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Volks-Vertreter: 30 Jahre Sächsischer Landtag

Im Herbst 1990 trat in Dresden der erste Landtag zusammen. Das Parlament hat im neuen Freistaat etliche Weichen gestellt. Manchmal sucht es aber auch seine Rolle.

Hier wird heute Sachsens Politik gemacht: im 1994 eingeweihten neuen Landtagssaal.
Hier wird heute Sachsens Politik gemacht: im 1994 eingeweihten neuen Landtagssaal. © Thomas Kretschel

Dresden. Denkt Martin Böttger an Sachsens Landtag, denkt er an Schach. Dem früheren Grünen-Abgeordneten kommt die Opposition in den Sinn, eine Spielsituation, bei der sich die beiden Könige mit etwas Abstand belauern. Der eine König kann sein Gegenüber dazu zwingen, eine strategisch wichtige Position zu räumen, und das Feld selbst besetzen.

Böttger gehörte dem ersten Landtag nach der Wende an, der sich vor drei Jahrzehnten konstituierte. Der Schachvergleich gefällt dem Zwickauer, natürlich auch wegen König Kurt, dem beliebten und langjährigen CDU-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf. Böttger, heute 73 Jahre alt, zählte als Mitbegründer der Initiative Frieden und Menschenrechte zur Opposition in der DDR. Als Fraktionschef der Grünen, die damals als Neues Forum – Bündnis – Grüne firmieren, agiert er ebenfalls oppositionell, allerdings in einem veränderten Staat. „Das war eine ganz andere Art von Opposition“, sagt Böttger über seine vier Jahre im Landtag.

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In der DDR wurde er verhaftet. Bekannt bis heute ist das von ihm entworfene Spiel Bürokratopoly – eine satirisch abgewandelte Monopolyform, bei der es ums rasche Emporklettern der Karriereleiter geht und Arbeiter schnell ins Politbüro vordringen sollen. Der Unmut der SED war Böttger sicher.

Grüne DDR-Bürgerrechtler finden Gehör

Dem Mitbegründer des Neuen Forums, der heute für die Grünen im Zwickauer Stadtrat sitzt, ist ein Moment am 14. Oktober 1990 im Gedächtnis. An dem Tag wird der Sächsische Landtag gewählt, die CDU kommt auf fast 54 Prozent, Böttgers Partei schafft es gerade so über die Fünf-Prozent-Hürde. „Kurt Biedenkopf sagte mir in der Wahlnacht: Ich bin froh, dass die Grünen reingekommen sind.“

Die DDR-Bürgerrechtler bei den Grünen finden Gehör in der Frühphase des wiedergegründeten Freistaates, auch wenn die CDU mit absoluter Mehrheit regiert. Böttger erinnert sich an emotionale, aber eben auch konstruktive Debatten etwa zum Schul- und Polizeigesetz sowie seine anfängliche Skepsis bei der D-Mark. „Man hätte die Währungsunion vielleicht nicht gebraucht. Es wäre wohl auch mit zwei Währungen nebeneinander gegangen.“

Nach der Wahl 1994, bei der es Grüne und FDP nicht wieder ins Parlament schaffen, führt Böttger die Geschäfte eines Pflegedienstes bei Zwickau, später leitet er die Chemnitzer Außenstelle der Stasiunterlagenbehörde. Hauptberuflicher Abgeordneter wird der Grüne nicht mehr. „Es war eine spannende Zeit“, sagt er im Rückblick auf seine Jahre als Berufspolitiker.

Die Dreikönigskirche in Dresden war der erste Tagungsort des Sächsischen Landtages, der im Oktober 1990 erstmals zusammentrat.
Die Dreikönigskirche in Dresden war der erste Tagungsort des Sächsischen Landtages, der im Oktober 1990 erstmals zusammentrat. © SZ/Klaus Thiere

Als oppositioneller Politiker gehört auch André Hahn Sachsens Landtag an. Der heute 57-jährige Lehrer und Politikwissenschaftler zählt zum Mitarbeiterstab der PDS-Fraktion des ersten Nachwendeparlaments, 1994 wird er Abgeordneter. Hahn trat 1985 in die SED ein und saß am zentralen runden Tisch der DDR. Er erinnert sich daran, wie das Landtagshandeln sehr genau von den Sachsen verfolgt wird. „Wir haben damals Zuschriften im fünfstelligen Bereich erhalten“, sagt Hahn mit Blick auf Bildungsdebatten. Anlass ist die Veröffentlichung des Schulgesetzentwurfes in sächsischen Tageszeitungen. Allerdings habe, so Hahn, die CDU Forderungen wie längeres gemeinsames Lernen oder die Wahl des Schulleiters nicht umgesetzt. „Das hat gerade an den Schulen zu wahnsinnig viel Frust geführt.“

Das Verhältnis zwischen CDU und PDS, es ist mehr als angespannt. Christdemokraten verlassen den Saal, wenn PDS-Abgeordnete reden. Umgekehrt wirft die Opposition der CDU vor, sich als neue Staatspartei zu inszenieren.

