

Zu den Verbandsforderungen zählen nach Angaben auf dessen Webseite unter anderem eine Rücknahme von Mauterhöhung und CO2-Bepreisung, "fairer Wettbewerb in Deutschland + EU" sowie die Forderung nach Gewerbediesel.

Mittwoch, 17. Januar 2024, 17.50 Uhr: Ampel will konkrete Erleichterungen für Landwirte bringen

Die Ampel-Koalition setzt auf eine Beilegung des Konflikts um den Abbau von Agrardiesel-Subventionen durch konkrete andere Erleichterungen für die Landwirtschaft. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte am Mittwoch bei einer Diskussionsrunde des Bauernverbands, dass bis zum Sommer ein Gesamtpaket verabschiedet werden solle. Umfassen solle es etwa Bürokratieabbau, eine gesicherte Finanzierung des Stallumbaus und weitere steuerliche Fragen. Dann würden Bäuerinnen und Bauern sehen können, ob das Paket "nicht viel zukunftsfähiger ist als sich bei einer Frage zu verkämpfen."

Die Ampel-Fraktionen bringen zu den geplanten Erleichterungen an diesem Donnerstag einen Entschließungsantrag in den Bundestag ein. Damit soll eine politische Zusage formuliert werden, "im ersten Quartal 2024 konkrete Vorhaben aufzulisten, die der Landwirtschaft Planungssicherheit und Entlastungen geben und bis zum Sommer entsprechende Maßnahmen zu beschließen". SPD, FDP und Grüne reagieren damit auf bundesweite Bauernproteste gegen das von der Koalition geplante Ende von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, die Ampel habe auf die Proteste reagiert und die Diskussion über neue Perspektiven eröffnet. Es gebe ein über viele Jahre entstandenes Handlungsdefizit. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, es brauche eine Zeitenwende auch in der Agrarpolitik. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte die Koalition auf, die Diesel-Pläne zurückzunehmen und in den Dialog zu gehen. Den Landwirten beim Diesel vorher die Hände zu binden, sei "ein unseriöses Angebot".

19.15 Uhr: Bundesumweltministerin Lemke: Biodiesel für Landwirtschaft sinnvolle Lösung

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat den Einsatz von aus Pflanzenölen gewonnenen Kraftstoffen - auch Biodiesel genannt - in der Landwirtschaft befürwortet. "Wenn wir die für die Landwirtschaft reservieren können und dort einsetzen können, dann halte ich das auch als Umweltministerin für eine sinnvolle Lösung", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag dem ARD-Hauptstadtstudio.

Lemke würde damit zumindest in Teilen von ihrem Plan abrücken, Biokraftstoffe schrittweise bis 2030 verbieten zu wollen. "Hier liegt der Teufel im Detail, wie eine solche Reservierung für den Landwirtschaftssektor oder eben auch für Wasserfahrzeuge gelingen kann", sagte Lemke.

14.56 Uhr: Nach Bauernprotesten: Grüne wollen Macht von Supermärkten begrenzen

Als Reaktion auf die Bauernproteste will die Grünen-Bundestagsfraktion die Wettbewerbsregeln für Supermärkte verschärfen und Landwirtinnen und Landwirten so den Rücken stärken. Ein ganz zentraler Grund für das sogenannte Höfesterben sei die zu große Marktmacht der Supermarktketten, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. "Wir haben hier die Situation David gegen Goliath."

Die großen Märkte seien in der Lage, Konditionen und Preise zu bestimmen, sagte die Grünen-Politikerin. Auf der anderen Seite stünden teilweise sehr kleine landwirtschaftliche Betriebe, die der Marktmacht gnadenlos ausgesetzt seien. Hier müsse man fairere Wettbewerbsbedingungen schaffen, damit Landwirtinnen und Landwirte von dem, was sie erzeugen, tatsächlich leben können, sagte Dröge.

Die Ampel-Fraktionschefs hatten sich mit Vertretern der Bauernverbände zu einem Gespräch getroffen. Danach verkündete SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, die Koalition wolle am Donnerstag im Bundestag einen Entschließungsantrag mit einem Fahrplan für Erleichterungen für Landwirtinnen und Landwirte bis zur Sommerpause einbringen. Ausgelöst hatte die Bauernproteste der Plan der Bundesregierung, die für die Landwirtschaft geltenden Diesel-Vergünstigungen schrittweise zu streichen.

14.11 Uhr: Bauern sollen Direktzahlungen möglichst im Januar erhalten

Im Streit um die Auszahlung von EU-Geldern an Sachsens Bauern hat Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) bekräftigt, dass das Geld möglichst noch in diesem Monat überwiesen werden soll. "Das ist unverändert das Arbeitsziel", sagte er am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Eibenstock. "Darauf sind alle Schritte ausgerichtet." Ob dies gelinge, hänge aber auch von externen Dienstleistern ab. Günther nannte es "extrem ärgerlich", dass die Landwirte anders als in vergangenen Jahren ihre Direktzahlungen nicht schon im Dezember erhalten haben. Es geht um rund 241 Millionen Euro.

Der Landesbauernverband hatte Günther Ende voriger Woche in dieser Sache ein Ultimatum gesetzt. Wenn bis Ende Januar den Bauern kein Geld überwiesen werde, müsse Günther zurücktreten oder andernfalls von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) entlassen werden, hatte Bauernpräsident Torsten Krawczyk erklärt. Zusammen mit anderen Agrarverbänden solle in diesem Fall ein geeigneter Kandidat aus den Reihen der Grünen vorgeschlagen werden.

Kretschmer äußerte in Eibenstock Verständnis für den Unmut der Bauern. Die Landwirte in Deutschland hätten in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Entscheidungen tragen müssen, mit denen sie nicht einverstanden waren. "Sie haben das als eine Ohnmachtserfahrung erlebt." Dabei verwies er auch auf die vom Bund geplante Kürzung von Subventionen beim Agrardiesel, gegen die es lauten Protest gibt.

Sein Wunsch sei, dass die Bundesregierung sich mit den Akteuren zusammensetze, sagte Kretschmer. Die Länder seien bereit zu helfen und zu vermitteln. "Wir können hier nur gemeinsam erfolgreich sein." Es gehe dabei auch um die Verantwortung für die Demokratie in diesem Land. Dazu gelte es, dem Populismus den Nährboden zu entziehen.

Dienstag, 12.04 Uhr: Bauernverband berät über weiteres Vorgehen im Agrardiesel-Streit

Nach der Protestwoche der Bauern zeichnet für die nächsten Tage wieder mehr Ruhe in Sachsen ab. Der Landesbauernverband wolle tendenziell eher den parlamentarischen Weg beschreiten als zurück auf die Straße, sagte Sprecherin Diana Henke in Dresden. Allerdings stünden am Dienstag dazu noch Beratungen an. Zudem könne sie nicht für die anderen Verbände sprechen. Die Vereinigung Land schafft Verbindung hat für die gesamte Woche Blockaden an den Auffahrten der A4 im Landkreis Bautzen angemeldet.

Der Landesbauernverband wolle die Stimmungslage der Bevölkerung nicht überstrapazieren, sagte Henke. Angedacht sei jetzt, bei den örtlichen Bundestagsabgeordneten Druck zu machen, dass sie nicht für das Haushaltsgesetz stimmen. Die Bundesregierung plant nach wie vor die Kürzung der Subvention von Agrardiesel. Die Landwirte fordern die komplette Rücknahme der Pläne.

Laut Henke gibt es in Sachsen etliche Trittbrettfahrer, die die Bauernproteste für ihre eigenen politischen Ziele nutzen wollen. Wenn es jetzt noch Blockaden gebe, müsse ganz genau geschaut werden, wer der Anmelder des Protests sei. "Nicht überall, wo ein Traktor steht, steckt ein Landwirt dahinter", sagte Henke.

17.19 Uhr: Bauernverband fordert von Bundestag Lösung in Agrardieselstreit

Der Bauernverband hat den Bundestag aufgefordert, bis Donnerstagabend eine Lösung in der Debatte über Agrardiesel-Subventionen zu erarbeiten. Das Treffen mit den Fraktionsspitzen sei am Montag ergebnislos zu Ende gegangen. "Es wurden Themen diskutiert, die wir seit 30 Jahren ergebnislos diskutieren", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Er setze für die kommenden Tage aber weiter auf den Austausch im Rahmen der Haushaltsgespräche.

Die Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) hatten Landwirtschaftsverbände am Rande einer Kundgebung in Berlin zu einem Gespräch eingeladen. Die Branche protestiert dagegen, dass die Regierung seit 70 Jahren bestehende Diesel-Vergünstigungen schrittweise streichen will.

In den kommenden Tagen will der Verband zunächst nicht zu weiteren Protesten aufrufen. "Wir setzen jetzt in den nächsten Tagen auf den Austausch und hoffen, dass es eine Lösung gibt, die auch die Landwirtschaft mittragen kann", sagte Rukwied. "Wir bräuchten ein Ergebnis bis Donnerstagabend, Haushaltsbereinigungssitzung." Für den Fall, dass es kein Ergebnis geben sollte, behalte man sich weitere Aktionen vor.

"Jetzt geht es vorrangig um Agrardiesel. Diese Steuererhöhung muss vom Tisch. Wir würden sonst den teuersten Agrardiesel neben den Niederländern in ganz Europa fahren. Ein massiver Wettbewerbsnachteil", kritisierte Rukwied.

Hans Foldenauer vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter dankte für die Dialogaufnahme. In Bezug auf den Agrardiesel habe es zwar verschiedene Überlegungen gegeben, aber noch keine Lösung. Gebraucht werde "ein Gesamtpaket" zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik.

15.41 Uhr: SPD-Fraktionschef: Ampel will Landwirtschaft entlasten

Die Ampel-Koalition hat der Landwirtschaft angesichts breiter Proteste Entlastungen versprochen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Montag nach einem Gespräch der Ampel-Fraktionschefs mit Vertretern der Bauernverbände, die Koalition plane bis zur Sommerpause strukturelle Entscheidungen, die der Landwirtschaft Planungssicherheit und Entlastungen geben sollten. Zu einer Agrardebatte am Donnerstag im Bundestag wolle die Koalition einen Entschließungsantrag mit einem Fahrplan für konkrete Erleichterungen bis zur Sommerpause einbringen.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte, über die Frage, warum nicht mehr Einkommen auf den Höfen bleibe, müsse dringend geredet werden. Das sei nicht der Fall, weil die Marktmacht des Großhandels groß sei und Preise diktiert würden. Zudem sei über einen Tierschutzcent oder eine Tierschutzabgabe zu sprechen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisierte bürokratische Belastungen der Landwirtschaft. Es müsse faire Rahmenbedingungen geben. "Landwirtinnen und Landwirte sind Unternehmer." Sie wollten ihr Geld am Markt verdienen.

15.25 Uhr: Bauernproteste die ganze Woche im Landkreis Bautzen angemeldet

Sachsens Landwirte wollen die gesamte Woche über ihrem Unmut über die von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen Luft machen. Im Landkreis Bautzen seien für die kommenden Tage Blockaden an den Autobahnauffahrten angemeldet worden, teilte das Landratsamt am Montag mit. Dadurch sei insbesondere im morgendlichen Berufs- und Schulverkehr mit Einschränkungen zu rechnen.

Am Montag waren zahlreiche Landwirte aus Sachsen mit Traktoren und Lkw zu einer Großdemonstration in Berlin. Nach Angaben des Bauernverbandes hatten sich seit Sonntagabend rund 1.000 landwirtschaftliche Fahrzeuge auf den Weg in die Hauptstadt gemacht.

14.49 Uhr: Söder fordert Agrargipfel von Scholz und Bauern im Kanzleramt

Für ein besseres Verhältnis von Bauernschaft und Bundesregierung fordert Bayern von Olaf Scholz (SPD) einen Agrargipfel im Bundeskanzleramt. "Der Bundeskanzler muss die Landwirtschaft einladen ins Kanzleramt und eine neue Idee prägen, nämlich einen Zukunftsvertrag machen für Deutschland, so wie wir ihn in Bayern genauso haben. Alles andere funktioniert nicht", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Erneut betonte er bei der Gelegenheit, er unterstütze die Proteste der Bauern vollends.

Darüber hinaus müsse sich die Bundesregierung für die "einseitigen und unfairen Belastungen" beiden Bauern entschuldigen, sagte Söder. Alle beschlossenen Maßnahmen müssten zurückgenommen werden. Die "Breite des Mittelstandes" sei von den Protesten erfasst, Gastronomen, Spediteure und viele Handwerker hätten sich den Protesten bereits angeschlossen. Grundsätzlich lehne Bayern alle "etwaigen Pläne" des Bundes ab, "die jetzt auf Steuererhöhungen hinauslaufen", betonte Söder.

14.35 Uhr: Kleinere Landwirte schlagen Ausnahmen von Dieselkürzungen vor

Als Kompromiss im Streit von Bauern und Bund schlägt die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) eine Beibehaltung der Dieselsubventionen für kleine Betriebe vor. Denkbar wäre etwa ein Verzicht auf Kürzungen bis zu einem Verbrauch von 10 000 Litern Diesel pro Jahr, sagte der AbL-Vorsitzende Josef Schmid am Montag in München. Dies würde auch helfen, die Marktsituationen der kleinen Betriebe im Vergleich zu Großbetrieben zu verbessern.

