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Von Krankenmord bis Stasi-Haft und AfD: Sachsens Gedenkstiftung wird 30

Das Erstarken von Rechtsradikalismus und Extremismus stellt auch die Stiftung Sächsische Gedenkstätten vor größere Herausforderungen als je zuvor.

Von Oliver Reinhard
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Mehrfach malte der in Sachsen geborene Künstler Gerhard Richter sich und Marianne, die Schwester seiner Mutter.
Mehrfach malte der in Sachsen geborene Künstler Gerhard Richter sich und Marianne, die Schwester seiner Mutter. © Stiftung Sächsische Gedenkstätten

Kein Bundesland weist so viele erschlossene Erinnerungsorte auf an die Vergangenheit des Nationalsozialismus, der Sowjetischen Besatzungszeit und der DDR auf wie Sachsen. Seit drei Jahrzehnten sind viele davon organisiert in der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, die im Februar 1994 gegründet wurde. Seither schreibt die Institution des Freistaates eine Erfolgsgeschichte, die aber immer wieder auch Rückschläge erfahren hat.

Wir sprachen mit Geschäftsführer Markus Pieper über die Gedenkstiftung in Zeiten von Diktaturverharmlosung, politischem Radikalismus und Vandalismus an Gedenkorten sowie die Antworten, die sie darauf geben kann.

Seit 2022 ist der Historiker und Politikwissenschaftler Dr. Markus Pieper Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten.
Seit 2022 ist der Historiker und Politikwissenschaftler Dr. Markus Pieper Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten. © Holm Helis

Herr Pieper, rechtsradikale Einstellungen breiten sich immer stärker aus, eine als gesichert rechtsextremgeltende Partei ist drauf und dran, in Sachsen stärkste Kraft zu werden. Was bedeutet das für die Stiftung Sächsische Gedenkstätten?

Das betrifft direkt unsere Kernaufgabe. Wir haben einen Auftrag, den wir erfüllen müssen: für Rechtsstaatlichkeit eintreten und demokratische Werte vermitteln. Diktaturverharmlosung und Befürwortung von Autokratie, aber auch Antisemitismus haben massiven Aufwind. Wer, wenn nicht die Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft wären prädestiniert, dem entgegenzuwirken?

Klingt nach einer großen Herausforderung. Wie wollen Sie darauf reagieren?

Die Stiftung reagiert ja schon darauf, seit es sie gibt. Undemokratische Denkweisen, populistische Ansichten, Radikalismus, Extremismus – wir sind auch dafür da, darüber aufzuklären. Das wird natürlich umso dringender, je mehr die gesellschaftlichen Strömungen anwachsen, die sich durch Demokratiefeindlichkeit oder die Entfremdung weiter Teile von den Werten der Demokratie und einer pluralistischen Gesellschaft auszeichnen. Dafür sensibilisieren wir und stellen uns solchen Fragen wie: Was ist der Unterschied zwischen einer Diktatur und einer Demokratie? Was verbirgt sich hinter dem Begriff Autoritarismus? Was bedeutet es, in einem Rechtsstaat zu leben - und was passiert, wenn wir uns von Rechtsstaatlichkeit entfernen?

Was sind dabei ihre wichtigsten Ziele?

Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten muss in all ihren Arbeitsbereichen auf die Entwicklungen der vergangenen Jahre noch viel zielgerichteter eingehen: Zuvorderst sehe ich da gesellschaftspolitische Themen wie Diversifizierung und Teilhabe, aber auch lange Zeit nicht prioritär behandelte Themen wie Digitalisierung und Nachhaltigkeit sowie Vernetzung.

