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Schleusungen an Sachsens Grenzen nehmen wieder zu

An den sächsischen Grenzen nimmt die Zahl illegal eingereister Migranten in diesem Frühling wieder zu. Mit einer dauerhaften Reduzierung der Zahlen rechnet angesichts der weltweiten Konfliktherde niemand.

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Ein  Bundespolizist hält am Grenzübergang Ludwigsdorf einen  Transporter auf dem Weg von Polen nach Deutschland an.
Ein Bundespolizist hält am Grenzübergang Ludwigsdorf einen Transporter auf dem Weg von Polen nach Deutschland an. © dpa/Paul Glaser

Dresden/Ludwigsdorf. Die Not von Flüchtlingen ist ein Milliardengeschäft. Manchmal wollen auch Geflüchtete daran verdienen und werden selbst zu Schleusern für Menschen, die nur ein Ziel haben: Europa. Der Ukrainer Konstantin L. ist so ein Fall, vielleicht aber auch gar nicht typisch. Denn Fahrer von Schleuserfahrzeugen stehen beim Abkassieren im großen Geschäft ganz unten. Sein Verteidiger Bert Albrecht sieht die Tatbeteiligung von L. im "unteren Bereich". Seine Motivation habe eine "persönliche Note".

L. stammt aus der ukrainischen Kleinstadt Berschad. Als der russische Angriffskrieg begann, ging er mit seiner Lebenspartnerin nach Polen, arbeitete zuletzt in Gdansk. Sein Vater sei im Krieg gegen Russland gefallen, gab er den Ermittlungsbehörden an. Um seinen Angehörigen in der Heimat zu helfen, habe er im Internet nach einer Verdienstmöglichkeit gesucht und den Job als Fahrer gefunden. L. sollte fortan für einen Schleuser-Ring Migranten von der Slowakei und Tschechien aus nach Deutschland bringen - für 1.200 Euro pro Fahrt.

Schon der erste Versuch - zumindest, wenn man den Angaben des Beschuldigten glaubt - misslang. Mit 30 Migranten aus Syrien an Bord wurde der Kastenwagen am 31. August 2023 nahe der deutsch-tschechischen Grenze gestoppt. Danach wurde L. wegen "Einschleusens von Ausländern mittels lebensgefährlicher Behandlung" angeklagt. Die Syrer waren auf der Ladefläche dicht gedrängt und ohne jegliche Sicherheitsvorkehrungen eingepfercht und litten an Atemnot. Bei Schleusungen dieser Art gab es auch in Sachsen schon Todesfälle.

Nun steht Konstantin L. vor dem Dresdner Landgericht. Es ist eine Berufungsverhandlung. Das Amtsgericht Pirna hatte ihn im Januar zu drei Jahren Haft verurteilt, Anwalt Albrecht hatte damals ein Jahr und acht Monate vorgeschlagen. Nun will er das Strafmaß reduzieren. Doch die Berufung wird verworfen, der Anwalt geht in Revision. L., der strafrechtlich bisher nicht in Erscheinung trat und nach Darstellung seines Anwaltes ein "von Reue getragenes Geständnis ablegte", muss weiter hoffen.

Bundespolizei berichtet von krassen Schleuser-Fällen

Auch in der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf an der deutsch-polnischen Grenze hat man krasse Fälle von Schleusungen erlebt und schon etliche Verantwortliche aus dem Verkehr gezogen. Pressesprecher Michael Engler verweist auf die hohe psychische Belastung der Kolleginnen und Kollegen. Sie würden sich etwa bei Verfolgungsjagden einer großen Gefahr aussetzen. Manchmal seien die Fahrer von Schleuserfahrzeugen mit Drogen zugedröhnt und hätten keine Hemmungen mehr.

Engler erzählt von einem Fall, bei dem im Herbst 2022 in Hagenwerder ein Beamter der Ludwigsdorfer Inspektion von einem ukrainischen Schleuser bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt wurde. "Der Kollege leidet bis heute massiv darunter. Er hat den Film praktisch schon rückwärtslaufen sehen, wenige Sekunden später wäre sein Leben wohl zu Ende gewesen." Es sei frustrierend, wenn Schleuser später zum Beispiel vom Amtsgericht Görlitz freigesprochen würden oder mit milden Strafen den Gerichtssaal verließen.

Steigende Flüchtlingszahlen an polnischer Grenze

Derzeit werden an der deutsch-polnischen Grenze wieder mehr illegal eingereiste Migranten aufgegriffen. Im Januar und Februar gab es vergleichsweise wenige Feststellungen, sagt Engler. "Im März sind die Zahlen schnell gestiegen und haben das Niveau des Vorjahreszeitraumes erreicht. Wir führen das auf die besseren Witterungsverhältnisse zurück. Wenn die Temperaturen nach oben gehen, steigen auch die Flüchtlingszahlen." Nach Angaben der Bundespolizeidirektion Pirna wurden im Februar 502 illegal eingereiste Migranten in Sachsen festgestellt, im März waren es schon 925.

