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Umweltministerium stoppt Abwasserprojekte

Weil plötzlich keine Fördermittel mehr fließen, müssen sächsische Kommunen auf Kanalerneuerungen verzichten. Dabei sollte dafür genug Geld da sein.

Wegen des Förderstopps stehen mehrere kommunale Baumaßnahmen auf der Kippe.
Wegen des Förderstopps stehen mehrere kommunale Baumaßnahmen auf der Kippe. © SZ/Uwe Soeder (Symbolbild)

Erst diesen Monat hat der Landtag dem Freistaat Sachsen einen Rekordhaushalt genehmigt: Über 43 Milliarden Euro kann das Land in diesem und im kommenden Jahr ausgeben – so viel wie noch nie.

Und dennoch häufen sich die Probleme mit staatlichen Förderprogrammen, für die auf einmal zu wenig oder kein Geld mehr vorhanden ist. Zuerst betraf das die Mittel für den Ausbau von schnellen Internetverbindungen in den Kommunen, danach den wichtigen Bereich Straßenbau und nun zusätzlich die Abwassersanierung.

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Sachsens Rathäuser erreichte die unheilvolle Nachricht hierzu am 7. Mai in Form eines Schreibens aus dem Ministerium von Umweltminister Wolfram Günther (Grüne). Darin wird darauf verwiesen, dass die Nachfrage nach Fördergeld zur Sanierung von Abwasseranlagen sehr hoch sei und dann wird im bürokratischen Kauderwelsch festgestellt, dass „die im Verfahren zur Aufstellung des neuen Doppelhaushaltes vorgesehenen Planungsansätze infolge der gegebenen finanzpolitischen Rahmenbedingungen nicht gedeckt“ sind.

Übersetzen konnten das viele Bürgermeister dennoch schnell: Der Freistaat hat vermeintlich kein Geld mehr, um kommunale Sanierungsprojekte mit Fördergeld zu unterstützen. Der unerwartete Förderstopp soll zudem ab sofort gelten. Schon zum 10. Mai, so wird lapidar mitgeteilt, würden nun keine Anträge mehr bewilligt. Viele Kommunen trifft die plötzliche Absage der eingeplanten Staatszuschüsse hart. Allein in Zittau stehen damit neun Projekte im Umfang von über drei Millionen Euro auf der Kippe.

Zittauer OB: "Empörung und Sorge"

Bei zwei weiteren Baumaßnahmen, die bereits genehmigt wurden, droht zusätzlich ein Scheitern, weil der Erlass des Ministeriums nun eine Umsetzung bis spätestens Ende September fordert. Zittaus Stadtoberhaupt Thomas Zenker warnt: Das sei bis zu diesem Termin überhaupt nicht leistbar. Und die Folgen für die Stadt, die nun wichtige Sanierungsarbeiten stoppen muss, seien umso gravierender, da aus dem Erlass nicht hervorgehe, dass es irgendwann zu einer Fortführung der bisherigen Förderung kommt. In der Stadtverwaltung, so formuliert es der Oberbürgermeister noch halbwegs diplomatisch, sei dies Anlass für „Empörung und Sorge“.

Härter ins Gericht geht mit dem Umweltministerium jetzt der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) – inklusive einiger brisanter Vorwürfe. So verweist der kommunale Spitzenverband vehement darauf, dass das Argument fehlender Haushaltsmittel nicht nachvollziehbar sei. Private Verbraucher und gewerbliche Kunden würden mit ihren Gebühren eine Abwasserabgabe und eine Wasserentnahmeabgabe zahlen, die an den Staatshaushalt abgeführt wird.

Wo ist das Steuergeld geblieben?

Bis Ende 2019 hätten sich dabei Überschüsse in einer Gesamthöhe von mehr als 70 Millionen angesammelt. Und genau diese Einnahmen seien für Maßnahmen der Wasserwirtschaft einzusetzen. Doch die korrekte Verwendung der Mittel könne der Freistaat seit Jahren nicht mehr vollständig nachweisen. „Es stellt sich die Frage, wo das Geld der Gebührenzahler geblieben ist. Wir fordern Staatsminister Günther dringend auf, hier für Transparenz zu sorgen“, macht SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck Druck.

Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück. Das Geld für die Förderung sei nicht nur deshalb zu Neige gegangen, weil es zu viele Anträge gibt. Zusätzlich wären die Rückstellungen aufgebraucht worden, da es zu einer Erhöhung der Förderquote von 30 auf 50 Prozent gekommen sei – auf den „Wunsch der kommunalen Familie“, wie man betont. Dazu verneint das Umweltministerium eine Zweckentfremdung der Wasserabgabe. „Wenn wir diese Mittel nicht genutzt hätten, wären die Förderungen sogar schon 2018 ausgelaufen.“

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Hinter den Kulissen wird auch kolportiert, die Kommunen hätten zur Haushaltsdebatte eben nicht genug Druck gemacht, was die empört abstreiten. Tatsächlich lässt der Städte- und Gemeindetag nicht locker. „Im Vergleich zum vorherigen Haushalt hat es eine kräftige Erhöhung für den Etat des Umweltministeriums gegeben. Fehlende Mittel können es also kaum sein, die das Haus von Minister Günther zu dem Förderstopp zulasten des ländlichen Raums bewogen haben.“ Soll heißen, der Minister sagt wohl aus ganz anderen Gründen nein.

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