Sechs Erinnerungsorte sind unmittelbar in der Stiftung als deren Träger organisiert. Zudem fördert sie zwölf weitere Gedenkstätten in kommunaler oder freier Trägerschaft wie das ehemalige Gefängnis auf dem Chemnitzer Kaßberg oder die einstige Stasi-Haftan
Sechs Erinnerungsorte sind unmittelbar in der Stiftung als deren Träger organisiert. Zudem fördert sie zwölf weitere Gedenkstätten in kommunaler oder freier Trägerschaft wie das ehemalige Gefängnis auf dem Chemnitzer Kaßberg oder die einstige Stasi-Haftan © Gernot Grunwald

Sie sind seit zwei Jahren im Amt. Wie sind Sie die Aufholarbeit angegangen?

Wir sind zunächst mal kreuz und quer durch Sachsen gefahren, ich habe mich überall vorgestellt bei den jüdischen Gemeinden, bei den Verbänden der Sinti und Roma, bei den Parteien, bei den Fraktionen, bei den Kolleginnen und Kollegen, in Museen, in Gedenkstätten, in Aufarbeitungseinrichtungen und so weiter. Danach kamen die Partner in den Nachbarländern Tschechien und Polen dran, als drittes dann die Kolleginnen und Kollegen in Berlin und in den westdeutschen Bundesländern.

Waren diese aufwendigen vertrauensbildenden Maßnahmen nötig, weil ihr Vorgänger so viel Porzellan zerschlagen hatte?

Wir wollen zeigen, dass jetzt neue Leute in der Stiftungsadministration am Werk sind, mit neuen Ideen, einer neuen Offenheit und dem unbedingten Willen zu Kooperationen. Ich hatte aufgrund des der Stiftung bundesweit vorauseilenden Rufes sehr große Bedenken, ob das gelingt.

Der Ruf war 2010 durch die mangelnde Differenzierung zwischen NS-, Sowjet- und SED- Unrecht im Entwurf des Stiftungsgesetzes beschädigt worden. Auch Ihr Vorgänger hatte mit Relativierungen gespielt …

Das hatte sich ziemlich tief eingeprägt, obwohl das Stiftungsgesetz ja längst überarbeitet wurde und keinen Anlass mehr dazu bietet. Aber auch der ältere Vorwurf, die Stiftung würde mit großer Schlagseite vor allem an die kommunistische Diktatur erinnern, wirkt noch nach, obwohl das schon sehr lange nicht mehr der Fall ist.

Die Stiftungsarbeit ist vor einigen Jahren evaluiert worden, und die Hausaufgaben, die ihnen die Kommission gestellt hat, sind ziemlich umfangreich. Wo setzen Sie die Prioritäten? Bei den vielen inneren Konflikten, die entstanden sind?

Ich glaube, nicht alle, aber die größten Konflikte konnten wir inzwischen beilegen. Daran hatten aber auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter großes Interesse.

Im Herbst wurde Sachsens jüngste Gedenkstätte im früheren Stasi-Gefängnis auf dem Kaßberg in Chemnitz eröffnet. Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (l.) war zugegen.
Im Herbst wurde Sachsens jüngste Gedenkstätte im früheren Stasi-Gefängnis auf dem Kaßberg in Chemnitz eröffnet. Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (l.) war zugegen. © Hendrik Schmidt/dpa

Nennen wir das Kind beim Namen: Ihr Vorgänger hatte alle wesentlichen Kompetenzen an sich gezogen, die Leitungen der Gedenkstätten hatte kaum noch eigene Gestaltungsspielräume. Hat sich das geändert?

Mit ging es erstmal darum, die Türen und die Fenster weit aufzumachen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch die Entscheidungskompetenz zu geben, zu der sie qualifiziert und befähigt sind, und für die sie ja auch bezahlt werden müssen. Natürlich obliegt die Gesamtleitung der Stiftung der Geschäftsstelle hier, keine Frage. Aber das, was vor Ort in den und für die einzelnen Gedenkstätten entschieden werden kann, sollte da auch entschieden werden. Wenn dort zum Beispiel eine neue Stelle besetzt werden soll, dann wissen die Kolleginnen und Kollegen doch viel besser als ich, wie der Bedarf ist und wer dafür am besten geeignet ist.