Ferner sprach sich Schmid für eine bessere Marktstellung der Landwirte beim Verkauf ihrer Waren aus. In Verträgen müssten feste Preise genannt werden, die dann verbindlich seien. Um bei den Ausgaben des Staates zu sparen, schlug die AbL Maßnahmen vor wie eine geringere Subventionierung des Flugverkehrs oder die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs. Dies würde mehr Geld bringen und hätte einen größeren Klimaschutzeffekt als die Kürzungen bei den Landwirten.

Auch der Bund Naturschutz sieht niedrige Lebensmittelpreise und das Preisdiktat der Handelskonzerne als Hauptursache für die Zukunftssorgen der Bauern. "Die geplanten Streichungen der Agrardieselsubventionen sind nicht das eigentliche Problem. Das System Landwirtschaft krankt vor allem an unfairen Preisen und der schlechten Marktstellung der Bauern gegenüber den Handelskonzernen", sagte der Vorsitzende des Bund Naturschutz Bayern, Richard Mergner.

13.40 Uhr: Ampel-Fraktionschefs sprechen mit Bauernvertretern

Die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen sind am Montag am Rande der Bauern-Demonstration in Berlin mit Vertretern der Bauernverbände zusammengekommen. Dazu hatten SPD, Grüne und FDP vergangene Woche acht landwirtschaftliche Verbände eingeladen.

In dem Einladungsschreiben hieß es, man wolle neben finanziellen Belastungen auch über "fehlende Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven für die landwirtschaftlichen Betriebe" sprechen. Die Bauern fordern von der Ampel-Koalition, dass sie den in Schritten geplanten Abbau der Steuervergünstigung für den Agrardiesel komplett zurücknimmt.

Für den Bauernverband nahm Generalsekretär Bernhard Krüsken an dem Treffen teil. Die Fraktionschef Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) wollten nach dem Treffen über die Ergebnisse informieren.

13.04 Uhr: "Hau ab!" - Finanzminister Lindner erfährt viel Gegenwind

Finanzminister Christian Lindner ist bei der Großdemo der Landwirte in Berlin lautstark beschimpft und ausgebuht worden. Von Pfiffen und Protestrufen begleitet trat der FDP-Politiker bei der Kundgebung der Bauern vor das Rednerpult, konnte wegen des Lärms jedoch erst nach einem beschwichtigenden Appell von Bauernpräsident Joachim Rukwied das Wort ergreifen.

Die versammelten Landwirte begleiteten seine Rede dennoch weiter mit lauten "Hau ab!"-Rufen, Hupen und Pfeifen. Aus einigen Hundert Metern Entfernung war Lindner trotz Lautsprecherübertragung höchstens bruchstückhaft zu verstehen, berichteten dpa-Reporter.

Bundesfinanzminister Lindner hebt in seiner Rede in Berlin hervor, die Bauernproteste seien legitim und friedlich. Zwar müsse die Politik den Landwirten vertrauen, "statt in die Betriebe hineinzuregieren" – es werde aber in Berlin keine "Politik gegen das Land" gemacht, betont er. Der Protest sei bereits erfolgreich gewesen, die Regierung habe die Argumente gehört.

Die Landwirtschaft sei keine Branche wie jede andere. Sie sichert unsere Versorgung und schützt unsere Umwelt. Für den Minister ist eindeutig, es gehe auf der Demonstration nicht nur über die gekürzten Subventionen. "Es hat sich doch über Jahrzehnte etwas aufgestaut. Lassen Sie uns darüber sprechen, und nicht über den Agrardiesel."

12.41 Uhr: Auch Spediteure protestieren auf Bauerndemo in Berlin

Auf der Großdemonstration in Berlin hat neben den Landwirten auch die Transportbranche die Bundesregierung zum Umsteuern aufgerufen. "Unserer Branche reicht es auch", rief der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, am Montag vor mehreren Tausend Demonstranten am Brandenburger Tor in Berlin.

Engelhardt kritisierte deutlich die zum vergangenen Dezember erhöhte Lkw-Maut, die seitdem auch einen Aufschlag für den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) enthält. Es heiße, diese Abgabe solle der Transformation zugutekommen, gleichzeitig mangele es aber unter anderem an geeigneten Ladestationen und Stromnetzen, um den Logistikverkehr klimafreundlich umzustellen, kritisierte der Branchenvertreter.

"Unsere Mittelständler halten das nicht mehr durch", warnte Engelhardt und drohte weitere Demonstrationen für den Fall an, dass die Ampel-Regierung der Branche nicht entgegenkommt. Würden zwei oder drei Tage lang keine Güter von den BGL-Mitgliedern transportiert, "dann haben wir das blanke Chaos".

12.18 Uhr: Bauernverband fordert bei Demo Rücknahme von Mehrbelastungen

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat nach bundesweiten Protestaktionen erneut eine Rücknahme von Mehrbelastungen für die Landwirtschaft verlangt. "Ziehen Sie die Steuererhöhungsvorschläge zurück, dann ziehen wir uns zurück", sagte Rukwied an die Adresse der Ampel-Koalition am Montag bei der Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin. Die Demonstration setze ein Zeichen an die Bundespolitik: "Es reicht, zu viel ist zu viel." Die Branche sei gesprächsbereit, der von der Bundesregierung angebotene Kompromiss sei aber nicht fair, sondern faul. "Den nehmen wir nicht hin", sagte Rukwied.

12 Uhr: Die Proteste der Bauern im Livestream verfolgen

Aus Protest gegen das Aus von Diesel-Vergünstigungen für die Landwirtschaft sind Tausende Bauern mit Traktoren und anderen Fahrzeugen im Regierungsviertel in Berlin zusammengekommen. Rund um das Brandenburger Tor versammelten sich Landwirte, Handwerker und Spediteure am Montag für eine Großkundgebung. Die Polizei sprach zunächst von 3000 Fahrzeugen. Die Reden auf der Demonstration sind hier im Livestream nachverfolgbar.

11.01 Uhr: Zahlreiche Bauern aus Sachsen nach Berlin gereist

Sachsens Landwirte machen weiter ihrem Unmut über die von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen Luft. Mit Traktoren und Lkw sind Bauern bei der Großdemonstration in Berlin dabei, wie Diana Henke vom Landesbauernverband sagte. Insgesamt haben sich seit Sonntagabend laut Henke Bauern mit rund 1.000 Fahrzeugen auf den Weg in die Hauptstadt gemacht, in kleineren Verbänden meist über Bundesstraßen. Weitere kämen mit Pkw über die Autobahnen oder reisten in etwa 30 Bussen an, die der Verband charterte. Größere Behinderungen durch die Anreisenden gab es auf sächsischem Gebiet nicht.

10.34 Uhr: Tausende Landwirte vor Brandenburger Tor versammelt

Rund ums Brandenburger Tor in Berlin haben sich am Vormittag Tausende Landwirte, Handwerker und Spediteure mit schwerem Gerät für eine Großkundgebung versammelt. Traktoren, Lastwagen und andere Fahrzeuge standen am Morgen in mehreren Reihen dicht hintereinander auf der Straße des 17. Juni sowie der Straße Unter den Linden. Die Polizei sprach zunächst von 3.000 Fahrzeugen. Zahlreiche Teilnehmer waren noch auf der Anfahrt. Die Polizei rechne mit deutlich mehr als den angemeldeten 10.000 Demonstranten, hieß es. Der Platz des 18. März auf der Westseite des Tores sowie die angrenzende Straßenkreuzung war voll mit Menschen.

Auf insgesamt fünf Routen sollten die Demonstranten aus dem Umland ins Zentrum der Hauptstadt gelangen. Schon in der Nacht rollten lange Traktorkolonnen mit Hupkonzerten durch die Stadt. Auf der zentralen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor sollen gegen Mittag unter anderem Bauernpräsident Joachim Rukwied sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprechen.

9.27 Uhr: 1.300 Polizisten begleiten Bauern-Demonstration

Die Demonstration der Bauern in Berlin wird von 1.300 Polizisten begleitet. Vor allem zur Begleitung der Fahrten der Traktoren und Lastwagen in das Regierungsviertel sei die Polizei nötig, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Dem Schutz des Regierungsviertels käme dabei eine "ganz besondere Bedeutung" zu.

Am Morgen seien bereits geschätzte 3000 Fahrzeuge von Teilnehmern auf den Berliner Straßen unterwegs, darunter viele Traktoren und Lkw, sagte Slowik. Weitere 2000 Traktoren und Laster seien auf der Anfahrt. "Die Lage ist aber sehr dynamisch." Die Polizei rechne mit deutlich mehr als den angemeldeten 10.000 Demonstranten. Im Internet sei auch in geringem Maße von staatsfeindlicher und rechtspopulistischer Seite zur Teilnahme aufgerufen worden.

9.15 Uhr: Wegen Bauern-Demonstration fallen Buslinien aus

Wegen der großen Demonstration von Bauern in der Berliner Innenstadt sollten am Montag zahlreiche Buslinien umgeleitet werden oder ausfallen. Die Verkehrsbetriebe BVG schrieben am Montagmorgen im Internet: "Demonstration: Es kann bei vielen Buslinien wegen der Großdemonstration im gesamten Stadtgebiet zu Verspätungen, Umleitungen, Linienteileinstellungen sowie Linieneinstellungen kommen." Auch bei der S-Bahn gab es Änderungen. Der Ersatzverkehr mit Bussen für die Linie S1 wurde zwischen Südkreuz und Friedrichstraße eingestellt. Fahrgäste sollten die U-Bahn und Ringbahn der S-Bahn nutzen.

7.25 Uhr: Proteste der Landwirte gehen auch in Teilen Sachsens weiter

Landwirte in Sachsen protestieren weiter gegen Subventionskürzungen. Das Lagezentrum des Innenministeriums in Dresden sprach am Montag von einzelnen Blockaden, vor allem im Chemnitzer Raum, aber auch im Bereich Görlitz. "Schwerpunkt ist der Erzgebirgskreis", sagte ein Sprecher. Seit Sonntagnachmittag gebe es zudem lose Verbände von Traktoren, die in Richtung Berlin fahren, es gebe bisher keine Behinderungen. "Das sind mal zehn oder 15 Fahrzeuge."

Es könne zu Verkehrseinschränkungen kommen, teilte die Chemnitzer Polizei mit. Besonders im Erzgebirgskreis komme es zu Protesten: im Drebacher Ortsteil Spinnerei, in Annaberg-Buchholz, in Thermalbad Wiesenbad, in Gelenau und an der Kreuzung von B169 und S283 bei Lößnitz demonstrieren die Bauern teilweise mit Traktoren. Darüber hinaus wollen die Landwirte den Angaben zufolge am Montag mit einem Autokorso von Penig und Zschopau nach Chemnitz in die Brückenstraße fahren.

• Die Polizei hat für Informationen zu den Demos der Landwirte ein Bürgertelefon geschaltet: 0371-3872266.

7.09 Uhr: Großflächige Verkehrseinschränkungen in Berlin

In Berlin ist heute mit erheblichen Verkehrseinschränkungen zu rechnen: Nach Angaben der Verkehrsinformationszentrale (VIZ) ist eine Sternfahrt zur Straße des 17. Juni geplant. Bereits am Sonntagabend teilte die Polizei auf X mit, dass die Versammlungsfläche voll sei - weitere Protestteilnehmer sollen zum Olympischen Platz fahren. Wie ein VIZ-Sprecher am Morgen sagte, seien noch keine neuen Fahrtrouten bekannt, die Führung obliege der Polizei und die werde situationsbedingt reagieren und den Verkehr leiten. Die Sternfahrt startet von fünf Standpunkten an der Landesgrenze zu Brandenburg.

• Von Frohnau an der Landesgrenze zur Bundesstraße 96 soll es über die Oranienburger Chaussee, Berliner Straße, Oraniendamm, Oranienburger Straße, Roedernallee, Lindauer Allee, Residenzstraße, Marktstraße, Seestraße, Beusselstraße, Alt-Moabit, Gotzkowskystraße, Levetzowstraße, Altonaer Straße zum Großen Stern gehen.
• Aus Staaken, von der Bundesstraße fünf ist die Anfahrt über die Hamburger Chaussee, Heerstraße, Theodor-Heuss-Platz, Kaiserdamm, Bismarckstraße, Ernst-Reuter-Platz, Straße des 17. Juni zum Großen Stern geplant.
• Die Fahrt von der Stadtrandsiedlung Malchow an der Bundesstraße zwei soll über die Dorfstraße, Malchower Chaussee, Berliner Allee, Ostseestraße, Wisbyer Straße, Bornholmer Straße, Osloer Straße, Seestraße, Beusselstraße, Alt-Moabit, Gotzkowskystraße, Levetzowstraße, Altonaer Straße zum Großen Stern führen.
• Von Lichtenrade soll der Konvoi über den Kirchhainer Damm, Lichtenrader Damm, Mariendorfer Damm, Tempelhofer Damm, Platz der Luftbrücke, Mehringdamm, Wilhelmstraße, Hallesches Ufer, Reichpietschufer, Von-der-Heydt-Straße, Klingelhöferstraße, Hofjägerallee zum Großen Stern fahren.
• Aus Mahlsdorf geht die Fahrt nach VIZ-Angaben über Alt-Mahlsdorf, Alt-Kaulsdorf, Alt-Biesdorf, Alt-Friedrichsfelde, Frankfurter Allee, Frankfurter Tor, Karl-Marx-Allee, Otto-Braun-Straße, Mollstraße, Torstraße, Hannoversche Straße, Hessische Straße, Invalidenstraße, Alt-Moabit, Stromstraße, Lessingstraße, Altonaer Straße zum Großen Stern.

