Dresden. Die Linksfraktion im Landtag hat am Freitag einen umfangreichen Katalog zu den von ihr gewünschten Änderungen in der sächsischen Landesverfassung vorgestellt. Laut Fraktionschef Rico Gebhardt schlägt man unter anderem die Streichung der in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse und statt dessen Neuregelungen zur Kreditaufnahme vor. Zudem möchte man dort gleichzeitig einen Sonderfonds in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro zugunsten eines stärkeren sozialen Ausgleichs sowie für den Klimaschutz festschreiben.

Neu wäre auch ein eigener Verfassungsartikel zum Schutz des Klimas. Auch der Tierschutz soll künftig als Staatsziel in die Verfassung. Weitere Vorschläge betreffen wiederum die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre und geringere Quoren, die das Nutzen der Volksgesetzgebung – zum Beispiel bei einem Volksentscheid – erleichtern. Gestrichen werden soll zudem der Begriff „Rasse“ in der zurzeit gültigen Verfassung. Die Linke schlägt nicht zuletzt auch eine Klausel zum Schutz öffentlichen Eigentums vor, wonach beispielsweise für den Verkauf von Krankenhäusern ein zustimmender Volks- oder Bürgerentscheid notwendig werden würde.

Das Angebot der Linksfraktion erfolgt unter ungewöhnlichen Vorzeichen. So hatte sich die Regierungskoalition Ende 2023 darauf geeinigt, einen eigenen Gesetzentwurf über zum Großteil andere Verfassungsänderungen vorzulegen, der im Juni vom Landtag verabschiedet werden soll. Allerdings fehlt CDU, Grüne und SPD die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit, weshalb sie im Vorfeld wiederholt erklärten, bei der Abstimmung auf die Stimmen der oppositionellen Linksfraktion zu zählen. Direkte Gespräche oder Verhandlungen zu dem Projekt hat es bisher mit der Opposition aber nie gegeben.

Gebhardt spricht nun von einem „Angebot an die Koalition“. Auf absehbare Zeit sei das wohl die letzte Chance, gemeinsam Zukunftsfragen verfassungsrechtlich zu regeln. Offen lässt er jedoch, ob er dafür zur Bedingung macht, dass die Koalition mindestens ein oder zwei Punkte der Linken übernimmt.