Ebenfalls wurde bemängelt, dass die Stiftung in der Branche kaum noch sichtbar war, die Mitarbeitenden nicht mehr auf Tagungen und Kongresse gingen und die ganze Institution eingefroren wirkte. Ist sie wieder aufgetaut?

Ich würde sagen: Das ist sie. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind wieder verstärkt bei Tagungen und Symposien präsent, mehrere von ihnen sitzen außerdem deutschlandweit in den Gremien diverser Institutionen. Wir werden ja auch regelmäßig angefragt, weil bei uns eben entsprechend kompetente und erfahrene Leute sitzen. Warum sollte sich der Geschäftsführer der Stiftung da querlegen?

Schon vor Jahren hat das Land beschlossen, dass die Stiftung wachsen soll.

Das tut sie auch.

Allein 2023 sind zwei neue Gedenkstätten hinzugekommen: die ehemalige NS-Krankentötungsanstalt Großschweidnitz in direkter Trägerschaft und das Stasi-Gefängnis auf dem Chemnitzer Kaßberg als geförderter Erinnerungsort. Eine gute Bilanz?

Unser Glück ist so grenzenlos, wie unsere Hilferufe an die Landesregierung laut sind. Zwei neue Gedenkstätten - das ist natürlich super! Es bedeutet aber zugleich, dass die Stiftungsverwaltung an ihre Belastungsgrenze gekommen ist. Für sechs Gedenkstätten plus eine Dokumentationsstelle und der gesamte Förderbereich für Sachsen – alles liegt bei vier Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung, von denen noch nicht mal jeder eine volle Stelle hat.

Der ehemalige „Stasi-Knast“ in Bautzen ist der größte, bekannteste und mit jährlich 100.000 Besuchern publikumsträchtigste Erinnerungsort der Stiftung Sächsische Gedenkstätte.
Der ehemalige „Stasi-Knast“ in Bautzen ist der größte, bekannteste und mit jährlich 100.000 Besuchern publikumsträchtigste Erinnerungsort der Stiftung Sächsische Gedenkstätte. © M. Hiekel/dpa

Das heißt, Sie müssen improvisieren?

Wir haben die Gremien reformiert und die Förderarbeit neu organisiert, damit die Antragsteller – darunter viele Vereine, die Erinnerungsarbeit leisten - auch ihre Mittel bekommen. Dafür mussten wir umstrukturieren und einiges an inhaltlicher Arbeit hintanstellen. Wir wissen, dass das Geld nicht auf der Straße liegt. Aber so, wie wir jetzt aufgestellt sind, wird es schwierig, die Stiftung auch inhaltlich entsprechend unserer Aufgaben in die Zukunft zu führen.

Ihnen wurde ebenfalls aufgetragen, mehr Bildungsarbeit zu leisten. Wie sieht es da aus?

So, dass wir in keiner unserer Gedenkstätten eine volle Bildungsstelle haben, nur Drittel- oder halbe Stellen. Um nicht missverstanden zu werden: Es geht mir um Basisarbeit, nicht um spektakuläre Sonderprojekte in Sachen Bildung und Dokumentation. Da haben wir jede Menge zu tun, und die Zeit drängt.

Aufgrund der jüngsten politischen Entwicklungen?

Auch deshalb, ja. Wir werden inzwischen regelmäßig gefragt, von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch von ehrenamtlich aktiven Menschen in der Erinnerungskultur: Wie sollen wir umgehen mit extremistischen Äußerungen bei Besuchen in unseren Gedenkstätten oder während Veranstaltungen, mit störenden Verhalten, mit herausfordernden Sprüchen? So etwas hören wir auch immer wieder aus Gruppen von Schülerinnen und Schülern, das hat deutlich spürbar zugenommen. Wir setzen uns damit intensiv auseinander, insbesondere im Bereich der Gedenkstättenpädagogik und unserer Vermittlungsarbeit. Gedenkstätten sollen natürlich Raum für Diskussion, Austausch, Debatte sein. Aber sie sind außerdem geschützte Räume und fordern aufgrund der besonderen Geschichte der historischen Orte auch eine gewisse Sensibilität ein.

