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Politik

Immunität von Babis soll erneut aufgehoben werden

Die Justiz will die Aufhebung des Schutzes des Politikers vor Strafverfolgung beantragen. Babis soll EU-Subventionen erschlichen haben.

Der amtierende tschechische Ministerpräsidenten Andrej Babis gerät in der sogenannten Storchennest-Affäre erneut unter Druck.
Der amtierende tschechische Ministerpräsidenten Andrej Babis gerät in der sogenannten Storchennest-Affäre erneut unter Druck. © Petr David Josek/AP/dpa

Die Entscheidung über eine Anklage gegen den noch amtierenden tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis in der sogenannten Storchennest-Affäre verzögert sich. Grund dafür ist, dass mit der Parlamentswahl Anfang Oktober die Abgeordnetenimmunität des 67-Jährigen erneuert wurde. Die Staatsanwaltschaft will abermals die Aufhebung des Schutzes des Politikers vor Strafverfolgung beantragen, wie ein Sprecher am Mittwoch in Prag mitteilte. Dies könne indes frühestens nach der ersten Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses am 8. November geschehen.

In der Affäre geht es um die mutmaßliche Erschleichung von EU-Subventionen in Millionenhöhe für das Wellnessresort «Storchennest». Die Gelder waren eigentlich für kleine und mittelständische Unternehmen bestimmt. Der Multimilliardär Babis ist indes Gründer eines Firmenimperiums mit mehr als 200 Einzelfirmen. Er betont immer wieder, dass die Fördergelder bereits zurückgezahlt worden seien. Die Ermittlungen dauern seit rund sechs Jahren an.

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