Ein Beamter der Bundespolizei fotografiert einen geflüchteten Mann bei der erkennungsdienstlichen Behandlung an der Grenze zwischen Deutschland und Polen.
Ein Beamter der Bundespolizei fotografiert einen geflüchteten Mann bei der erkennungsdienstlichen Behandlung an der Grenze zwischen Deutschland und Polen. © dpa

Laut Engler hat das nicht zuletzt etwas mit geänderten Fluchtrouten zu tun. Seit Oktober 2023 führe auch Ungarn an der Grenze zu Serbien Kontrollen durch. Deshalb seien weniger Migranten auf der Balkan-Route nach Deutschland gekommen. "Allerdings stieg gleichzeitig der Druck auf die Route über Belarus und Polen." Viele würden es immer noch über den dortigen Grenzzaun schaffen, nicht wenige dann später im deutschen Grenzgebiet mit Schnittverletzungen aufgefunden.

Die Schleuser hätten sich rasch auf die Einführung von Grenzkontrollen in Deutschland eingestellt, sagt Engler. Früher seien Geflüchtete in der Regel auf deutschem Staatsgebiet abgesetzt worden. Jetzt müssten sie meist schon in Polen die Fahrzeuge verlassen und dann zu Fuß über die Grenze laufen, zum Beispiel über Grenzbrücken. "Der Schleuser geht maximal mit über die Brücke, um sein Beweisfoto zu machen. Denn nur mit dem Foto bekommt er seinen Schleuserlohn. Viele Migranten wissen oft gar nicht, wo sie sind und fragen uns danach."

Trotz aller Routine werden auch die Beamten bisweilen überrascht. Im vergangenen Jahr fanden die Ludwigsdorfer Bundespolizisten hinter dem Steuer eines Schleuser-Transporters einen 15-jährigen Syrer. Der Jugendliche gab im fließenden Deutsch von sich aus zu, keinen Führerschein zu besitzen. Ein Datenabgleich brachte schnell ans Licht, dass der junge Flüchtling seit August 2023 in einer Kinder- und Jugendeinrichtung in Apolda (Thüringen) vermisst wurde. Er bekam für seine Tatbeteiligung vier Wochen Jugendarrest.

Als Engler jetzt durch das Gelände der Bundespolizei an der Autobahn 4 von Görlitz in Richtung Dresden führt, zeigt er auch auf einen eingezäunten Bereich, in dem etwa 20 Schleuserfahrzeuge stehen.

Bei Schleusungen beschlagnahmte Fahrzeuge stehen auf einem abgesperrten Parkplatz am Grenzübergang Ludwigsdorf.
Bei Schleusungen beschlagnahmte Fahrzeuge stehen auf einem abgesperrten Parkplatz am Grenzübergang Ludwigsdorf. © dpa/Paul Glaser

Zu jedem der Fahrzeuge - in der Mehrzahl Transporter - kennt er die Geschichte. Man will kaum glauben, wie viele Menschen in nur einem Auto geschleust wurden. "In diesem Transporter waren es 27, in dem dort 29", sagt Engler. Selbst in Kleinwagen würden bis zu neun Menschen transportiert.

An diesem Tag haben die Kollegen in Ludwigsdorf zwischen Mitternacht und Mittag 26 Geflüchtete aufgegriffen, zwei von ihnen stammen aus Indien, der Rest aus Afghanistan. Als erste Station in Deutschland haben sie die sogenannte Bearbeitungsstraße mit diversen Durchsuchungen und Befragungen zu absolvieren und werden dabei auch erkennungsdienstlich erfasst. In dem Gebäude riecht es nach Menschen, die lange Zeit ohne eine Möglichkeit zu Hygiene auf der Flucht waren.

Ein Bundespolizist gibt zu, dass man im täglichen Dienst bei der nicht nachlassenden Zahl von Migranten auch abstumpfen könne und das Mitgefühl nachlasse - vor allem dann, wenn Betroffene Geschichten auftischten, die nicht der Wahrheit entsprechen könnten. "Ich empfinde Empathie, aber fast nur noch für Frauen und Kinder." Auch in Ludwigsdorf weiß keiner, wohin die Reise der Flüchtlinge angesichts der vielen Konfliktherde noch gehen wird. Nur in einem Punkt sind sich die meisten hier einig: Ein Ende der Migration ist bei der aktuellen Lage nicht absehbar. (dpa)