Für die Dauer der Protestfahrt wird mit einer großen Belastung für den Individual- und ÖPN-Verkehr gerechnet. Gegen Mittag sollen die verschiedenen Protestzüge ihr Ziel erreichen. Mit Eintreffen der Konvois werden Kaiserdamm und Bismarckstraße, sowie die Straße des 17. Juni zwischen Theodor-Heuss-Platz und Brandenburger Tor gesperrt. Für den Auto-, Taxi- und Lieferverkehr gibt es dann keine Durchfahrt mehr.

Für 13 Uhr ist der Beginn der Abfahrt geplant. Dann sollen die Fahrzeuge jedoch nicht in Konvois fahren. Auch nach der Kundgebung soll die Straße des 17. Juni in Richtung des Brandenburger Tors voraussichtlich bis Dienstagvormittag gesperrt bleiben. Nach Angaben der VIZ sollen Landwirte bereits angekündigt haben, die Straße weiter zu blockieren.

6.52 Uhr: Traktorkolonnen in Berlin, viele Landwirte noch auf dem Weg

Vor der geplanten Protestdemonstration von Bauern am Brandenburger Tor waren am Montagmorgen Teilnehmer mit zahlreichen weiteren Traktoren auf dem Weg in die Berliner Innenstadt. Wie teils auch in der Nacht waren auch am Morgen in mehreren Stadtteilen Hupkonzerte zu hören. Dem Protest schlossen sich auch Handwerker an.

Gegen 11.30 Uhr wollen die Bauern aus ganz Deutschland gegen das geplante Aus von Diesel-Vergünstigungen für die Landwirtschaft demonstrieren. Für die Kundgebung gegen Mittag bietet der Deutscher Bauernverband auch einen Livestream auf Youtube an.

5.10 Uhr: Rund 5000 Traktoren rollen nach Berlin

Vor der geplanten Großkundgebung an diesem Montag in Berlin im Rahmen der bundesweiten Bauernproteste ist die Anfahrt der Landwirte mit ihren Traktoren in vollem Gange. Zahlreiche Bauern waren mit ihren Fahrzeugen am Sonntagabend bereits in Berlin und Brandenburg unterwegs. Auf rund einem halben Dutzend Routen wollen sie am Montag von mehreren Seiten ins Zentrum der Hauptstadt auf der Straße des 17. Juni zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor zusammenkommen. Dort ist ab dem Vormittag die zentrale Kundgebung geplant. Auf allen Straßen nach Berlin kommt es durch die Anreise der Landwirte laut Polizei zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.

Montag, 15.1.24, 3.10 Uhr: Bauerndemo in Berlin: Versammlungsfläche bereits voll

Bereits etliche Stunden vor Beginn der Großdemonstration von Landwirten in Berlin hat die Polizei am Sonntagabend keine Traktoren mehr auf die Kundgebungsfläche in der Innenstadt gelassen. "Es geht nichts mehr", sagte ein Polizeisprecher am Sonntagabend. Die Fläche sei dicht, wer jetzt noch komme, werde zur Ausweichfläche mit genug Parkplätzen auf den Olympischen Platz geleitet.

Die Versammlung der Landwirte sei bisher friedlich abgelaufen, sagte der Sprecher. Lediglich am Großen Stern habe es am Abend wegen des Einsatzes von Pyrotechnik eine freiheitsentziehende Maßnahme gegeben. Gegen 19 Uhr hätten sich rund 1.500 Traktoren für den Protest am Montag auf der Straße des 17. Juni eingefunden. Seitdem sei weiter starker Zulauf gewesen, so dass die Fläche nun voll sei. Am Montag müsse überall in der Stadt mit starken Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

14.36 Uhr: Lindner dämpft Erwartungen der Bauern vor Berliner Demonstration

Vor der großen Bauern-Demonstration an diesem Montag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Erwartungen gedämpft, dass auf Subventionsstreichungen komplett verzichtet werde. Er werde bei der Kundgebung "nicht versprechen können, dass alle Bereiche der Gesellschaft Konsolidierungsbeiträge leisten müssen - nur einer nicht", sagte Lindner am Sonntag beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf.

Vor dem Tagungshotel hatten einige Landwirte erneut gegen die geplanten Subventionsstreichungen demonstriert. Sie fuhren mit Traktoren vor und präsentierten Plakate wie "Keine Zukunft ohne Bauern" oder "Ohne uns kein Essen."

Lindner äußerte viel Sympathie für die Landwirte und ihre Aktionsformen. Ihre Proteste seien wegen der Blockaden für Betroffene zwar ärgerlich, aber "zutiefst friedlich", sagte der Bundesparteichef vor rund 1.000 Gästen - darunter auch Funktionäre von Landwirtschaftsverbänden.

Auch vonseiten der Koalitionspartner, SPD und Grüne, seien "manche sehr schnell dabei gewesen, vor einer Radikalisierung der Landwirte zu warnen", kritisierte Lindner. "Wo waren diese Stimmen eigentlich, wenn Klimakleber gefährlich in den Straßenverkehr eingegriffen haben?". Umsturz-Fantasien radikaler Umweltbewegungen wie Extinction Rebellion seien weit gefährlicher als die Interessenvertretung der Landwirte.

Persönlich sei es für ihn schmerzhaft, als Bundesfinanzminister auch Zielscheibe der Proteste zu sein, gestand Lindner, der am Montag bei der Bauern-Demonstration in Berlin auftreten will. Als Jäger, "Stallbursche meiner eigenen Frau", der er beim Ausmisten des Pferdestalls helfe, und als derjenige, der schon im Alter von drei Jahren laut Familienerzählung als ersten Berufswunsch "Bauer" geäußert habe, sei er nun auch derjenige, gegen den demonstriert werde. "So sind die Realitäten."

Sonntag, 14. Januar, 13.53 Uhr: Bauern mit großer Demo in Berlin

Zum Höhepunkt der Aktionswoche der Bauern gegen die Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werden am Montag Tausende Landwirte in der Hauptstadt erwartet. Zuvor hatte es bereits tagelang in vielen Regionen Proteste der Landwirte mit zum Teil erheblichen Verkehrsbehinderungen gegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief angesichts der Bauernproteste zu "Maß und Mitte" auf.

Der Deutsche Bauernverband fordert, die Kürzungen zurückzunehmen und warnt vor negativen Folgen für die Landwirtschaft. Dies könne zu einer "deutlichen Verschärfung des Strukturwandels" führen, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands zu einer Anhörung am Montag im Finanzausschuss des Bundestags. Insbesondere die Hofnachfolge im Rahmen des Generationswechsels werde zunehmend gefährdet, da sich die Planungssicherheit weiter deutlich verschlechtere.

15.12 Uhr: Vor Groß-Demo: Traktoren sammeln sich in Berlin

Zwei Tage vor der geplanten Großkundgebung der Bauern in Berlin haben sich Landwirte auf der Straße des 17. Juni mit ihren Traktoren versammelt. Rund 100 Traktoren, 35 Anhänger, 20 Lastwagen und zwischen 100 bis 150 Personen zählte die Polizei laut eigenen Angaben am Samstagnachmittag in der Nähe des Brandenburger Tors. Die Straße des 17. Juni zwischen dem großen Stern und dem Brandenburger Tor sei gesperrt worden.

Bereits am Freitagabend waren erste Landwirte zu der Großkundgebung in Berlin eingetroffen. Für Autofahrer war es eine Herausforderung, mit ihren Wagen durchzukommen. Der Bauernverband und seine Landesorganisationen haben für Montag zur Großdemonstration aufgerufen. Tausende Teilnehmer werden erwartet, auch Sachsen werden Landmaschinen nach Berlin rollen. Unterstützt wird der Protest von der Transportbranche, Lastwagenfahrern und Spediteuren.

Wegen der Anreise auch mit Tausenden Traktoren rechnet die Polizei vor allem ab Sonntagnachmittag und am frühen Montagmorgen mit starken Verkehrsbehinderungen. Rund 5000 Traktoren und Landmaschinen sollen aus dem gesamten Bundesgebiet zur Kundgebung unterwegs sein, wie das Polizeipräsidium in Potsdam am Freitag mitteilte.

10.49 Uhr: Mehrere Straftaten wegen Blockaden im Landkreis Zwickau

Blockaden im Zuge der Bauernproteste gegen Sparmaßnahmen der Bundesregierung haben Verkehrsteilnehmer am Freitag im Landkreis Zwickau zu widerrechtlichen Aktionen verleitet. Es gab Versuche, diese zu umfahren oder zu durchbrechen, wie die Polizeidirektion Zwickau am Samstag mitteilte.

Demnach wollte ein 30-Jähriger mit seinem Pkw in Plauen-Ost trotz Blockade auf die Autobahn 72 fahren. Dabei touchierte er die Kelle eines Polizisten, der ihn aufhalten wollte, und fuhr weiter. Der Wagen wurde an der nächsten Abfahrt gestoppt. In St. Egidien erfasste ein Pkw beim Umfahren einer Blockade einen der Teilnehmer, der leicht verletzt wurde. Der 45-Jährige fuhr ungeachtet dessen weiter, wurde wenig später aber ausfindig gemacht.

Insgesamt registrierte die Polizei laut ihrer Bilanz 23 Versammlungen in diesem sowie dem Vogtlandkreis, sechs davon waren nicht angemeldet. Die Kundgebungen seien von rund 486 Fahrzeugen, darunter 262 Traktoren, begleitet worden.

Samstag, 13. Januar, 10.10 Uhr: Scholz ruft bei Protesten zu "Maß und Mitte" auf

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Blick auf die Bauernproteste zu "Maß und Mitte" aufgerufen und vor einem "toxischen Gemisch" gewarnt. Der SPD-Politiker sagte in einer am Samstag verbreiteten Video-Botschaft "Kanzler kompakt": "Wenn an sich legitime Proteste umkippen - und zwar pauschal in Wut oder Missachtung für demokratische Prozesse und Institutionen, dann verlieren wir alle. Profitieren werden dann nur diejenigen, die unsere Demokratie verachten."

Aufrufe zu Gewalt und persönliche Bedrohungen hätten in der Demokratie nichts verloren, sagte Scholz: "Galgen sind keine Argumente. Politische Gegner sind keine "Vollpfosten"", so Scholz. "Gerade in so aufreibenden und aufwühlenden Zeiten wie heute gilt es: Maß und Mitte zu halten - das sollte allen Demokratinnen und Demokraten ein Anliegen sein."

20.06 Uhr: Sachsens Innenminister lobt Kooperation bei Bauernprotesten

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die Kooperation mit den Organisatoren der Bauernproteste gelobt. Er habe eine solche Bereitschaft zur Einhaltung von Auflagen selten erlebt, sagte er als Gastredner auf dem Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU des Landkreises Bautzen am Freitagabend in Kamenz.

"Die sächsische Polizei macht seit 14 Tagen nur beste Erfahrungen mit den Vertretern von ,Land schafft Verbindung' und dem sächsischen Bauernverband. Es ist eine Wohltat", so Schuster.

19.45 Uhr: Bauern in Sachsen beenden Autobahn-Blockaden

Die Landwirte haben die Blockaden von Autobahn-Auffahrten in Sachsen beendet. Nachdem die Versammlung an der Anschlussstelle Meerane, an der Landesgrenze zu Thüringen, beendet worden sei, lägen keinerlei Verkehrsbehinderungen mehr vor, teilte die Polizei am Freitagabend mit. Am Freitag hatten Bauern erneut im Rahmen der bundesweiten Protestwoche Blockaden und Mahnwachen im Freistaat organisiert. Wie Verbandspräsident Torsten Krawczyk in Limbach-Oberfrohna sagte, sind seitens des Verbandes bis Anfang Februar keine weiteren Blockaden geplant. Am Montag wollen sich 1.000 bis 2.000 Fahrzeuge aus Sachsen an einer Großdemonstration in Berlin beteiligen.

15.18 Uhr: Bauern im Kreis Görlitz: wollen an A4 auch kommende Woche blockieren

Die Bauernproteste im Kreis Görlitz werden auch in der kommenden Woche anhalten. Darüber informiert das Görlitzer Landratsamt. Schwerpunkte werden dabei entlang der Autobahn A4 und ihrer Auffahrten in Görlitz, Kodersdorf und Nieder Seifersdorf liegen. Mehr zu den Protesten im Kreis Görlitz

15.03 Uhr: Versammlungen an Autobahneinfahrten bei Dresden beendet

Die von den Landwirten blockierten Autobahneinfahrten an acht Anschlussstellen der Autobahn 4, 13 und 14 sind nach Angaben der Polizei wieder frei. Die Versammlungen seien gegen 14 Uhr beendet worden, teilte die Polizei am Freitagnachmittag in Dresden mit. Zuvor sei es zu Verkehrsbeeinträchtigungen gekommen. Darüber hinaus habe es keine Störungen gegeben.