Ein bizarrer Konflikt

Der Konflikt nimmt bizarre Züge an. Hahn denkt an eine Auseinandersetzung um die damalige CDU-Kultusministerin Stefanie Rehm. Die PDS entscheidet sich im Zug der Debatte für einen Kniff. Sie beantragt, dass der damals in der Dresdner Dreikönigskirche tagende Landtag Rehm das volle Vertrauen ausspricht, wissend, dass die CDU prinzipiell keinem Antrag der Ex-SED zustimmt. Als der damalige Landtagsvizepräsident Heiner Sandig (CDU) den Punkt aufruft, hebt sich nach Hahns Erinnerung keine Hand. Der CDU wirft er vor, links und rechts „permanent und undifferenziert“ gleichzusetzen.

Rund 19 Jahre ist Hahn Abgeordneter in Dresden, wird Fraktionschef und Spitzenkandidat der Linken bei der Landtagswahl 2009. Er bleibt in der parlamentarischen Welt. 2013 wechselt Hahn in den Bundestag. Berlin tickt anders, findet der Politiker. „Im Bundestag ist das Tempo viel höher, und bei den Entscheidungen geht es oft um Leben und Tod. Angefangen von den Auslandseinsätzen der Bundeswehr bis zum Thema Sterbehilfe.“

Die Lebensläufe von Böttger und Hahn können Politik nicht verallgemeinern. Sie zeigen aber, wie unterschiedlich die Wege zum und vom Landtag verlaufen. Vor 30 Jahren, am 27. Oktober 1990, kommt das Parlament erstmals zusammen. Seit damals dabei ist der CDU-Abgeordnete und heutige Landtagspräsident Matthias Rößler. Er erinnert sich an „zahlreiche Ingenieure, Naturwissenschaftler, Handwerker oder Theologen“ unter den Abgeordneten: „Es waren überwiegend Menschen, die sich im beruflichen und privaten von der Diktatur ferngehalten hatten und deren Stunde damals schlug.“ Rößler lobt deren Gestaltungswillen. „Mit ihnen lernte das demokratische Sachsen wieder laufen.“

Kurt Biedenkopf (l.), Ministerpräsident von Sachsen, und Erich Iltgen, Sachsens erster Landtagspräsident, unterschreiben während eines Festaktes des Landtages 1992 in der Dreikönigskirche die sächsische Verfassung.
Kurt Biedenkopf (l.), Ministerpräsident von Sachsen, und Erich Iltgen, Sachsens erster Landtagspräsident, unterschreiben während eines Festaktes des Landtages 1992 in der Dreikönigskirche die sächsische Verfassung. © SZ/Klaus Thiere

30 Jahre Landtag – ein Virus verhindert die Feier. In der vergangenen Woche hätte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) als Gastredner bei einem Festakt im Plenarsaal am Elbufer sprechen sollen. Doch die Runde wurde aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt. Es ist schwer, die Jahrzehnte zu bündeln. Zu unterschiedlich sind die Herausforderungen, die Rahmenbedingungen, unter denen Landespolitik gemacht wird. In den Anfangsjahren zählen Stasidebatten zu den wiederkehrenden Konstanten. Und natürlich sind Schule und Polizei die Themen in Landeshoheit, über die in jeder der bislang sieben Legislaturperioden debattiert wird. Weißeritz und Elbe, die dem Landtag beim Jahrhunderthochwasser 2002 zu schaffen machen, hinterlassen mächtige Spuren im Gebäude. Vier Ministerpräsidenten wählt das Parlament, alle von der CDU. Bei sieben Landtagswahlen wird die Partei stärkste Kraft.

2004 zieht die NPD mit knapp zehn Prozent der Stimmen und damit fast gleichauf mit der SPD in den Landtag ein. Bis heute hallen Reden vom Bombenholocaust nach, sind Bilder provozierender NPD-Abgeordneter in für Rechtsextremen typischer Szenekleidung präsent. Noch heute sprechen Parlamentarier von einem Tiefpunkt. Die NPD wiederum liefert Steilvorlagen, etwa eine Schlägerei zwischen einem Abgeordneten und einem Mitarbeiter, später die Demontage von Holger Apfel als Partei- und Fraktionschef. Sein Kurs von einer „seriösen Radikalität“ kommt intern nicht an.

Parteiübergreifende Hilfe

Freilich: Zum Landtag gehören auch Facetten, die öffentlich kaum beleuchtet werden. Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten besucht Georg Milbradt einen PDS-Abgeordneten im Krankenhaus. Bei aller Härte in der Auseinandersetzung: Solche Begegnungen sind nicht einmalig. Ein Oppositionspolitiker erzählt, wie ihn Abgeordnete aus einer Regierungsfraktion bei einem Krankheitsfall in seiner Familie unterstützten. Lebhafte, parteiübergreifende Szenen spielen sich bei den traditionellen Festen nach der letzten Sitzung vor der Sommerpause ab. In den 1990er-Jahren tanzen Abgeordnete in einem knöcheltief mit Wasser gefüllten Bassin im Innenhof des Landtagsgebäudes.