Gibt es konkrete Störungen von rechtsextremen Gedenkstättenbesuchern oder Vorfälle mit mutmaßlich extremistischen Hintergründen?

Schon seit Gründung der Gedenkstätten in den Neunzigern gab es immer wieder einzelne Vorfälle. Alles in allem können wir aber feststellen, dass insbesondere seit den coronabedingten Schließungen und nochmals seit dem Krieg in der Ukraine etwas mehr solcher Vorfälle festzustellen sind.

Was sind das für Vorfälle?

In der Gedenkstätte Bautzen wurden am Eingangstor Schmierereien hinterlassen, die mutmaßlich neonazistische Symbolik wie den „Reichsadler“ zeigen und mit einem gesprühten „Z“-Symbol Bezüge zum Ukraine-Krieg herstellten. An der Gedenkstätte Münchner Platz Dresden werden seit 2021 regelmäßig Sticker mit deutlichen Bezügen zur „Querdenker“-Szene illegal angebracht. Die Gedenkstätte Pirna-Sonnenstein meldete, dass Ausstellungstafeln im Stadtraum beschmiert und besprüht wurden. Nach Gedenkveranstaltungen wurden Blumenkränze zerstört …

Was wissen Sie über die Urheber?

Es ist nicht immer klar erkennbar oder unterscheidbar, welche Beschädigungen oder Schmierereien aus Vandalismus herrühren und welche eine politische oder extremistische Motivlage aufweisen. Aber ganz klar: Ein auf ein Gedenkstättentor gesprühter Reichsadler ist in keinster Weise ein Bagatelldelikt, Aufkleber in den Aufstellungen sind Sachbeschädigungen. Alle Vorfälle wurden zur Anzeige gebracht.

Auf dem Pirnaer Sonnenstein wurden 1940/41 im Rahmen der „Euthanasie“-Mordaktion rund 15.000 Menschen getötet, die das NS-Regime als „lebensunwert“ eingestuft hatte. Etwa 13.700 vorwiegend psychisch Kranke und geistig Behinderte kamen während der „Aktion
Auf dem Pirnaer Sonnenstein wurden 1940/41 im Rahmen der „Euthanasie“-Mordaktion rund 15.000 Menschen getötet, die das NS-Regime als „lebensunwert“ eingestuft hatte. Etwa 13.700 vorwiegend psychisch Kranke und geistig Behinderte kamen während der „Aktion © Gedenkstätte Pirna-Sonnenstein

Die Stiftung hat in vielen Brennpunkten Gedenkstätten: in Pirna, wo bald der erste AfD-Oberbürgermeister Deutschlands sein Amt antritt. In Bautzen, wo rechte und rechtsradikale Strukturen stark ausgeprägt sind. Und in Ostsachsen, wo die Zustimmung zur AfD teils 40 Prozent und mehr beträgt. Ist das nicht einerseits ein großer Vorteil?

Einerseits ja. Wenn Sie an einem historischen Ort sind, an dem man sehen kann, wohin es führen kann, wenn Menschen stigmatisiert und ausgegrenzt werden, dann ist das natürlich viel wirkungsvoller als eine TV-Dokumentation oder ein Buch. Das ist der große Vorteil von Gedenkstätten gegenüber anderen Informations- oder Bildungsträgern, insbesondere in den von Ihnen genannten Regionen. Der Nachteil ist, dass die Menschen dort erstmal hinkommen müssen.

Tun sie das nicht?