14.39 Uhr: Bauern stellen Agrarminister Günther Ultimatum - Geld oder Rücktritt

Im Streit um die Auszahlung von EU-Direktzahlungen hat der Landesbauernverband Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) ein Ultimatum gestellt. Wenn bis Ende Januar den Bauern kein Geld überwiesen werde, müsse er zurücktreten oder andernfalls von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) entlassen werden, sagte Bauernpräsident Torsten Krawczyk am Freitag in Limbach-Oberfrohna. Sein Berufsstand werde dazu einen aus seiner Sicht geeigneten Alternativkandidaten aus den Reihen der Grünen vorschlagen. Die Hoffnung sei, dass mit einem anderen Minister mehr Bewegung in die Sache komme, betonte Krawczyk.

13.33 Uhr: Bauern bleiben beharrlich - große Demonstration in Berlin am Montag

Die Bauern lassen in ihrem Protest gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung nicht locker. Am Freitag waren in Sachsen erneut zahlreiche Auffahrten auf die Autobahnen A4, A13, A14 und A72 blockiert. Auch an Bundesstraßen wie der B173 und B93 im Raum Zwickau gab es Aktionen. Einige der Aktionen an diesem Freitag endeten am frühen Nachmittag. Für das Wochenende sind Mahnfeuer an verschiedenen Orten geplant.

Vorläufiger Höhepunkt der Proteste soll eine große Demonstration am Montag in Berlin sein. Er rechne mit 30.000 bis 40.000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet, sagte der Sprecher der Vereinigung LSV (Land schafft Verbindung), Robert Erdmann. "Wir fordern weiterhin eine hundertprozentige Rücknahme der geplanten Kürzungen", sagte Erdmann. Die Bundesregierung will die Subvention von Agrardiesel streichen - gestreckt auf einen Zeitraum von drei Jahren. In diesem Punkt könne es aus Sicht der Landwirte aber keinen Kompromiss geben, sagte Erdmann. Das wäre ein Schlag ins Gesicht all jener Bauern, die eine Woche lang bei Minusgraden im ganzen Land demonstriert hätten. Die Bauern blockieren seit Montag mit Traktoren vielerorts den Verkehr.

Bei der Demonstration in Berlin solle es Gespräche mit Vertretern der Bundesregierung geben. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) habe zugesagt, auf einer Bühne zu sprechen. Die sächsischen Landwirte wollen den Montag abwarten und dann entscheiden, wie es weitergeht.

11.58 Uhr: Wagenknecht: Kanzler soll sich bei Bauern entschuldigen

Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert den vollständigen Erhalt der Steuervorteile beim Agrardiesel. "Ansonsten sollte der Protest weitergehen", erklärte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) am Freitag mit Blick auf die Demonstrationen von Landwirten. Sie verlangte zudem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sich bei den Bauern zu entschuldigen. Es sei "unverschämt, dass die eindrucksvolle Protestwoche der Bauern endet, ohne dass der Bundeskanzler seinen schweren Fehler korrigiert".

• Lesen Sie dazu auch: Wagenknecht-Partei gründet Fraktion in sächsischem Stadtrat

10.08 Uhr: Umfrage: Mehrheit zeigt Verständnis für Bauernproteste

Die Mehrheit der Bürger in Deutschland steht einer Umfrage zufolge hinter den seit Tagen andauernden Protestaktionen der Landwirte. 68 Prozent haben dafür Verständnis, wie aus einer am Freitag veröffentlichten repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-"Politbarometer" hervorgeht. 30 Prozent sind demnach der Meinung, dass diese Proteste zu weit gehen.

Die Umfrage ergab weiter, dass 52 Prozent der Befragten der Ansicht sind, dass es überhaupt keine Kürzungen in der Landwirtschaft geben sollte. Hingegen unterstützen 32 Prozent die von der Bundesregierung inzwischen teilweise zurückgenommenen Kürzungen, 12 Prozent sprechen sich für Kürzungen in der ursprünglich geplanten Höhe aus. Die Umfrage zum "Politbarometer" erfolgte in der Zeit vom 9. bis 11. Januar bei 1.337 Personen.

10.02 Uhr: Özdemir kritisiert Vorgänger: "Karren tief im Dreck"

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat mit Blick auf die Bauernproteste Kritik an der vorherigen Regierung geäußert. "Der Karren ist so tief im Dreck, um mal bildlich zu sprechen, dass wir alle miteinander arbeiten sollten und jetzt nicht so sehr Parteipolitik machen sollten, wie es meine Vorgängerin vorher gemacht hat", sagte der Grünen-Politiker am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Vor Özdemir war die CDU-Politikerin Julia Klöckner für das Agrarressort zuständig.

Die Ampel-Koalition will die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel abbauen. Nach Protesten hält sie daran fest, aber in mehreren Schritten. Auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft will sie verzichten.

"Ich weiß natürlich, dass die Bauern sagen, das reicht nicht. Ich glaube aber, dass es gar nicht so sehr um den Agrardiesel nur geht", sagte Özdemir. "Der Agrardiesel alleine hat nicht den Zorn ausgelöst, sondern was den Zorn ausgelöst hat, ist, dass jahrzehntelang den Bauern Dinge versprochen wurden von wechselnden Regierungen, die dann nur zum Teil oder gar nicht gehalten worden sind." Der Bundesagrarminister betonte: "Landwirte denken in Generationen, wir denken in Legislaturperioden - und das ist das Problem."

CSU-Generalsekretär Martin Huber hielt dagegen, "für den Unmut der Landwirte tragen alleine die Ampel und Cem Özdemir die Verantwortung". Özdemir müsse für die Rücknahme der Belastungen sorgen. "Kann er das nicht, sollte er zurücktreten."

Die Proteste der Bauern sollen ihren Höhepunkt am Montag mit einer Demo in Berlin haben. Die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen im Bundestag luden die Spitzen der Landwirtschaftsverbände für Montag zu einem Gespräch ein.

9.45 Uhr: Fridays for Future will in Leipzig mit Landwirten demonstrieren

Die Umweltgruppe Fridays for Future will am Freitag gemeinsam mit mehreren landwirtschaftlichen Betrieben in Leipzig demonstrieren. Für 15 Uhr wird zu einem Demonstrationszug auf den Augustusplatz aufgerufen. Ziel sei es, "für eine gerechte und nachhaltige Agrarpolitik" auf die Straßen zu ziehen, kündigte die Gruppe in den sozialen Netzwerken an. Gleichzeitig mahnte sie dazu, "klare Kante gegen die extreme Rechte" zu zeigen.

Freitag, 12. Januar 2024, 5.10 Uhr: Diese Autobahnen und Bundesstraßen in Sachsen sind jetzt blockiert

Am Freitag müssen sich Autofahrer in Sachsen erneut auf blockierte Autobahnauffahrten und Landstraßen einstellen. Laut Verkehrswarndienst Sachsen werden aktuell folgende Auffahrten immer wieder kurzzeitig gesperrt (Stand 7.40 Uhr):

• A4 Dresden - Chemnitz: Einfahrt Wilsdruff Demonstration (auch die Auffahrt in der Gegenrichtung ist blockiert)
• A4 Dresden - Chemnitz: Einfahrt Siebenlehn (auch die Auffahrt in der Gegenrichtung ist blockiert)
• A4 Dresden - Görlitz: Einfahrt Görlitz (auch die Auffahrt in der Gegenrichtung ist blockiert)
• A4 Dresden - Görlitz: Einfahrt Ohorn (auch die Auffahrt in der Gegenrichtung ist blockiert)
• A4 Dresden - Görlitz: Einfahrt Kodersdorf (auch die Auffahrt in der Gegenrichtung ist blockiert)
  
• A4 Dresden - Görlitz: Einfahrt Ottendorf-Okrilla (auch die Auffahrt in der Gegenrichtung ist blockiert)
• A4 Dresden - Görlitz: Einfahrt Hermsdorf (auch die Auffahrt in der Gegenrichtung ist blockiert)
• A4 Dresden - Görlitz: Einfahrt Pulsnitz (auch die Auffahrt in der Gegenrichtung ist blockiert)
  
• A4 Chemnitz - Erfurt: Einfahrt Meerane (auch die Auffahrt in der Gegenrichtung ist blockiert)
• A4 Chemnitz - Erfurt: Einfahrt Glauchau-Ost (auch die Auffahrt in der Gegenrichtung ist blockiert)
• A4 Chemnitz - Erfurt: Einfahrt Hohenstein-Ernstthal (auch die Auffahrt in der Gegenrichtung ist blockiert)
  
• A13 Dresden - Schönefelder Kreuz: Einfahrt Thiendorf (auch die Auffahrt in der Gegenrichtung ist blockiert)
• A13 Dresden - Schönefelder Kreuz: Einfahrt Schönborn (auch die Auffahrt in der Gegenrichtung ist blockiert)
• A13 Dresden - Schönefelder Kreuz: Einfahrt Radeburg (auch die Auffahrt in der Gegenrichtung ist blockiert)
• A13 Dresden - Schönefelder Kreuz: Einfahrt Marsdorf (auch die Auffahrt in der Gegenrichtung ist blockiert)
• A14 Leipzig - Nossen: Einfahrt Nossen-Ost (auch die Auffahrt in der Gegenrichtung ist blockiert)
• A14 Leipzig - Nossen: Einfahrt Nossen-Nord (auch die Auffahrt in der Gegenrichtung ist blockiert)
• A72 Plauen - Zwickau: Einfahrt Reichenbach (auch die Auffahrt in der Gegenrichtung ist blockiert)
• A72 Zwickau - Chemnitz: Einfahrt Hartenstein (auch die Auffahrt in der Gegenrichtung ist blockiert)
• A72 Plauen - Zwickau: Einfahrt Plauen-Ost (auch die Auffahrt in der Gegenrichtung ist blockiert)
• A72 Hof - Plauen: Einfahrt Plauen-Süd (auch die Auffahrt in der Gegenrichtung ist blockiert)
• A72 Plauen - Hof: Einfahrt Pirk (auch die Auffahrt in der Gegenrichtung ist blockiert)
  
• A72 Zwickau - Plauen: Einfahrt Treuen (auch die Auffahrt in der Gegenrichtung ist blockiert)

• A72 Zwickau - Plauen: Einfahrt Zwickau-West (auch die Auffahrt in der Gegenrichtung ist blockiert)
  

Auch einige Bundes- und Staatsstraßen sind am Freitag erneut von Demonstrationen mit mehrfach kurzfristigen Sperrungen betroffen:

• B93 Schneeberg - Borna zwischen Oberhohndorf und Schedewitzer Brücke in beiden Richtungen
• S106 Dreistern in Höhe Kreisverkehr
• S111 Dreistern in Höhe Kreisverkehr

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19.07 Uhr: Lindner will sich Bauernprotest in Berlin stellen

Im Streit um die geplante Subventionskürzung will sich Bundesfinanzminister Christian Linder den protestierenden Landwirten stellen. Der FDP-Politiker plant einen Auftritt bei der Bauern-Demonstration am Montag am Brandenburger Tor, wie ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Berlin sagte. Die Demonstration vor dem Berliner Wahrzeichen am 15. Januar soll nach dem Willen der Veranstalter der Höhepunkt der laufenden Aktionswoche werden.

17.56 Uhr: Bauern-Proteste im Kreis Görlitz gehen bis Montag weiter

Für Freitag hatten Landwirte in Ostsachsen noch einmal von 6 bis 11 Uhr Proteste an der Autobahn 4 angekündigt. An den Auffahrten Görlitz inklusive Kreisverkehr B6/B115 sowie in Kodersdorf an der B115 sind Proteste auch genehmigt. Jetzt informiert der Landkreis Görlitz über weitere Demonstrationen. Mehr dazu im Artikel Bauern-Proteste im Kreis Görlitz gehen bis Montag weiter

15.26 Uhr: Polizeidirektion Dresden bereitet sich auf Bauernproteste am Freitag vor

Die Polizei Dresden bereitet sich auch am Freitag auf einen Einsatz im Zusammenhang mit den Bauernprotesten vor. Demnach stehen am Morgen vor allem die Absicherung der Versammlungen an den Autobahneinfahrten im Vordergrund.

• A4: Wilsdruff und Siebenlehn
• A13: Marsdorf, Radeburg, Thiendorf sowie Schönborn
• A14: Nossen-Ost und Nossen-Nord

14.28 Uhr: Bauernpräsident: Scholz offen für Dialog mit Landwirten

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach Darstellung des Brandenburger Landesbauernverbandes offen für einen Dialog mit den Landwirten gezeigt. "Es ist erkannt worden, dass jetzt - leider viel zu spät - in einen Dialog eingetreten wird, den wir schon lange, lange erwartet haben", sagte Brandenburgs Landesbauernpräsident Henrik Wendorff nach einem Treffen mit Scholz am Donnerstag in Cottbus. Scholz habe ihm gesagt, er werde mit Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) sprechen.

