Wann gibt es endlich Staatshilfe?
Der kürzliche Besuch von Staatsminister Thomas Schmidt (CDU) in Rosenthal und dessen Aussage, sich um ein Förderung für die baufälligen Stützmauern zu bemühen, ist für den Olbersdorfer Bürgermeister Andreas Förster (FDP) ein Déjà vu. Denn schon vor Monaten hatte der Ortschef den Minister bei einer Stippvisite in Olbersdorf angesprochen, ein entsprechendes Förderprogramm aufzulegen. Mit dieser Förderung, so Försters Vorschlag, soll die Sanierung von Bach-, Ufer- oder Stützmauern an oberirdischen Gewässern ermöglicht werden, unabhängig vom Eigentum dieser baulichen Anlagen.
Thomas Schmidt war damals noch Minister für Umwelt und Landwirtschaft, nun ist er für den Bereich Regionalentwicklung zuständig.
Förster bemühe sich nach eigener Aussage seit Jahren um diesen Sachverhalt. Private Besitzer von Bachmauern bekommen bisher keine staatliche Hilfe, um die Anlagen zu erneuern oder zu sichern. Das sei aber wichtig, um künftigen Hochwassern gewappnet zu sein. Bei den Hochwassern 2010 und 2013 sind viele Bachmauern zerstört worden. Die Gemeinden seien finanziell gar nicht in der Lage, alle Mauern instand zu setzen. "Vielleicht können sich die augenscheinlich zuständigen Ministerien für 'Mauern' über ein gemeinsames Förderprogramm verständigen und dies vor der nächsten Finanz-, Umwelt- und Viruskrise", sagt Förster.
Private Mauern auf kommunalen Flächen
Zwischen dem Mauerproblem in Olbersdorf und in Rosenthal gibt es einen Unterschied. In Olbersdorf handelt es sich hauptsächlich um Stützmauern an oberirdischen Gewässern, in Rosenthal spielt kein Bach oder Fluss eine Rolle, die Mauern sichern hier die Häuser und Grundstücke in dem steil ansteigenden Gelände vor Erdrutschen.
Zudem befinden sich nur die wenigsten Mauern - obwohl oft privat erbaut - auf Privatgrundstücken. Die jeweiligen Flächen sind vielmehr in kommunalen Besitz - auch wenn sie privat genutzt werden. Aus diesem Grund soll die Sanierung der Stützmauern in Rosenthal mit einer Neuregelung des Grundbesitzes verbunden werden. Allerdings sind die Anwohner oder potenzielle Käufer von Grundstücken nicht bereit, Flächen mit bröckelnden Stützmauern zu erwerben. Eine Sanierung ist die Voraussetzung für den Erwerb der kommunalen Flächen.