Dresden/Mittweida. Sachsens Kommunen fehlt bisher das Geld, um die durch das neue Heizungsgesetz des Bundes vorgeschriebenen Wärmepläne zu erstellen. Ohne die finanzielle Unterstützung durch den Freistaat könne diese Aufgabe nicht bewältigt werden, warnten Vertreter des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) sowie des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) am Dienstag nach einer internen Konferenz in Mittweida.

„Die kommunale Wärmeplanung wird sehr viel Geld kosten, wir rechnen mit Ausgaben von bis zu 100 Millionen Euro allein in Sachsen“, sagte SSG-Präsident und Oberbürgermeister von Radebeul Bert Wendsche im Anschluss. Er forderte die sächsische Landesregierung auf, deshalb so schnell wie möglich ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht nachzukommen und den Städten und Gemeinden die Kosten für die notwendige Aufstellung der Wärmepläne vollständig zu erstatten.

Laut dem seit Anfang Januar gültigen Bundesgesetz müssen Großstädte bis Jahresmitte 2026 und Städte mit weniger als 100.000 Einwohnern bis Mitte 2028 konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre einzelnen Stadt- und Ortsteile künftig mit Wärme versorgen. Davon hängt ab, ob Besitzer von Wohnimmobilien bei der Erneuerung von Heizungsanlagen an ein örtliches Fernwärmenetz angeschlossen werden können oder neue klimaschonende Geräte wie Wärmepumpen einbauen müssen.

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Für Kommunen und Versorgungsunternehmen stehen mit der gesetzlich vorgeschriebenen Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien enorme Investitionen ins Haus. „Allein in Sachsen erwarten wir einen zweistelligen Milliardenbetrag, der für neue Energieerzeugungsanlagen sowie für den Aus- und Umbau der Energienetze nötig wird“, erklärte der Geschäftsführer der Leipziger Stadtwerke und VKU-Landesvorsitzende Karsten Rogall. Dabei seien Stadtwerke auf eine finanzielle Förderung angewiesen, von der letztlich auch die Bezahlbarkeit der künftigen Wärmepreise vor Ort abhänge. Die aktuelle Bundesförderung in dem Bereich sei allerdings „völlig unzureichend“.

Sachsens Finanzministerium verweist darauf, dass der Bund die Verantwortung für die Wärmeplanungskosten trägt. Man habe das Gesetz gerade wegen der finanziellen und bürokratischen Belastungen der Kommunen äußerst kritisch gesehen. „Deshalb ist der Bund in der Pflicht, Länder und Kommunen unbürokratisch mit ausreichenden Finanzmitteln zu unterstützen.“ Laut der Staatskanzlei drängen Sachsen und andere Länder gegenüber dem Bund bereits auf eine „auskömmliche Förderung“ der kommunalen Wärmeplanung über die bisher zugesagten Mittel hinaus.