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Sachsen schiebt erstmals seit vier Jahren wieder nach Venezuela ab

Ein 24-jähriger Venezolaner aus Chemnitz ist vom Flughafen Frankfurt am Main aus abgeschoben worden. Der Flüchtlingsrat sieht darin einen Tabubruch.

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Abgelehnte Asylbewerber steigen bei einer Sammelabschiebung in ein Flugzeug.
Abgelehnte Asylbewerber steigen bei einer Sammelabschiebung in ein Flugzeug. © Daniel Maurer/dpa (Symbolbild)

Chemnitz/Dresden. Sachsen hat erstmals seit 2019 wieder einen Flüchtling nach Venezuela abgeschoben. Das teilte die Landesdirektion Sachsen auf Anfrage am Donnerstag mit. Demnach handelt es sich "um einen abgelehnten, ausreisepflichtigen Asylbewerber", der der Pflicht zur Ausreise nicht nachgekommen sei. Die Entscheidung über seinen Asylantrag habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge getroffen. Anders als nach Afghanistan bestehe nach Venezuela kein Abschiebungsverbot.

Der Sächsische Flüchtlingsrat protestiert gegen die Abschiebung in das autoritär regierte Land. Immerhin ermittle der internationale Strafgerichtshof gegen dessen Regierung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mit der Abschiebung aus Sachsen sei "ein über Jahre geltendes Tabu gebrochen" worden. Der Organisation zufolge lebte der 24 Jahre alte Venezolaner zuletzt in Chemnitz, zusammen mit seiner Partnerin und der pflegbedürftigen Tante. Dennoch sei er zum Flughafen am 31. Januar zum Flughafen nach Frankfurt am Main gebracht worden.

Der Asylantrag des Venezolaners sei im vorigen Jahr als abgelehnt worden. Für Dave Schmidtke vom Flüchtlingsrat ist das der "eigentliche Skandal". Deutsche Behörden lehnten Menschen aus einem Land ab, "in dem die zweitgrößte Fluchtbewegung weltweit stattfindet, weil dort politische Unterdrückung und Hungerkrise stetig zunehmen". So hätten bereits Mitte 2022 über sechs Millionen Menschen Venezuela verlassen.

Sachsen ist nach Angaben des Flüchtlingsrats derzeit Hauptaufnahmeland von Geflüchteten aus Venezuela. Im vorigen Jahr stellten sie mit gut 1.250 Personen die zweitgrößte Gruppe aller Asylbewerber. (SZ/uwo/lot)