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Sachsens Linke kritisiert Regierung wegen Straßenausbaubeiträgen

Sachsens Linke drängt auf Lockerungen und will die Straßenbaubeiträge sogar ganz abschaffen - wie überall im Osten längst passiert. Sachsens Regierung lehnt das bisher jedoch ab. Hausbesitzern drohen damit weiterhin hohe Rechnungen.

Von Gunnar Saft
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Bürgerproteste gegen Straßenausbaugebühren gibt es in Sachsen seit vielen Jahren. Dennoch wurden diese bisher nicht abgeschafft - anders als in vielen anderen Bundesländern. Für Betroffene bleibt es damit teuer.
Bürgerproteste gegen Straßenausbaugebühren gibt es in Sachsen seit vielen Jahren. Dennoch wurden diese bisher nicht abgeschafft - anders als in vielen anderen Bundesländern. Für Betroffene bleibt es damit teuer. © Steffen Füssel (Archiv)

Dresden. Die erste Landtagssitzung in diesem Jahr hätte mit einer erfreulichen Nachricht für alle privaten Hausbesitzer in Sachsen enden können. Doch eine Mehrheit im Parlament stimmte Ende Januar gegen einen Gesetzentwurf, der dafür gesorgt hätte, dass künftig auch in Sachsen etwas abgeschafft worden wäre, was es in allen anderen ostdeutschen Bundesländern und auch in vielen westdeutschen längst nicht mehr gibt: Teure Straßenausbaubeiträge, die Hausbesitzern drohen, wenn sich die eigene Kommune plötzlich für die Sanierung der anliegenden Straße entscheidet.

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