Prag. Im tschechischen Parlament hat die Debatte vor der Vertrauensabstimmung über die neue Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala begonnen. "Wir wollen in erster Linie einen Staat, der nicht von Schulden lebt", sagte der liberalkonservative Politiker am Mittwoch in Prag.

Fiala versprach eine Rentenreform sowie mehr Unterstützung für Kleinunternehmer. Mit der Abstimmung wird frühestens am späten Abend gerechnet. Ein Erfolg der Koalition aus fünf Parteien gilt als sicher, da das Bündnis über eine Mehrheit von 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus in Prag verfügt.

"Bewusst mich unerfüllbaren Versprechungen täuschen"

Fiala sprach sich für die Zukunft für eine Mischung aus Atomkraft und erneuerbaren Energien aus. "Wir müssen endlich mit dem Bau neuer Reaktorblöcke an unseren bestehenden AKW-Standorten beginnen - und das selbstverständlich ohne Beteiligung Chinas oder Russlands", forderte der 57-Jährige. Das AKW Temelín liegt nur rund 60 Kilometer von der bayerischen Landesgrenze entfernt.

Fialas Vorgänger, der populistische Milliardär Andrej Babiš, warf der neuen Regierung vor, die Bürger mit unerfüllbaren Versprechungen "bewusst zu täuschen". Die Corona-Politik des neuen Kabinetts bezeichnete er als "chaotisch".

Nach aktuellen Zahlen gab es binnen sieben Tagen 440 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Inzwischen dominiert nach Behördenangaben die Omikron-Variante des Coronavirus das Infektionsgeschehen. (dpa)