Wendorff betonte: "Das reicht nicht." Damit werde er die Landwirte nicht von heute auf morgen von den Straßen bekommen. Der Kanzler hatte den Landesbauernpräsidenten am Rande der Eröffnung eines neuen Bahnwerks für ICE-Züge getroffen. Als Wendorff den Bauern sagte, Scholz habe trotz des knappen Zeitfensters mit ihm gesprochen, gab es lautes Raunen und Rasseln.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, gemeinsam mit der Bundesregierung müsse für Planungssicherheit für Landwirte gesorgt werden. "Ich bin nach wie vor fest davon überzeugt, dass die Kürzungen, die vorgesehen waren, komplett zurückgenommen werden sollten." Er kündigte an, mit den Landwirten am Donnerstag nächster Woche über weitere Unterstützung zu reden.

14.05 Uhr: Autofahrer müssen weiter mit Behinderungen rechnen

Auch am Mittag müssen sich Autofahrer in Sachsen weiter auf Behinderungen einstellen. Betroffen ist weiterhin die Auffahrt Hartenstein. In Fahrtrichtung Chemnitz ist mehrfach mit kurzfristigen Sperrungen zu rechnen.

Demonstrationen finden zudem auf folgenden Bundes- und Staatsstraßen statt:

• B93 Borna - Schneeberg, zwischen Schedewitz und Abzweig nach Oberhohndorf
• B93, B175 Pölbitz, Uferstraße, zwischen Pölbitz und Thurmer Straße
• B93 Zwönitz - Borna in Höhe Oberhohndorf
• B95 Thum, Ehrenfriedersdorfer Straße, in Höhe Stollberger Straße
• B169 Ortsdurchfahrt Lößnitz, Affalter Straße bis Auer Straße
• B178 Zittau – Obercunnersdorf zwischen Grenzübergang B178/Zittau und Abzweig nach Eckartsberg
• S222 in Höhe der Überleitung zur B95, Mönchsbadknoten
• S277 Kirchberg, Auerbacher Straße in Höhe Bahnhofstraße

13.53 Uhr: Landwirte sind Ersthelfer bei Unfall und öffnen Blockade für Rettungskräfte

Am Donnerstagvormittag sind bei einem Unfall an der A72-Auffahrt Hartenstein zwei Menschen verletzt worden. Protestierende Landwirte vor Ort haben sofort reagiert und sind als Ersthelfer tätig geworden. Nach Reporterangaben kümmerten sie sich um die Verletzten, riefen den Rettungsdienst und öffneten umgehend die blockierte Autobahnauffahrt, um den Rettungskräften freie Anfahrt zu verschaffen.

Der Rettungsdienst kümmerte sich um die Verletzten, ein Notarzt kam per Rettungshubschrauber an die Einsatzstelle. Die Feuerwehr nahm ausgelaufene Betriebsmittel auf. Wie es zu dem Zusammenstoß kommen konnte, ist indes noch unklar. Die Polizei hat die Ermittlungen zur Unfallursache aufgenommen.

11.28 Uhr: Scholz zeigt Verständnis für Bauernproteste

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts zunehmender Proteste der Bauern grundsätzlich Verständnis für deren Kritik gezeigt - ist aber inhaltlich nicht darauf eingegangen. "Wir leben ja in aufgeregten Zeiten, ein bisschen haben wir das auch gehört", sagte Scholz am Donnerstag bei der Eröffnung eines neuen Bahnwerks für ICE-Züge in Cottbus. "Und auch das gehört zur Demokratie dazu, dass man sich seine Meinung sagt."

Die Polizei hatte zuvor eine Kolonne von Traktoren an der Halle des neuen Bahnwerks vorbeigeleitet. Dabei war zunächst lautes Hupen zu hören. Scholz wollte am Rande des Termins mit Bauern aus Brandenburg sprechen. Er sagte mit Blick auf das neue Instandhaltungswerk: "Aber hier ist jetzt an dieser Stelle doch zu sehen, wie richtig was vorangeht."

11.17 Uhr: Ostbeauftragter verteidigt Kürzungen für Bauern

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat die geplanten Kürzungen der Agrarsubventionen verteidigt. Die Kürzungen seien ausgewogen. "Ich halte sie für absolut tragbar", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Cottbus am Rande der Eröffnung eines neuen Bahnwerks für ICE-Züge. Mit der Vergünstigung im Agrarbereich falle eine Subvention in drei Stufen weg. "Man kann sich drauf einstellen." Schneider verwies auf die Schuldenbremse und das aktuelle Wachstum.

Die Gewinnlage der Bauern sei nicht so schlecht, sagte Schneider weiter. Die Kritik der Bauern richtet sich aus seiner Sicht gegen die mangelnde Einbindung bei der Entscheidung. "Das ist der Fehler des Stils auch gewesen, der Einbindung." Schneider sagte: "Ich glaube, es geht mehr um Wertschätzung und Respekt."

In Cottbus wollten Tausende Bauern gegen die Kürzungen demonstrieren. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will dort mit Vertretern des Landesbauernverbandes zusammentreffen.
Die Proteste der Landwirte richten sich gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Die Steuerbegünstigung auf Agrardiesel soll schrittweise abgeschafft werden. Dass die Ampel-Koalition einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, reicht dem Deutschen Bauernverband nicht aus.

10.53 Uhr: Protestierende Bauern erneut in Döbeln unterwegs

Während sich die Mitglieder des Sächsischen Bauernverbandes auf die Protestaktion der Landwirte am 15. Januar in Berlin vorbereiten, machen kleinere Landwirtschaftsbetriebe und Handwerker in Döbeln noch einmal mobil. Für Donnerstagnachmittag - mitten im Berufsverkehr - haben sie einen Aufzug angemeldet, bestätigt das Landratsamt Mittelsachsen.

• So legen Protestierende den Berufsverkehr in Döbeln lahm

10.34 Uhr: Woidke hält Kürzungen für Bauern für falsch

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Ampel-Koalition wegen der Kürzungen für Bauern kritisiert. "Das ist eine Entscheidung gewesen, die wurde überraschend getroffen von der Bundesebene, und ich glaube, dass diese Entscheidung grundsätzlich falsch war", sagte Woidke am Donnerstag dem privaten Sender BB Radio. "Es war der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt." Woidke war am Donnerstag im Beisein von Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Eröffnung des Bahnwerks in Cottbus. Dort werden Hunderte Bauern zu Protesten erwartet. Scholz will mit Landwirten sprechen.

Woidke forderte mit Blick auf die Sparliste der Ampel-Koalition ein Umdenken. "Sind die Maßnahmen, die jetzt vorgesehen sind beispielsweise im Klimaschutzbereich wirklich notwendig, sind sie zielführend?", sagte der SPD-Politiker. "Ich denke da zum Beispiel daran, dass wir einen vereinbarten Ausstiegskompromiss zur Kohle haben. Wenn wir dabei bleiben, brauchen wir keine neuen Gaskraftwerke, die jetzt gebaut werden sollen." Der Regierungschef sagte: "Das wäre zum Beispiel schon mal ein Einsparvorschlag, da geht es um zweistellige Milliardenbeträge. Deswegen wäre das schon mal aus meiner Sicht ein Punkt, wo die Bundesregierung fast so viel Geld sparen könnte wie sie jetzt in den nächsten Jahren einsparen muss."

8.45 Uhr: Spontane Blockade an Lebensmittellagern in Radeburg und Thiendorf

Etwa 30 Traktoren blockieren seit dem Morgen die Zufahrt zum Radeburger Gewerbegebiet und lassen Lkw weder hinein noch heraus. Nur die Privatfahrzeuge, die aus der Nachtschicht kommen, werden durchgelassen. Im Blick haben sie Protestierenden den Lebensmittellogistiker Dachser. Auch in Thiendorf am Netto-Zentrallager wird aktuell protestiert.

• Bauern blockieren spontan Dachser und Netto

7.40 Uhr: Bauern und Handwerker blockieren Großtanklager in Hartmannsdorf

Seit heute Morgen wird in Hartmannsdorf die Zufahrt zum Großtanklager durch Bauern und Handwerker blockiert. Wie ein Fotoreporter berichtet kann kein Tanklastzug auf das Gelände fahren oder dieses verlassen. Bereits am Morgen bildete sich ein langer Stau, der bis zur A72 reicht. Mit einer Entspannung der Lage wird erst am späten Nachmittag gerechnet: Bis 17 Uhr wollen die Bauern die Blockade aufrechterhalten.

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7.20 Uhr: Diese Autobahnen und Bundesstraßen in Sachsen sind jetzt blockiert

Auch am Donnerstag müssen sich Autofahrerinnen und Autofahrer in Sachsen wieder auf blockierte Autobahnauffahrten und Bundesstraßen einstellen. Laut Verkehrswarndienst Sachsen werden aktuell (Stand 7.10 Uhr) folgende Auffahrten immer wieder kurzzeitig gesperrt:

• A4 Erfurt - Chemnitz: Einfahrt Hohenstein-Ernstthal (auch die Auffahrt in der Gegenrichtung ist blockiert)
• A4 Görlitz - Dresden: Einfahrten Weißenberg, Görlitz und Kodersdorf (auch die Auffahrten in der Gegenrichtung)
• A72 Chemnitz - Leipzig: Einfahrt Chemnitz-Röhrsdorf (auch in Gegenrichtung)
• A72 Zwickau - Chemnitz: Einfahrt Hartenstein (auch in Gegenrichtung)

Auch einige Bundesstraßen sind am Donnerstag erneut von Demonstrationen mit mehrfach kurzfristigen Sperrungen betroffen:

• B93 Borna - Schneeberg, zwischen Schedewitz und Abzweig nach Oberhohndorf
• B93, B175 Pölbitz, Uferstraße, zwischen Pölbitz und Thurmer Straße
• B93 Zwönitz - Borna in Höhe Oberhohndorf
• S222 in Höhe der Überleitung zur B95, Mönchsbadknoten
• S277 Kirchberg, Auerbacher Straße in Höhe Bahnhofstraße

6.36 Uhr: Ministerpräsidentin Rehlinger schlägt Krisentreffen mit Bauern vor

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat angesichts der Bauernproteste gegen die geplanten Kürzungen bei den Agrarsubventionen ein Krisentreffen von Bauern, Bund und Ländern vorgeschlagen. "Bundesregierung und Bauern sollten sich jetzt - gerne auch mit den Ländern - an einen Tisch setzen und über eine Lösung reden. Die kann darin bestehen, die Kürzungen komplett zurückzunehmen oder in einer Kompensation an anderer Stelle", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) beklagte sie, dass die Ampel-Regierung die Pläne nicht vorab kommuniziert habe. Schwesig sagte dem RND: "Wenn Entscheidungen getroffen werden, muss vorher miteinander gesprochen werden. Auch Kompromisse sollten gemeinsam gefunden werden." Sie habe mehrfach darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen der Bundesregierung die Menschen im ländlichen Raum besonders belasteten.

Zuvor hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst ein Gremium analog zur Kohlekommission vorgeschlagen. Der Bund solle eine Kommission mit allen relevanten Interessenvertretern zur Zukunft der Landwirtschaft einberufen, hatte der CDU-Politiker gesagt.

5.31 Uhr: Ministerpräsident Haseloff fordert Kanzleramtsgespräche mit Bauern

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich für Gespräche im Kanzleramt zwischen der Bundesregierung und den Bauernverbänden ausgesprochen. In einem Interview mit MDR aktuell betonte der CDU-Politiker seine Unterstützung für die laufenden Proteste der Landwirte gegen die geplanten Einsparungen der Bundesregierung.

Obwohl die Bundesregierung bereits Teile der Kürzungen bei den Landwirten zurückgenommen hat, hält Haseloff es für unabdingbar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich mit den Bauernverbänden in den Dialog tritt. "Es muss jetzt eine Einladung ins Kanzleramt erfolgen und dort muss man miteinander sprechen, so wie das auch in anderen Zusammenhängen der Fall war, als es dort eine Konferenz zur Automobilindustrie, zur Chemie und so weiter gegeben hat. Die anderen Branchen haben das auch erlebt und dieses Angebot sollte man jetzt auch machen", sagte der Ministerpräsident.

In den vergangenen Jahren und vielleicht sogar Jahrzehnten habe sich viel in der Landwirtschaft angestaut. Die Branche habe zahlreiche Veränderungen, Druck, Zertifizierungen und bürokratische Herausforderungen bewältigen müssen. Haseloff unterstrich auch die Notwendigkeit von Subventionen in Deutschland und Europa, um unter den gegebenen Bedingungen wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Produkte zu erzeugen.

Kanzler Scholz will an diesem Donnerstag am Rande einer Veranstaltung in Cottbus mit dem brandenburgischen Landesbauernpräsidenten zusammenkommen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin mitteilte. Dabei wolle der Kanzler die Regierungsposition noch einmal erläutern. "Aber die Haltung ist klar." Am Dienstag sprach Scholz am Rande des Neujahrsempfangs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier demnach auch schon mit Bauernpräsident Joachim Rukwied.

Donnerstag, 11. Januar 2024, 5 Uhr: Ampel-Fraktionschefs laden Bauernverbände zu Gespräch ein

Die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen im Bundestag haben die Vorstände der landwirtschaftlichen Verbände für Montag zu einem Gespräch eingeladen. Ein entsprechendes Schreiben der Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochnachmittag verschickt. In dem Gespräch soll es demnach um die wirtschaftlichen Perspektiven für die landwirtschaftlichen Betriebe gehen.

