Von Holger Gutte
Stadtratssitzungen in Seifhennersdorf sind einmalig. Die am Donnerstag ist es gleich in mehrfacher Hinsicht gewesen. Die stundenlangen Debatten sind dabei nichts Neues und Ratssitzungen bis 23 Uhr und darüber hinaus in Seifhennersdorf normal. Bürgermeisterin Karin Berndt (parteilos/UBS) kann sich aber nicht erinnern, dass jemals zuvor gleichzeitig zu zwei Sitzungen an zwei darauffolgenden Tagen eingeladen werden musste. Grund dafür war eine Ankündigung der CDU-Fraktion. Sie befürchtete, dass am geplanten Donnerstagabend ein Großteil ihrer Fraktionsmitglieder an der Sitzung nicht teilnehmen kann und der Rat nicht beschlussfähig wäre. Deshalb hat die Stadtverwaltung vorsorglich die Abgeordneten auch für Freitag eingeladen. Aber das ist nicht notwendig, wie sich bei der Sitzung zeigt. Nur drei (zwei CDU, einer UBS) der 14 Räte fehlen.
Was dann die Mehrheit der Stadträte am späten Abend beschließen, sucht landesweit seines Gleichen. Sie schränken die Kompetenzen ihrer Bürgermeisterin deutlich ein. Aufträge und Leistungen über 2 000 Euro darf Karin Berndt nicht mehr vergeben. Das trifft auch für die Verwendung des Erbgeldes für die Oberschule zu. Obwohl hier im Testament steht, dass über das Geld der Vollstrecker und die Bürgermeisterin verfügen soll. All das geht künftig nur über den Stadtrat oder die Ausschüsse. Die Bürgermeisterin darf auch keine Höhergruppierungen, Entlassungen oder sonstige personalrechtliche Entscheidungen zu Beschäftigten bis hin zu Lehrlingen mehr fällen. Das alles haben CDU und Linke bereits zum Jahreswechsel durchdrücken wollen. Allerdings ist der Widerspruch von Karin Berndt daraufhin berechtigt gewesen. Denn für so eine einschneidende Änderung muss die Hauptsatzung geändert werden. Deswegen ist nun von der CDU-Fraktion ein Änderungsantrag eingereicht worden. Mit deren Stimmen und denen von Die Linke gibt es nun eine geänderte Hauptsatzung.
Karin Berndt will erneut in Widerspruch gehen. Diesmal geht es dabei um das Umsetzen des Kinoabrisses. „Das ist ein harter Vorwurf gegen meine Person“, sagt sie. Und den Vorwurf einer mangelnden konsequenten Beschlussumsetzung will sie so nicht stehen lassen. Den dazu von der CDU-Fraktion eingereichten Beschlussantrag trägt aber auch die Fraktion der Linken in der Form nicht mit, obwohl auch sie für den Abriss plädiert.
„Die Stadträtin der Unabhängigen Bürger Seifhennersdorf (UBS), Hannelore Pfaff, bezeichnet diese Vorlage sogar in Form und Inhalt als „eine Frechheit“. Sie meint damit Sätze wie: „Die Bürgermeisterin wird ermahnt und angewiesen, den Beschluss unverzüglich vollständig zu vollziehen und den vollständigen Abriss des ehemaligen Kinos spätestens bis zum 4. Juli 2016 abzuschließen.“ Oder: „Über die dazu von der Bürgermeisterin veranlassten Maßnahmen und erteilten Aufträge hat sie wöchentlich jeweils bis freitags 10 Uhr dem Stadtrat in Form einer E-Mail an alle Stadträte zu berichten. „Hier wird in einer Form die Bürgermeisterin vorgeführt – ich würde mich schämen. So etwas ziemt sich nicht“, sagt Hannelore Pfaff. Die Linke bringt einen Änderungsvorschlag ein, in dem Karin Berndt nur regelmäßig über den Abriss berichten soll. Und der wird mit der Mehrheit von CDU und Linke angenommen.