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So knacken Ermittler das "Verbrecher-Whatsapp"

Mit speziellen Handys wiegten sich Drogendealer auch in Sachsen in falscher Sicherheit. Doch die Ausspäh-Aktion ist rechtlich umstritten.

Mustafa K. - hier mit Verteidiger Carsten Brunzel - muss sich derzeit vor dem Dresdner Landgericht verantworten. Geknackte Krypto-Handys gaben den Ausschlag.
Mustafa K. - hier mit Verteidiger Carsten Brunzel - muss sich derzeit vor dem Dresdner Landgericht verantworten. Geknackte Krypto-Handys gaben den Ausschlag. © Matthias Rietschel

Mit Neuem und Interessantem ist es so eine Sache. Nicht alles, was neu ist, ist auch interessant – und nicht alles Interessante ist neu. Im Fall von zwei Strafprozessen, die seit wenigen Wochen vor dem Landgericht Dresden laufen, ist das Gegenteil der Fall. Es geht um Hauptverhandlungen gegen mutmaßliche Drogendealer, die über in Frankreich ausgespähte Krypto-Handys ins Visier geraten waren.

Die sogenannten EncroChat-Verfahren beschäftigen seit einem knappen Jahr die deutsche Justiz. Das Unternehmen EncroChat war Anbieter von abhörsicherer Kommunikation und hatte seiner Kundschaft europaweit für rund 3.000 Euro im Jahr eigens konzipierte Krypto-Handys vermietet. Das waren Smartphones, mit denen man weder telefonieren noch auf das Internet zugreifen konnte. Stattdessen kommunizierten die Nutzer über Textnachrichten und Fotos, wie man es von Massengerdiensten wie WhatsApp oder Signal kennt. Irgendwann muss es sich jedoch herumgesprochen haben, dass sich die Handys vor allem unter Kriminellen höchster Beliebtheit erfreuten und so kam es schließlich zu dem Lauscheinsatz der Franzosen.

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Umstrittener Lauschangriff

Seit diesem Sommer beginnen bundesweit Strafprozesse gegen mutmaßliche Drogendealer, denen die ausgespähten Kommunikationsdaten als Hauptbeweismittel zugrunde liegen. So ist das auch in den beiden Dresdner Hauptverhandlungen. Die Beteiligten erfahren nun Tag für Tag sowohl Neues als auch Interessantes – und jeder versucht, das Beste aus den frisch gewonnenen Erkenntnissen zu machen. Die Richter verfolgen dabei das Ziel, ihr Verfahren zu sichern, die Staatsanwaltschaft verteidigt den zumindest umstrittenen französischen Lauschangriff, ohne freilich über intimere Kenntnisse der Hintergründe zu verfügen.

Die Verteidiger fürchten, allein die Erhebung der inkriminierten Kommunikationsdaten muss rechtswidrig zustande gekommen sein und könnte daher einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Eine erste Entscheidung aus Berlin stützt die Verteidiger-Furcht. Dort hatte eine Strafkammer die Anklage eines EncroChat-Verfahrens mit dem Verweis auf das ungeklärte Zustandekommen der Beweise nicht zugelassen. In dem Beschluss werde nach Angaben von Verteidiger Michael Sturm auch der Einsatz eines sogenannten Trojaners angesprochen. Die Schnüffelsoftware sei angeblich von französischen Ermittlern auf Krypto-Handys in Deutschland aufgespielt worden.

Im ersten Encrochat-Prozess am Landgericht Dresden, der am 7. Juli begann, ist Fitnesstrainer David R. wegen Drogenhandels angeklagt.
Im ersten Encrochat-Prozess am Landgericht Dresden, der am 7. Juli begann, ist Fitnesstrainer David R. wegen Drogenhandels angeklagt. © Arvid Müller

Ohne diesen Schritt sei das spätere Absaugen und Entschlüsseln Hunderttausender Datensätze aus den Monaten April bis Juni 2020 gar nicht möglich gewesen. Aus Verteidigersicht wäre das der Einsatz eines sogenannten Staatstrojaners aus dem Ausland – und nicht mit deutschem Recht vereinbar. Sollte sich das bewahrheiten, könnte es bedeuten, dass Angeklagte dafür nicht verurteilt werden könnten – und wäre eine peinliche Schlappe für Polizei und Staatsanwaltschaft. Sturm verteidigt seit Anfang Juli einen 31-jährigen Dresdner. Der Prozess könnte, je nach dem wie groß das Aufklärungsinteresse des Gerichts ist, noch in diesem Monat enden.

Doch auch nach der Berliner Entscheidung, die noch nicht abschließend ist, haben die Ermittler keinen Anlass zur Sorge. Alle anderen Gerichtsentscheidungen, neben der Zulassung von Anklagen etwa auch im Rahmen von Haftbeschlüssen, folgten bisher der Auffassung der Ankläger. In dem zweiten Prozess, der Anfang August begann, wurden bereits mehrere Beschlüsse aus Frankreich verlesen, die zeigen sollen, wie man dort vorgegangen ist und wie es zu den Datenerhebungen gekommen war. Zuletzt jedoch wurde ein IT-Forensiker des Bundeskriminalamtes (BKA) vernommen, was die Zweifel von Verteidiger Carsten Brunzel zumindest bestätigte.

Eine wahre Datenflut

Der Zeuge leitete eine Arbeitsgruppe, die Daten digital aufbereitet, ehe sie von den Ermittlern überhaupt verwendet werden können. Mitte/Ende März sei eine Anfrage gekommen, sich auf Datensätze von Europol einzustellen. Ab dem 3. April sei dann täglich eine wahre Datenflut gekommen. Man habe die Arbeitsgruppe mehrfach aufstocken müssen, um die Datenflut handeln zu können.

„Interessant“, nennt Verteidiger Brunzel die Aussage auf SZ-Anfrage. So ganz „zufällig“ könnten die Daten dann nicht erhoben worden sein, wenn man sich im BKA schon Wochen vorher darauf vorbereitet habe. Brunzel geht davon aus, dass erst auf dem Wege einer höchstrichterlichen Entscheidung vom Bundesgerichtshof oder gar vom Europäischen Gerichtshof Klarheit schaffen wird. Das werde noch dauern.

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