Die Ampel-Regierung hat mit ihren Plänen für den Abbau der Steuervergünstigungen für Agrardiesel einen Proteststurm der Bauern ausgelöst. Derzeit läuft eine Aktionswoche, deren Höhepunkt am kommenden Montag (15. Januar) eine Großdemonstration in Berlin sein soll. An diesem Tag soll dann auch das Gespräch mit den Fraktionschefs stattfinden.

Auch an diesem Donnerstag sind Proteste angesetzt, etwa in Frankfurt am Main, Hannover, Karlsruhe und Cottbus, wo Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Eröffnung eines neuen Bahnwerks erwartet wird. Am Rande der Veranstaltung will er mit Vertretern des Landesbauernverbandes zusammentreffen.

16.44 Uhr: Sachsens Ministerpräsident stellt sich hinter die Landwirte

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellt sich hinter die Bauern-Proteste in dieser Woche. Am Mittag sprach er auf einer Demonstration in Dresden und unterhielt sich am Rande auch mit einzelnen Landwirten. Auf X schreibt Kretschmer: "Die Landwirte haben berechtigte Interessen. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, ihre Themen aufzugreifen. Und es geht nicht nur um Agrardiesel oder Steuern. Es geht um mehr Freiheit in vielen Wirtschaftsbereichen. Es geht um unser Land, es geht uns alle an."

16.42 Uhr: Staatsanwaltschaft: Straftatbestände bei Bauernaktion gegen Habeck

Nach Erkenntnissen der Flensburger Staatsanwaltschaft ist es bei der eskalierten Protestaktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste zu strafbaren Handlungen gekommen. "Das wir hier Straftatbestände haben, ist vollkommen unbestritten", sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Stephanie Gropp am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags. Der Vorfall sei erschreckend, mittlerweile seien fünf Strafanzeigen eingegangen.

Erste Versammlungsteilnehmer seien identifiziert worden, sagte die Oberstaatsanwältin. Nun müssten strafbare Handlungen den Personen zugeordnet werden.

Nach Darstellung der Juristin ist beispielsweise noch nicht sicher, ob Demonstranten nach Ablegen der Fähre mit Habeck versucht hätten, eine aus acht Polizisten bestehende Kette zu durchbrechen. "Es ist nämlich unklar, ob das wirklich ein bewusstes Durchbrechen war." Es könne auch Druck von hinten der Auslöser gewesen sein.

Bauern hatten Habeck nach seiner Rückkehr von einer Privatreise zur Hallig Hooge daran gehindert, eine Fähre zu verlassen. Nach Angaben der Reederei wäre das Schiff beinahe gestürmt worden. Hintergrund der Proteste waren geplante Streichungen von Subventionen für Bauern.

16.26 Uhr: Verkehrslage in Sachsen normalisiert sich langsam

Die durch die großen Proteste der Landwirte verursachten Verkehrsbehinderungen in Sachsen lösen sich allmählich auf. Zunächst hatte es nach Beendigung der Kundgebungen in Dresden und Plauen noch Sperrungen und Staus gegeben, die Abreise verlief aber reibungslos. Auch an den Autobahnen sind die letzten blockierten Auffahrten in Hohenstein-Ernstthal (A4) und Hartenstein an der (A72) mittlerweile wieder freigegeben worden.

15.53 Uhr: Tausende Landwirte wollen bei Scholz-Besuch in Cottbus demonstrieren

Im Rahmen der Bauern-Protestwoche wollen am Donnerstag mehrere tausend Menschen in Cottbus demonstrieren. Dort wird an dem Tag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Eröffnung des neuen Bahnwerks erwartet. Der Kanzler hat bereits zugesagt, am Rande des Termins mit dem brandenburgischen Landesbauernpräsidenten Henrik Wendorff zusammenkommen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte.

Die Landwirte würden in einem Korso mit 500 Fahrzeugen anreisen, sagte die Sprecherin des Brandenburger Landesbauernverbandes, Meike Mieke am Mittwoch. Insgesamt werden nach Angaben von Mieke mehrere tausend Teilnehmer erwartet.

15.15 Uhr: Rund 2.500 Teilnehmer bei Bauern-Kundgebung in Plauen

Auch in Plauen demonstrierten Landwirte heute mit einer großen Sternfahrt und anschließender Kundgebung. Nach Angaben der Verwaltung des Vogtlandkreises nahmen daran mehr als 500 Fahrzeuge und etwa 2.500 Personen teil. Der Mitteilung zufolge gab es keine größeren Zwischenfälle. Als einer der Redner der Kundgebung trat Landrat Thomas Hennig auf. Der CDU-Politiker stellte sich ebenso wie Ministerpräsident Michael Kretschmer in Dresden an die Seite der Landwirte, Handwerksbetriebe und Speditionen. Die Polizei sicherte die aus drei Richtungen nach Plauen fahrende Konvois und die Kundgebung mit reichlich 100 Einsatzkräften ab. Zwischenzeitlich mussten auch dort Straßen gesperrt werden.

14.25 Uhr: Özdemir bekommt Unmut der Landwirte zu spüren

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat am Mittwoch im baden-württembergischen Ellwangen lautstark den Unmut der Landwirte im Ostalbkreis zu spüren bekommen. Redner in und außerhalb der Stadthalle betonten, das Vertrauen in die Politik sei verloren gegangen. Özdemir sprach zuerst vor mehr als 700 Teilnehmern einer Bauernkundgebung in der Stadthalle. Dann forderte ihn die Menge vor der Stadthalle auf, sich Fragen draußen zu stellen. Dem kam Özdemir nach. Stets wurden seine Worte mit Buhrufen und Trillerpfeifen begleitet.

Özdemir betonte, dass er nicht mit den geplanten Subventionskürzungen für die Landwirte einverstanden sei. Er sei als Fachminister aber nicht mit einbezogen worden. "Wäre dies der Fall gewesen, wären die Beschlüsse so nicht gekommen", sagte Özdemir. Künftig dürfe so etwas nicht am grünen Tisch entschieden werden. Auch müsse der Berufsverband zwingend einbezogen werden.

13.57 Uhr: Weiter Autobahnauffahrten in Sachsen blockiert

In Sachsen sind im Rahmen des Protests der Landwirte weiter einzelne Autobahnauffahrten blockiert. Der Verkehrswarndienst Sachsen listet aktuell (Stand: 13.55 Uhr) diese Auffahrten auf, die nicht befahrbar sind:

• A4 Chemnitz – Erfurt: Einfahrt Hohenstein-Ernstthal bis ca. 16 Uhr blockiert
• A72 Zwickau – Plauen: Einfahrt Hartenstein bis ca. 16 Uhr blockiert
• A72 Zwickau – Chemnitz: Einfahrt Hartenstein bis ca. 16 Uhr blockiert

Zudem kommt es auf der B99 in Höhe des Kreisverkehrs Hagenwerder ebenfalls bis etwa 16 Uhr zu kurzfristigen Sperrungen.

13.35 Uhr: Polizei zieht erstes Fazit - weiter erhebliche Verkehrseinschränkungen

Die Dresdner Polizei hat ein erstes Fazit zu der Kundgebung der Landwirtinnen und Landwirte in Dresden gezogen. Da zahlreiche Traktoren und Lkw im Innenstadtbereich abgestellt wurde, habe es mehrere Straßensperrungen gegeben. Die Versammlung sei gegen 13.15 Uhr beendet gewesen. "Im Zuge der Abreise der Demonstrationsteilnehmer wird auch in der weiteren Folge mit erheblichen Verkehrseinschränkungen zu rechnen sein", teilte die Polizei mit. Es sei mit Verzögerungen zu rechnen.

13.20 Uhr: Landwirtschaftsminister Günther spricht mit Landwirten

Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) hat am Rande der Demonstration im Gespräch mit Landwirten erneut betont, dass klimaschädliche Subventionen abgebaut werden müssten. „Aber die Streichung per Handstreich ist falsch. Das braucht mehr Zeit. Das hätte anders laufen müssen“, so Günther.

Es gebe aktuell keine Alternativen zu dieselbetriebenen Landmaschinen, betonte der Minister. „Die Streichung folgt aus einer haushaltspolitischen Notlage, nicht aus einer agrarpolitischen oder klimapolitischen Diskussion.“ Agrardiesel und Kfz-Steuer hätten aus Sicht vieler Landwirte das Fass zum Überlaufen gebracht. „Das sind Jahrzehnte verfehlte Landwirtschaftspolitik, ausgesessene Veränderungen und eine einseitige Ausrichtung der Politik auf billige Produktion für den Weltmarkt.“

Das aktuelle System der Agrarförderung sei viel zu kompliziert, sagte Günther weiter. „Sie muss einfacher werden. Dafür setze ich mich ein.“ Der Ausverkauf von Landwirtschaftsflächen müsse gestoppt, die regionale Wertschöpfung und die Direktvermarktung gestärt werden.

12.55 Uhr: Offizieller Teil der Kundgebung auf dem Dresdner Theaterplatz beendet

Der offizielle Teil der Kundgebung auf dem Theaterplatz in Dresden ist inzwischen beendet. Es werden keine weiteren Reden mehr erwartet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer machen sich jetzt auf den Weg - viele von ihnen erneut mit ihren Traktoren und Landmaschinen.

12.37 Uhr: Kretschmer bekundet Solidarität mit Landwirten

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am Mittwoch seine Solidarität mit den Landwirten bekundet. Seine Ministerpräsidenten-Kollegen aus den anderen Bundesländern hätten in den vergangenen Tagen alle das Gleiche getan: „Diese Bundesregierung, das sind die eigentlichen Falschfahrer. Die haben unrecht, Sie haben recht. Und Berlin muss sich korrigieren und nicht Sie“, sagte Kretschmer an die Adresse der Landwirtinnen und Landwirte. Weiter äußerte er sich zur Situation in Sachsen: „Wie das gelaufen ist mit der Auszahlung der Agrarmittel im Freistaat Sachsen ist nicht in Ordnung. Und ich möchte mich bei Ihnen im Namen des Sächsischen Staatsregierung entschuldigen.“

Der Ministerpräsident wurde auch mit Buhrufen empfangen und dazu aufgefordert, seine grüne Jacke auszuziehen. Dazu erklärte Kretschmer: „Unsere Farben, auf die wir stolz sind hier in Sachsen, das sind weiß und grün. Deshalb ziehe ich die Jacke nicht aus.“

12.20 Uhr: Umleitung mehrere Linien der Dresdner Verkehrsbetriebe

Wegen der Kundgebung der Landwirte in der Dresdner Innenstadt kommt es zu Umleitungen bei den Linien 4, 8 und 9 der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB). Die Linien 4 und 9 werden zwischen Postplatz und Anton-/Leipziger Straße über die Schweriner Straße, Bahnhof Mitte und Kongresszentrum/Haus der Presse umgeleitet. Die Linie 8 fährt in beiden Richtungen zwischen Walpurgisstraße und Carolaplatz über den Pirnaischen Platz und die Haltestelle Synagoge.

Die DVB weisen grundsätzlich darauf hin, dass es aufgrund der Demonstrationen zu massiven Verspätungen sowie Umleitungen im gesamten Streckennetz kommt.

12.08 Uhr: Gastwirtin solidarisiert sich mit Landwirten: "Es wird immer schwieriger"

„Es muss möglich sein, als Gastronom weiterzumachen“, sagt Kristin Bornemann. Die Gastwirtin ist aus Königshain am Mittwoch auf den Theaterplatz nach Dresden gekommen, um sich mit den Landwirten zu solidarisieren. Insbesondere im ländlichen Raum könnten sich ohnehin nur noch wenige Leute das Essengehen leisten. „Es wird immer schwieriger, noch Leute zu gewinnen, die Lust haben, in der Gastro zu arbeiten“, sagt sie. Ebenso sei es ebenso wichtig, einen Platz zu haben, so sie abends zum Essen oder Trinken hingehen können. „Aber wie soll man sich das heutzutage noch leisten“, so Bornemann.

Vielerorts haben sich Gastwirte mit den Landwirten solidarisiert und sind bereits seit Montag bei den Kundgebungen in ganz Deutschland dabei. Sie vertreten dabei auch eigene Interessen: Seit dem 1. Januar werden Speisen und Getränke in Restaurants wieder mit 19 statt 7 Prozent besteuert. Das führt zu Preiserhöhungen.

11.53 Uhr: Bauerproteste in Dresden: Polizei äußert sich zu Einsatzgeschehen

Zahlreiche Landwirte und Unterstützer demonstrieren am Mittwoch in Dresden gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Nach Angaben des Vereins "Land schafft Verbindung" waren dazu rund 4.000 Traktoren aus umliegenden Städten in die sächsische Landeshauptstadt gefahren, es gebe Tausende Teilnehmer. Die Polizei wollte auf Anfrage keine Teilnehmerzahl nennen.

"Es ist aber eine große Herausforderung, die vielen großen Fahrzeuge zu positionieren", sagte ein Polizeisprecher. Der Start sei sehr friedlich verlaufen. Es habe aber um den Theaterplatz erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen gegeben.

Den rechtsextremen "Freien Sachsen" wurde nach Angaben eines SZ-Reporters ein eigener Platz an der Schinkelwache zugewiesen. Viel Zulauf gibt es aber nicht: Etwa zwei Dutzend Anhänger stehen dort, darunter auch Max Schreiber und der "Pegida"-Rechtsanwalt Jens Lorek.

