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Sachsens Landtag verschiebt Diätenerhöhung

Kurz vor der Abstimmung im Landtag reagieren CDU, Grüne und SPD auf die massive Kritik an steigenden Politikerbezügen noch in diesem Jahr.

Die Diäten der sächsischen Landtagsabgeordneten sollen nun doch erst später steigen.
Die Diäten der sächsischen Landtagsabgeordneten sollen nun doch erst später steigen. © dpa/Robert Michael

Der Rückzug deutete sich seit vergangener Woche an. Und nach tagelanger interner Diskussion hat Sachsens Kenia-Koalition auch offiziell eingeräumt, dass es erneut zu Korrekturen bei den langgehegten Plänen für eine neue Diätenerhöhung kommt. Statt zum Jahresende sollen die Bezüge der Parlamentarier nun zum 1. April 2022 um fast 294 Euro steigen – wenn in Corona-Zeiten alles klappen sollte, wie man es sich erhofft. Bisher klappte bei dem Projekt jedenfalls vieles nicht.

Die Bezahlung der 119 Landtagsabgeordneten gehört auch im zweiten Pandemiejahr zu den heikelsten Themen, mit denen sich Sachsens Parlament in eigener Sache intensiv beschäftigt. Dabei scheint zumindest auf dem Papier alles klar: Nachdem die Grunddiät der Politiker zuletzt im August 2019 auf 5.943,50 Euro erhöht wurde, sind die persönlichen Bezüge der Politiker nicht mehr gestiegen. Dies ist tatsächlich ungewöhnlich, da das 2009 beschlossene und seitdem immer wieder kritisierte sächsische Diätenmodell eigentlich problemlos dafür sorgt, dass die Diäten und die monatlichen steuerfreien Aufwandspauschalen, die die Parlamentarier zusätzlich erhalten, jedes Jahr automatisch steigen.

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Und 2020 sollte die Erhöhung sogar besonders deutlich ausfallen, da die damals neue Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD das bisherige Modell für das eine Jahr modifizieren wollte: Diesmal sollte sich der Diätenanstieg nicht an den sonst genutzten Index-Werten wie dem Bruttoinlandsprodukt orientieren, sondern gezielt den sächsischen Richtergehältern der Besoldungsstufe R 2/Stufe 6 gleichgesetzt werden. Der erhoffte Effekt: Die Abgeordnetendiäten wären damit 2020 sofort auf 6.237 Euro gesprungen. Im Folgejahr 2021 wollte man bei der dann erneut anstehenden Erhöhungsrunde wieder zum Index-Modell zurückwechseln.

Heikel: Der Landtag, dem auch Ministerpräsident Michael Kretschmer angehört, muss in eigener Regie über die Bezahlung seiner Mitglieder entscheiden.
Heikel: Der Landtag, dem auch Ministerpräsident Michael Kretschmer angehört, muss in eigener Regie über die Bezahlung seiner Mitglieder entscheiden. © dpa/Robert Michael

Doch dann kam Corona und die Einsicht setzte sich durch, dass dieser Coup in Pandemiezeiten keine besonders gute Idee ist. Immer wieder schob die Kenia-Koalition das Projekt mit Blick auf die anhaltende Corona-Krise auf, so dass bis Ende des Jahres 2020 die geplante Erhöhung auf die Richter-Besoldungsstufe komplett ausfiel. Erstmals seit über einem Jahrzehnt hatte Sachsens Parlament damit in puncto Diäten eine echte Nullrunde hingelegt.

Glück gehabt: Keine Einbußen durch Corona

Und genau das wird sich nun 2021 wiederholen, obwohl die bisherigen Pläne andere waren. So hatten sich CDU, Grüne und SPD im Landtag noch im Februar darauf geeinigt, die entsprechenden Änderungen im Abgeordnetengesetz, die neben einer Diätenerhöhung auch deutlich höhere Zuschüsse für die Landtagsfraktionen vorsehen, auf der in wenigen Tagen anstehenden Mai-Sitzung des Parlaments endgültig zu beschließen. In Kraft treten sollte die Anhebung auf die Richterbesoldungsstufe im Dezember 2021. Im Jahr darauf – so der Plan – wollte man dann wieder zum Index-Modell zurückkehren, was nun frühestens im Jahr 2023 der Fall sein kann. Denn kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Plenum sind die Bedenken der Kenia-Koalitionäre gegen eine Erhöhung noch 2021 enorm gewachsen. Zu groß schien die Gefahr, dass dieser Schritt in der Öffentlichkeit äußerst schlecht ankommt. Der stattdessen beschlossene Aufschub um wenige Monate verspricht da Vorteile: Neben einem Verzicht auf höhere Einkünfte während der immer noch anhaltenden Pandemie kann man so auch darauf verweisen, dass es dann immerhin mehr als zweieinhalb Jahre zu keiner Diätenerhöhung gekommen ist. Ein für den Sächsischen Landtag durchaus beachtlicher Zeitraum.

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Landtagsabgeordnete, die einer zügigeren Erhöhung ihrer Einkünfte nachtrauern, bleibt aber ein kleiner Trost: Ohne diesen ständigen Aufschub hätten zu Corona-Zeiten sogar Gehaltseinbußen gedroht. So ging während der Pandemie nämlich auch Sachsens Bruttoinlandsprodukt zurück. In Anwendung des bisherigen Index-Modells hätte somit ihre Grunddiät sogar sinken können. Wie schnell das gehen kann, merken jetzt alle Bundestagsabgeordneten. Die müssen aufgrund der Pandemie bald mit 70 Euro weniger im Monat auskommen.

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