Zehn Jahre, von 1994 bis 2004, sind nur drei Parteien im Landesparlament vertreten: CDU, PDS, SPD. Die Debattenverläufe sind oft vorgezeichnet. Interessant wird es, wenn die CDU etwa die Hartz-IV-Gesetzgebung des 1998 gewählten Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) kritisiert. Ein typisches Beispiel stammt aus einer Schuldebatte vom Mai 2004. CDU-Bildungsexperte Thomas Colditz bezeichnet den PDS-Ansatz, dass „durch Schule das soziale Ungleichgewicht in der Gesellschaft kaschiert werden“ kann, als „widersinnig“. Das Protokoll vermerkt „Stöhnen bei der PDS“. Colditz fügt hinzu, dass soziale Unterschiede freilich „durch die aktuelle Berliner Politik verschärft werden“. Da meldet sich der SPD-Linke Karl Nolle mit einem zustimmenden Zwischenruf: „Jawohl, jawohl.“

Der SPD-Politiker Cornelius Weiss hielt Ende der dritten Legislaturperiode 2004 eine bis heute bewegende Rede.
Der SPD-Politiker Cornelius Weiss hielt Ende der dritten Legislaturperiode 2004 eine bis heute bewegende Rede. © Arno Burgi/dpa

Es ist der jüngst verstorbene Sozialdemokrat Cornelius Weiss, der zum Ende der dritten Legislaturperiode 2004 eine bis heute bewegende Rede hält. Es geht um die Erfolge der NPD bei den Kommunalwahlen, die sich wenig später bei der Landtagswahl wiederholen sollten. „Die Menschen in den ostdeutschen Ländern sehen sich seit 1989 gesellschaftlichen Umbrüchen ausgesetzt“, analysiert Weiss weitsichtig. Er nennt dabei den „Zusammenbruch des Staatssozialismus“, die Globalisierung samt wirtschaftlicher Folgen und eine „wissenschaftlich-technische Revolution“, die in das Leben jedes Einzelnen eingriffen „und deren Komplexität und Geschwindigkeit nur schwer zu verstehen und zu verarbeiten sind“. Die Schlussfolgerung: „Viele Menschen sind einfach verunsichert.“ Sie erwarteten, so Weiss, „ehrliche Antworten“.

30 Jahre Landtag: Das bedeutet auch, dass das Parlament konkurriert mit den Machtansprüchen von Bundestag und EU-Parlament. Das sind langwierige, auch nächtliche Verhandlungsrunden um den Haushalt, um Geld für Lehrer, Polizei und Jugendarbeit. Die Kürzung der Jugendpauschale 2010 führt zu landesweiten Protesten. Es ist aber auch der Landtag, der den jahrelangen Abbau im öffentlichen Dienst stoppt und trotz des Bevölkerungsrückgangs den Zuwachs bei Pädagogen und Polizisten ermöglicht. Mögen manche Debatten zäh und wenig ergiebig sein – Landtagsentscheidungen können weitreichende Folgen haben. „Im Landtag musst du ausgelernt haben“, sagt Axel Viehweger, Wohnungsbauminister im DDR-Kabinett von Lothar de Maizière und Sachsens FDP-Spitzenkandidat 1990.

Das erste Bundesland mit der AfD im Parlament

Sachsen ist das erste Bundesland, in dem der AfD der Einzug in ein Parlament gelingt. 2014 schafft es die Partei mit Frauke Petry als Spitzenkandidatin, 2019 wird sie, mittlerweile ohne Petry, mit Abstand zweitstärkste Kraft hinter der CDU. Ihr Erstarken verändert die politische Landschaft, unter anderem tritt Stanislaw Tillich für Michael Kretschmer als Ministerpräsident zurück. Die CDU hat es nicht mehr mit der Linken und den über Jahrzehnten eingeübten Ritualen im Umgang mit ihr, sondern eben mit der AfD als Oppositionsführer zu tun. Auf Parlamentsebene versucht sie es mit einer deutlichen Abgrenzung, in manchen Kommunen sieht das anders aus.

30 Jahre Landtag, darin stecken Debatten um eine Verfassung, die Schuldenbremse und Milliardenkredite zur Bewältigung von Corona-Folgen. In der Pandemie will das Parlament mitreden, auch wenn die Entscheidungen in Berlin oder im Kabinett in der Staatskanzlei auf der anderen Dresdner Elbseite getroffen werden. Anfang November findet Parlamentspräsident Rößler vor einer Regierungserklärung zu Sachsens Coronapolitik deutliche Worte. Er fordert Ministerpräsident Kretschmer dazu auf, sein Handeln zu begründen: „Das Parlament ist der Gesetzgeber, daran ändert auch eine Pandemie nichts.“

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