11.47 Uhr: Mehrere Redner auf Demo-Bühne

Auf der Bühne in Dresden richten verschiedene Redner das Wort an die versammelten Bauern. Zunächst sprach ein Vertreter des Baugewerbes, anschließend ein Waldbesitzer. Auffällig: Beim Stichwort „Neuwahlen“ gibt es großen Beifall unter den Demonstranten. Gegen 12.30 Uhr will sich auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) an die Landwirte wenden.

11.25 Uhr: Dreiminütiges Hupkonzert der Landwirte in Dresden

Auf dem Dresdner Theaterplatz sind nach Reporterangaben inzwischen um die 2.000 Menschen zusammengekommen. Um 11 Uhr startete hier das offizielle Programm der Kundgebung. Zudem machten die Landwirte mit einem dreiminütigen Hupkonzert auf sich aufmerksam.

10.55 Uhr: Sternfahrt nach Plauen mit 500 Traktoren begonnen

Mit einer Sternfahrt von rund 500 Traktoren nach Plauen haben am Mittwochmorgen Landwirte in Sachsen ihre Proteste fortgesetzt. Die Fahrzeuge seien auf der Bundesstraßen 92 und 173 sowie von der Autobahn Plauen-Ost ins Stadtzentrum unterwegs, teilte die Polizei mit.

Zudem ist am Mittwoch ein großer Korso aus Chemnitz, dem Landkreis Mittelsachsen sowie dem Erzgebirgskreis nach Dresden geplant. Dazu werden nach Angaben des Vereins LSV (Land schafft Verbindung) 2.000 Traktoren erwartet.

10.20 Uhr: Bauern in Dresden wehren sich gegen Vereinnahmung von rechts

Die in Dresden demonstrierenden Landwirte wehren sich gegen rechte Symbolik bei ihrer Aktion. Auf dem Theaterplatz wurde Reporterangaben zufolge nach Diskussionen eine Wirmer-Flagge von einem Anhänger geholt und im Kofferraum verstaut. Einem Handwerker, der mit einer Fahne der rechtsextremen „Freien Sachsen“ gekommen war, wurde diese prompt von Ordnern abgenommen. Die Flagge fand sich kurz darauf in einem Mülleimer wieder. Polizisten wiesen die Ordner allerdings darauf hin, dass es ausschließlich den Beamten vorbehalten sei, jemanden von der Demo ausschließen oder Symbole zu beanstanden.

9.55 Uhr: Weitere Traktoren kommen auf dem Dresdner Theaterplatz an - Staus in der Innenstadt

Inzwischen sind bereits um die 100 Traktoren auf dem Dresdner Theaterplatz eingetroffen. Im Stadtgebiet sind Hupkonzerte zu hören. Da die verfügbare Fläche auf dem Theaterplatz laut Reporterangaben bald voll sein soll, würden Ausweichplätze in der Nähe organisiert. Zahlreiche Landmaschinen sind inzwischen auch im Ostragehege angekommen. Insbesondere auf der Marienbrücke und im Innenstadtbereich kommt es aktuell zu Verkehrsbehinderungen. Betroffen sind unter anderem das Terrassenufer und die Wilsdruffer Straße.

9.46 Uhr: Umfrage: Jeder Fünfte von Bauernprotesten betroffen

Mit ihren Blockaden, Kundgebungen und Traktorkorsos am Montag haben die deutschen Landwirte nach eine Umfrage zahlreiche Menschen im Land beeinträchtigt. In einer Umfrage des Instituts Yougov gab knapp jeder fünfte Befragte (19 Prozent) an, "verkehrstechnisch von den Bauernprotesten" am 8. Januar betroffen gewesen zu sein. Nicht gefragt wurde, inwiefern und wie stark die Menschen betroffen waren - ob sie beispielsweise im Stau standen und wie lange, ob sie Umwege genommen oder statt im Büro zu Hause gearbeitet haben. Die Proteste sind Teil einer Aktionswoche bis zum 15. Januar. Damit richten sich die Landwirte gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung.

9.30 Uhr: Traktoren aus Döbeln auf dem Weg nach Dresden

Auch aus Döbeln haben sich zahlreiche Landwirte mit ihren Landmaschinen auf den Weg nach Dresden gemacht. Mit eingeschalteten Rundumleichten und Hupen machten sie auf der Fahrt durch Döbeln auf sich aufmerksam. Wie bereits bei den Demonstrationen am Montag erhielten die Bauern Unterstützung von Handwerksbetrieben. Im Harthaer Gewerbebiet trafen sich am frühen Morgen Mitarbeiter mehrerer Firmen. Sie schlossen sich in Westewitz den Landwirten an. Parallel gab es einen Treffpunkt am Ortsausgang Oschatz/Lonnewitz in Richtung Riesa. Von dort aus fuhren ebenfalls zahlreiche Landwirte in Polizeibegleitung über die B6 in Richtung Dresden. Mehr dazu lesen Sie hier.

9.01 Uhr: Erste Traktoren kommen in Dresden an

Die ersten Traktoren sind gegen 9 Uhr in Dresden angekommen. Ein Autokorso passierte inklusive Hupkonzert den Fritz-Löffler-Platz. Auf dem Theaterplatz, wo ab 11 Uhr die große Kundgebung der Landwirte beginnen soll, sind bereits etwa 30 Traktoren eingetroffen. Bei der Kundgebung werden zehn Redebeiträge aus Forst- und Landwirtschaft sowie Bauhandwerk erwartet. Gegen 12.30 Uhr wird dann Ministerpräsident Michael Kretschmer sprechen.

8.43 Uhr: Bauernpräsident droht mit weiteren Demonstrationen

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat mit weiteren Demonstrationen gedroht, sollte die Bundesregierung ihre Pläne für die Kürzungen der Agrarsubventionen nicht vollständig zurücknehmen. Das Entgegenkommen der Bundesregierung „können wir so nicht akzeptieren“, sagte Rukwied im ZDF-„Morgenmagazin“. „Das ist ein fauler Kompromiss, der am Ende eine zusätzliche Belastung bedeutet“, so der Präsident des Deutschen Bauernverbandes. „Die Bundesregierung könnte die Demonstrationen beenden, wenn sie wirklich auf uns zugeht.“

8.20 Uhr: Behinderungen im Stadtgebiet Dresden und auf Straßen im Umland

Mehrere Autokorsos haben sich am Morgen aus dem Umland auf den Weg nach Dresden gemacht. Ihr Ziel ist der Theaterplatz, auf dem ab 11 Uhr die Versammlung der Landwirte stattfinden wird. Die ersten Fahrzeugkorsos sollen gegen 9 Uhr in der Landeshauptstadt eintreffen. Aktuell meldet die Polizei Dresden insbesondere auf den Bundesstraßen 6, 170 sowie 173 Verkehrsbeeinträchtigungen. Unter anderem in Dresden-Weißig sammeln sich nach Reporterangaben derzeit zahlreiche Landwirte, um gemeinsam mit ihren Traktoren in die Innenstadt weiter zu fahren.

• Lesen Sie auch: Bauernproteste gehen weiter: Korsos rollen nach Dresden

Die Polizei rät am Mittwoch im gesamten Stadtgebiet Dresden zu besonderer Vorsicht. Aufgrund der Demonstrationen müssen sich Autofahrer bis 20 Uhr auf kurzfristige Sperrungen einstellen.

7.20 Uhr: Hier kommt es aktuell in Sachsen zu Behinderungen

Aus Protest gegen den geplanten Abbau von Diesel-Vergünstigungen setzen Landwirte an diesem Mittwoch ihre Aktionen auch in Sachsen fort. Nach Angaben des Verkehrswarndienstes Sachsen sind aktuell (Stand: 7.10 Uhr) erneut mehrere Autobahnauffahrten blockiert. Hier werden derzeit Behinderungen gemeldet:

• A4 Dresden - Görlitz: Einfahrt Kodersdorf in beiden Richtungen blockiert (bis ca. 11 Uhr)
• A4 Chemnitz – Erfurt: Einfahrt Hohenstein-Ernstthal in beiden Richtungen blockiert (bis ca. 16 Uhr)
• A72 Zwickau – Chemnitz: Einfahrt Hartenstein blockiert (bis ca. 16 Uhr)

Die Polizei Chemnitz meldet zudem Einschränkungen auf der B173 zwischen Chemnitz und Niederwiesa. Seit 5.45 Uhr seien am Ortsausgang Chemnitz mehr als 70 Fahrzeuge zusammengekommen. In einem Fahrzeugkorso wollen Landwirte und deren Unterstützer aus Chemnitz, dem Landkreis Mittelsachsen sowie dem Erzgebirgskreis gegen 7.30 Uhr geschlossen nach Dresden fahren. Aus diesem Grund ist in den einzelnen Orten auf der Strecke bis Dresden bis zum Mittag mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Insgesamt werden mehr als 200 am Korso teilnehmende Fahrzeuge erwartet.

Zu größeren Behinderungen kommt es zudem im Stadtgebiet Plauen. Aufgrund einer Sternfahrt in Zusammenhang mit den Bauernprotesten ist zwischen 10 und 17 Uhr im gesamten Stadtgebiet mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Hier geht es zu den Meldungen des Verkehrswarndienstes Sachsen.

Mittwoch, 10. Januar 2024, 5 Uhr: Wüst fordert vom Bund eine Agrar-Allianz

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat angesichts der anhaltenden Proteste von Landwirten ein Gremium analog zur Kohlekommission vorgeschlagen. Es sei Zeit für eine "breite Agrar-Allianz" und einen "Gesellschaftsvertrag für die heimische Landwirtschaft", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Aus der gesellschaftlichen Mitte heraus kann die Agrar-Allianz sowohl für Befriedung sorgen als auch Chancen für die heimische Landwirtschaft aufzeigen." Der Bund solle eine Kommission mit allen relevanten Interessenvertretern zur Zukunft der Landwirtschaft einberufen.

Aus Sicht des NRW-Regierungschefs sollten unter der Koordination des Bundes Vertreter der Landwirtschaft, von Politik, Einzelhandel, Umwelt- und Tierschutzverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft zusammenkommen. Die Landwirtschaft müsse stark bleiben, viele Betriebe hätten aber bereits aufgegeben. "Das Höfesterben ist real." Die Ampel-Koalition habe ihre Beschlüsse "einem ganzen Berufsstand einfach vor den Latz geknallt", kritisierte Wüst.

21.19 Uhr: Ermittlungen gegen mehrere Autofahrer

Die Straßenblockaden von Bauern haben bei einigen Autofahrern in Sachsen solch heftige Reaktionen ausgelöst, dass die Polizei nun gegen sie ermittelt. An manchen Stellen hätten Verkehrsteilnehmer versucht, Blockaden zu umfahren oder zu durchbrechen, teilte die Polizei am Abend mit.

In Schöneck (Vogtlandkreis) sollte demnach ein Autofahrer, der sich in einen Konvoi drängen wollte, einer Polizeikontrolle unterzogen werden. Der 36-Jährige flüchtete mit überhöhter Geschwindigkeit und verkehrsgefährdender Fahrweise, wie es hieß. Gegen ihn wird wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ermittelt.

Beim Versuch, auf die A4 zu gelangen, streifte ein 45-Jähriger an der Autobahnanschlussstelle Hohenstein-Ernstthal mit seinem Transporter einen Traktor, wie es weiter hieß. Obwohl ein Sachschaden von rund 2.500 Euro entstanden war, habe er sich von der Unfallstelle entfernen wollen.

Über die Blockade an der Anschlussstelle Plauen-Süd zeigte sich ein 21-Jähriger so erbost, dass er einem Versammlungsteilnehmer während einer verbalen Auseinandersetzung mehrfach einen Schlagring zeigte. Er wurde wegen Bedrohung und eines Verstoßes gegen das Waffengesetz angezeigt.

Bei Lichtenstein (Landkreis Zwickau) versuchte ein Autofahrer, trotz des Protests eine Kreuzung an der Bundesstraße 173 zu passieren. Dabei habe er einen Teilnehmer angefahren, hieß es. Gegen den Fahrer werde nun wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt.

17.12 Uhr: Bauernverbände verzichten auf ein Treffen mit Agrarminister Günther

Der sächsische Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) hat die Landwirte zu einem Austausch an diesem Dienstag eingeladen. Doch der sächsische Landesbauernverband ist nicht gekommen. Auch die Bauernorganisation „Land schafft Verbindung“ hat auf das Treffen verzichtet. „Das war einfach zu kurzfristig“, erklärt die Sprecherin Diana Henke vom sächsischen Landesbauernverband.

Die Einladung für diesen Dienstag hatte der Minister am Montag verschickt. „Wir haben eine Großdemonstration zu organisieren, mit Rettungsgassen und Sicherheitsbestimmungen“, erklärt Henke. „Er hätte das Gespräch eher suchen können. Nach der Demo gern wieder.“ Vertreter unter anderem aus der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft haben an dem Minister-Treffen teilgenommen, auch sie rufen am Mittwoch zum Protest auf.

Ein Sprecher aus dem Landwirtschaftsministerium teilt mit, dass in dem Treffen über die Herausforderungen der Landwirtschaft, sichere Zukunftsperspektiven und gesellschaftliche Wertschätzung gesprochen wurde. Auch Politiker aus CDU und SPD haben an dem Austausch teilgenommen.