Doch, das tun viele, aber das reicht nicht. Wir können nicht nur in unseren Gedenkstätten sitzen und darauf warten, dass man zu uns kommt. Wir müssen sehr viel stärker selber in die Regionen gehen, um unsere Inhalte zu vermitteln. Aber das, ich muss das so deutlich sagen, gibt es bislang nur in Ansätzen. Wie sollte das auch anders sein, mit einer halben Stelle für Bildungsarbeit hier und einer drittel Stelle dort … Auch das ist ein Punkt den wir dringend stärken müssen. Wir haben schlicht und ergreifend ein Reichweitenproblem.

Also – anders gesagt – ein Wirkungsproblem?

Dass wir unsere eigenen Einrichtungen stärken und qualifizieren, macht letztlich nur Sinn, wenn die politische Bildungslandschaft in Sachsen insgesamt von uns profitiert. Und wir sehen uns durchaus in der Pflicht, durch entsprechende Angebote außer den Förderungen anderer Bildungsträger auch Hilfe bei der Vernetzung und Weiterbildungen zu leisten, im ganzen Land. Ich rede da natürlich von Schulen, ich rede aber auch von der Erwachsenenbildung, da geht es nicht nur um geschichtliche Kenntnisse, da geht es auch um Aufklärung über Extremismus. In der Gedenkstätte Bautzen zum Beispiel, dem ehemaligen Stasi-Knast, können wir ebenso gut wie in der früheren „Euthanasieanstalt“ Pirna-Sonnenstein sehr gut zeigen, wohin gesellschaftliche Ausgrenzung führt, wenn sie systematisch politisch gefördert und betrieben wird.

Sind der Bedarf und das Interesse daran in der sächsischen Bevölkerung groß?

Aber ja, Es gibt hier ein enormes zivilgesellschaftliches Engagement, was die Erinnerung an den Nationalsozialismus und die SED-Diktatur betrifft und die Aufklärung über antidemokratische Systeme und Strömungen, das ist wirklich toll. Überall im Freistaat finden sich Menschen und Vereine, die sich dafür einsetzen. Die sind für uns enorm wichtig, weil wir über Förderungen und sonstige Hilfeleistungen ganz anders in die Breite wirken können, als wenn wir uns nur auf die Arbeit in den Gedenkstätten konzentrieren würden. Dieses Potenzial, das ist schon eine Besonderheit in Sachsen. Umso wichtiger ist es, dass wir in die Lage versetzt werden, dieses bürgerschaftliche Potenzial auch so intensiv wie möglich nutzen zu können.

  • Am 15. Februar 1994 wurde die Stiftung Sächsische Gedenkstätten per Kabinettsbeschluss der Sächsischen Staatsregierung gegründet. Neun Jahre später verabschiedete der Landtag das Gesetz zur Errichtung der Stiftung. Immer wieder hatte es Vorwürfe gegeben, die CDU-geführte Landesregierung würde sie benutzen, um im Schwerpunkt SED-Unrecht aufzuarbeiten und damit vor allem die wissenschaftliche Delegitimierung der DDR zu betreiben. Die konkrete Stiftungsarbeit wies allerdings keine solche Schräglage auf.
  • Nachdem es Proteste unter anderem vonseiten des Zentralrats der Juden gegeben hatte, weil der Wortlaut des Gesetzes angeblich nahelege, die verschiedenen Diktaturen auf eine Stufe zu stellen, wurde es 2012 novelliert und präzisiert.
  • Sechs Erinnerungsorte sind unmittelbar in der Stiftung als deren Träger organisiert. Zudem fördert sie zwölf weitere Gedenkstätten in kommunaler oder freier Trägerschaft wie das ehemalige Gefängnis auf dem Chemnitzer Kaßberg oder die einstige Stasi-Haftanstalt an der Bautzener Straße in Dresden.
  • Die Gedenkstättenstiftung ist die größte ihrer Art in Deutschland. Sie verfügt über 40 Stellen, die sich mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilen. Ihr Budget beträgt 7,3 Millionen Euro, davon steuert 1,7 Millionen der Bund bei und 5,6 Millionen der Freistaat. (Sz/or)