Zwickau/Dresden. Die Unstimmigkeiten und Streitereien um den Neubau einer von Sachsen und Thüringen gemeinsam genutzten Justizvollzugsanstalt (JVA) werden nun vor Gericht ausgefochten. Das Landgericht Zwickau entschied vorläufig, dass der Generalplaner des Gefängnisses sämtliche Daten und Dokumente für das Bauvorhaben sichern und nach einer rechtskräftigen Entscheidung dann auch auf einen neuen Server übertragen muss.

Im Oktober hatte Sachsen den Vertrag mit dem Generalplaner wegen angeblicher Fehler gekündigt. Der hingegen bezeichnete sich als "Bauernopfer zur Verschleierung von eigenen Verfehlungen". Um weiterbauen zu können, müssen Bauherr und sämtliche Baufirmen jedoch auf die Unterlagen zugreifen, die sich auf dem Projektserver des Generalplaners liegen.

Digitale Bauunterlagen auf dem Server eines Dritten

Das ist jedoch nicht sein eigener. Der Generalplaner hat die digitalisierten Bauunterlagen auf dem Server einer Drittfirma abgelegt, mit der zwar er, nicht aber der Freistaat Sachsen einen Vertrag gemacht hat. Das Landgericht entschied, dass dieser Vertrag nicht gekündigt werden darf, damit eine spätere Datenübertragung möglich bleibt. Andererseits wurde aber auch der Wunsch Sachsens abgelehnt, den Vertrag mit der Betreiberfirma des Projektservers sofort zu übernehmen. Dagegen können nun beide Parteien Berufung einlegen beim Oberlandesgericht.

Der Termin für die Inbetriebnahme der JVA in Zwickau ist wegen der Querelen derzeit unklar; die ersten Gefangenen hätten ursprünglich schon 2019 einziehen sollen. Auch ist fraglich, wie teuer das Gefängnis letztendlich werden wird. Zuletzt war von mehr als 300 Millionen Euro die Rede. Die neue JVA soll bis zu 820 Häftlinge aus Sachsen und Thüringen aufnehmen und zwei ältere Anstalten ersetzen. Bereits im Jahr 2013 hatten die Rechnungshöfe von Thüringen und Sachsen für das damals noch geplante gemeinsame Gefängnis in Zwickau "keinen Bedarf" gesehen.