16.55 Uhr: Özdemir lobt Bauernprotest als "friedlich und gesetzeskonform"

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat den Bauernverbänden dafür gedankt, dass die Proteste der Landwirte bislang "überwiegend absolut friedlich und gesetzeskonform" gewesen seien. "Man muss da auch ein bisschen die Kirche im Dorf lassen", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur am Rande des Neujahrsempfangs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Natürlich gibt es leider auch die Radikalinskis, die sich als Trittbrettfahrer versuchen. Aber das ist nicht der deutsche Bauernstand. Es ist mir sehr wichtig, das zu sagen."

Er hätte den Beschluss zur Subventionskürzung gern vermieden und das jetzt gefundene Ergebnis zur teilweisen Rücknahme der Pläne gern früher gehabt. "Der Landwirtschaftsminister verfügt leider über kein Vetorecht im Kabinett", sagte Özdemir. Auf die Frage, ob die teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen schon das letzte Wort seien, sagte er: "Jetzt kommt's ins Parlament, und das Parlament entscheidet selbstverständlich selbstständig."

16.38 Uhr: So soll der Bauernprotest am Mittwoch in Dresden laufen

Der Bauernprotest beginnt am Mittwoch bereits um 7 Uhr in Löbau und Oschatz. Dort werden zwei große Traktorenkorsos in Richtung Dresden starten, erklärt die Sprecherin des sächsischen Landesbauernverbands Diana Henke. Um 9 Uhr sollen die Korsos dann in Dresden eintreffen und mit Polizeibegleitung in die Altstadt fahren.

Ab 11 Uhr beginnt dann die Kundgebung der Demonstration am Theaterplatz, wo zehn Redebeiträge aus Forst- und Landwirtschaft sowie Bauhandwerk erwartet werden. Gegen 12.30 Uhr wird dann Ministerpräsident Michael Kretschmer sprechen. Warum einzig der CDU-Politiker eingeladen wurde, erklärt Diana Henke folgendermaßen: „Wir wollen keiner Partei eine Wahlkampfbühne bieten.“

Einzig Ministerpräsident Michael Kretschmer darf sprechen, weil er auf Bundesebene in der Opposition sei, so die Sprecherin, die außerdem nochmal bekräftigt, dass es am Mittwoch um die zwei Kernforderungen gehe, die Sparmaßnahmen zurückzunehmen und die Steuerbegünstigungen für Kfz und Agrardiesel zu erhalten. Von rechts und links distanziere man sich klar. „Es ist ein Schulterschluss der demokratischen Mitte“, sagt Henke.

16.33 Uhr: Diakonie distanziert sich von Protesten der "Freien Sachsen"

Nach Protesten der "Freien Sachsen" in Dresden wehrt sich die Diakonie Sachsen gegen eine Vereinnahmung durch Rechtsextremisten. Demnach war auf der rechtsextremen Demonstration am Montag in Dresden ein Wagen mit Diakonie-Logo mitgefahren. Sachsens Diakoniechef Dietrich Bauer betonte in einer am Dienstag in den sozialen Netzwerken verbreiteten Erklärung: "Rechtsextremen und menschenfeindlichen Haltungen stellen wir uns entschieden entgegen."

"Sie haben in der Diakonie keinen Platz und widersprechen unseren christlich-diakonischen Werten", fügte er hinzu. Die Diakonie distanziere sich ausdrücklich von einer Beteiligung an der Versammlung der "Freien Sachsen". Das Fahrzeug mit dem Logo stamme nicht aus dem Fuhrpark der Diakonie Sachsen. Der Wagen sei vielmehr von dem Wohlfahrtsverband verkauft worden.

Es sei zu prüfen, warum das Diakonie-Logo nicht entfernt wurde, erklärte Bauer. Der aktuelle Halter werde aufgefordert, die Altbeschriftung zu entfernen. Für Mittwoch sind auch in Sachsen weitere Proteste der Landwirte und Landwirtinnen gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung angekündigt.

16 Uhr: Grüne wollen Vertrauen zurückgewinnen

Die Grünen wollen in diesem Jahr verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen. "Wir wollen konkret Politik machen zum Wohle der Menschen im Land", sagte die Co-Parteivorsitzende Ricarda Lang am Dienstag in Berlin nach einer Klausur des Bundesvorstandes. Zwar habe die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in den vergangenen zwei Jahren einiges auf den Weg gebracht, sich aber zu oft "gegenseitig das Bein gestellt". Kompromisse seien zerredet worden.

Co-Parteichef Omid Nouripour sagte: "Es geht um sehr viel in diesem Superwahljahr." Im Juni findet die Europawahl statt. Im September werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt. Es gehe darum, den Wohlstand und Frieden zu schützen, so Nouripour. Die Grünen wollten Lösungen mit sehr konkreten und pragmatischen Antworten liefern. Nouripour nannte zum Beispiel die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und den Klimaschutz.

Lang machte deutlich, die Grünen wollten das Thema Gerechtigkeit in den Vordergrund rücken. Sie erneuerte die Forderung nach einem höheren Mindestlohn. Ein weiteres großes Thema sei die Frage der Tarifverträge. Die Tarifbindung sei zurückgegangen. "Dabei wissen wir: Wer nach Tarif bezahlt wird, verdient besser und hat bessere Arbeitsbedingungen. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass die Tarifbindung steigt." Es müsse stärkere Maßnahmen gegen Tarifflucht geben und es müsse ein Tariftreuegesetz geben. Wo der Staat als Auftraggeber auftrete, müsse nach Tarif bezahlt werden.

Lang sagte außerdem, die Grünen stünden zum Kompromiss zum Haushalt 2024. Die Koalition hatte sich vor kurzem darauf geeinigt, auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. An der Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll festgehalten werden, geplant ist ein Wegfall in mehreren Schritten. Dagegen gibt es Proteste der Bauern.

15.27 Uhr: Polizei erwartet Verkehrsbehinderungen wegen Bauern-Demo in Dresden

Wegen einer großen Bauern-Demonstration in Dresden erwartet die Polizei am Mittwoch erhebliche Verkehrseinschränkungen. Wer kann, solle die Innenstadt umfahren und mehr Zeit einplanen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Weil die Landwirte mit Traktorkorsos aus verschiedenen Teilen Sachsens kommen wollen, sei vor allem auch auf den Bundesstraßen 6, 170 sowie 173 mit Beeinträchtigungen zu rechnen.

Bauernverbände rufen zu der Großdemonstration auf dem Theaterplatz auf. Die Landwirte fordern eine vollständige Rücknahme der geplanten Kürzungen bei den Subventionen für Agrardiesel.

15.26 Uhr: Innenminister: Klare Abgrenzung gegen Rechtsextremisten

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) geht bei den Bauernprotesten gegen die Agrarpolitik weiter von einer strikten Abgrenzung der Landwirte von rechtsextremen Gruppen aus. "Das Unterwandern können die Bauern verhindern", sagte Schuster am Dienstag in Dresden. Insgesamt habe aber bei Weitem nicht so eine Unterwanderung stattgefunden, wie es teilweise medial transportiert worden sei.

Manche Berichte würden nicht dem "Charakter der vergangenen 24 Stunden" entsprechen, kritisierte Schuster. Bisher gebe es eine klare Distanzierung der Landwirte. Für Mittwoch haben die Bauern eine Demonstration auf dem Dresdner Theaterplatz angekündigt. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will dort sprechen.

Schuster sagte zu möglichen rechtsextremen Teilnehmenden: "Ich kann nicht vorhersehen, wie die Versammlung ablaufen wird." Es gebe aber bisher eine "eindeutige Distanzierung von irgendwelchen Unterwanderungstendenzen". Er gehe stark davon aus, dass dies so weiter verfolgt wird.

14.46 Uhr: Umweltminister kritisiert Bundesregierung

Auf der Kabinettspressekonferenz der sächsischen Landesregierung erklärte Umweltminister Wolfram Günther (Grüne), dass er die Sorgen der Landwirte nachvollziehen kann. Kritik übt er vor allem an den Art und Weise mit welcher Geschwindigkeit die Sparmaßnahmen der Bundesregierung umgesetzt worden sind. Die Einsparung von klimaschädlichen Subventionen sei zwar inhaltlich richtig, dennoch müsse man dieses Thema langfristig angehen und im Dialog mit den Landwirten anpacken.

13.19 Uhr: Unfälle bei Straßenblockaden im Landkreis Zwickau

Bei Straßenblockaden von Bauern ist es am Dienstag im Landkreis Zwickau zu Unfällen gekommen. Ein Mann wurde dabei leicht verletzt, wie eine Polizeisprecherin auf Anfrage informierte. Demnach hatte bei Lichtenstein ein Autofahrer versucht, trotz des Protests eine Kreuzung an der Bundesstraße 173 zu passieren. Dabei habe er einen Teilnehmer angefahren, hieß es. Gegen den Fahrer werde nun wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt.

Auch an der Auffahrt zur Autobahn 4 in Hohenstein-Ernstthal kam es zu einem Zusammenstoß. Dort versuchte ein Fahrer trotz Blockade auf die Autobahn zu kommen und stieß mit seinem Wagen gegen einen Traktor.

12.49 Uhr: Verkehrsbehinderungen an A4 in Ostsachsen bis Freitag

Die Proteste der Landwirte werden im Osten Sachsen bis Freitag spürbar sein. Wie der Verein "Land schafft Verbindung" auf Anfrage mitteilte, haben die zuständigen Behörden das Zustellen von Auffahrten an der A4 bis zu diesem Tag genehmigt. Besonders betroffen sollen unter anderem die Anschlussstellen Görlitz und Kodersdorf sowie Weißenberg sein. Mehr zu den geplanten Protesten in Ostsachsen

11.28 Uhr: Waldbesitzer wollen sich am Protest beteiligen

Nachdem sich auch einige Einzelhändler und Handwerker solidarisch mit den Landwirten gezeigt haben, wollen sich auch die sächsischen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer am Protest beteiligen. "Als Partner im ländlichen Raum steht der sächsische Waldbesitzerverband an der Seite der Bauern und unterstützt die Demonstration mit eigenen Forderungen", sagt der Vorsitzende des Sächsischen Waldbesitzerverbandes Georg Lindner.

Für den 10. Januar ruft der Verband zu einer Großdemonstration in Dresden auf. Der Protest richtet sich gegen die von der Bundesregierung geplante Streichung des Steuerrabatts bei Agrardiesel und des Wegfalls der Steuerbefreiung bei land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen.

11.14 Uhr: Medwedew spottet nach Bauernprotesten über deutsche Regierung

Nach den Bauernprotesten in Deutschland hat Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew über die Bundesregierung gespottet und Kanzler Olaf Scholz ernsthafte Probleme prognostiziert. "Die Subventionen wurden gestoppt und die astronomischen Ausgaben für die Ukraine steigen weiter", schrieb Medwedew am Montagabend auf dem sozialen Netzwerk X. Wenn das so weitergehe, könnten die ukrainischen Nationalisten bald die bei ihnen so beliebten Proteste (Maidan) nach Berlin exportieren. "In dem Fall ist es höchst zweifelhaft, dass die Leberwurst (Bundeskanzler Olaf) Scholz das durchhält", spottete er. Russland werde jedenfalls mit "hämischem Interesse" das Geschehen verfolgen.

Medwedew gilt seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als einer der Hardliner in Moskau. Immer wieder greift er führende westliche und ukrainische Politiker dabei auch persönlich mit Beleidigungen an.

10.30 Uhr: Landwirte protestieren auch im Kreis Bautzen

Auch im Landkreis Bautzen östlich von Dresden kommt es heute erneut zu Verkehrsbehinderungen durch Protestaktionen von Landwirten. Nach Angaben der Polizei ist dabei erneut die Autobahn 4 besonders betroffen. Welche Auffahrten aktuell blockiert werden, erfahren Sie im Newsblog für den Kreis Bautzen.

9.54 Uhr: Zwei Verletzte bei Unfall während Protests im Erzgebirge

Im Rahmen der Bauernproteste im Erzgebirge kam es am Montagnachmittag zu einem Unfall mit zwei Verletzten. In Thermalbad Wiesenbad stießen nach Angaben einer Polizeisprecherin gegen 15 Uhr ein Renault und ein Multicar zusammen, das in Folge auf die Seite kippte. Bei dem Unfall wurde eine Mitfahrerin im Auto schwer verletzt, der 52-jährige Fahrer kam leicht verletzt in ein Krankenhaus. Die Insassen des Multicar blieben ersten Angaben zufolge unverletzt. Der Polizeisprecherin zufolge entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 17.000 Euro. Der Unfalldienst der Polizei hat die Ermittlungen zur Unfallursache aufgenommen.

9.47 Uhr: Mega-Stau bei Zwickau

Der Protest der Landwirte bringt auch am Dienstagmorgen jede Menge Verkehrsbehinderungen mit sich. Auf der B93 am Ortseingang Zwickau, blockieren Traktoren und Laster die Kreuzung, meldet die Freie Presse. Durch die Protestaktion kommt es zu einem riesigen Stau in alle Richtungen. Der Verkehr hat sich rund fünf Kilometer zurückgestaut. Beim Protest an der Kreuzung handelt es sich laut Polizei „nach aktuellem Stand um eine nicht angemeldete Aktion."