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„Die ostdeutsche Grenzregion ist braun geworden“

So denken die Tschechen über den AfD-Sieg bei der Bundestagswahl in Sachsen. Obwohl sie selber noch stärker rechts-konservativ gewählt haben.

Von Petra Laurin
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Den Tschechen macht die AfD Angst.
Den Tschechen macht die AfD Angst. ©  Symbolbild: Marijan Murat/dpa

Die meisten Tschechen wissen wenig über die Ergebnisse der Bundestagswahl bei ihren Nachbarn in der Oberlausitz und der Sächsischen Schweiz Ende September. Das hat eine nicht-repräsentative Umfrage für die SZ ergeben. „Viele Menschen interessiert das leider nicht", sagt Milan Klenor, ein ehemaliger Journalist, der im Kreis Děčín (Tetschen) zehn Kilometer von der Grenze entfernt lebt. "Sie befassen sich mit ihren eigenen Problemen. Was hinter der Grenze passiert, verfolgen sie nicht so genau. Sie bekommen auch wenig Informationen dazu.“ Zumal bei ihnen jetzt selber ein neues Parlament gewählt wurde.

Interessierte Tschechen besorgen sich indes die Informationen. „Meine Kolleginnen und ich – Geschichtslehrerinnen – verfolgen das Geschehen“, sagt Jana Rieger aus Jablonec nad Nisou (Gablonz an der Neiße) der SZ zu den Wahlergebnissen. Sie halten die AfD als Wahlsieger in Ost- und Südostsachsen für rechtsextrem. Einen Unterschied zwischen Protestwählern, gemäßigten und extremen AfD-Mitgliedern wie die Deutschen machen die Tschechen nicht. Für sie sind alle, die für die AfD gestimmt haben, Anhänger einer rechtsextremen Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Lehrerin ist zudem überzeugt: „Gerade im Osten Deutschlands sind die Rechtsextremisten am meisten vertreten."

Die für die SZ in der Grenzregion befragten Tschechen eint die Ansicht, dass sich die AfD, ihre Wähler und Anhänger in den letzten Jahren radikalisiert haben und sich dieser Trend auch fortsetzen wird. „Die ostdeutsche Grenzregion ist braun geworden“, hat die tschechische Tageszeitung Deník die Wahlergebnisse entlang der sächsisch-tschechischen Grenze kommentiert. „Die Wähler im Osten sind nach den langen Jahren der CDU-Totalität etwas deformiert. Sie suchen nach jemanden, der ihre Probleme – mit Migranten oder mit der ökonomischen Krise - löst“, ergänzt Journalist Klenor.

Bei den tschechischen Parlamentswahlen am 8. und 9. Oktober fuhr die rechtspopulistische Partei SPD von Tomio Okamura fast das gleiche Resultat wie die AfD bei der Bundeswahl in Deutschland ein. Beide Parteien mussten Verluste hinnehmen. In Deutschland ist das Ergebnis der AfD im Vergleich zu 2017 von 12,6 auf 10,3 Prozent gefallen, das der tschechischen SPD von 10,6 auf 9,6 Prozent.

Bei den Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus haben zwei oppositionelle Bündnisse - Spolu und Piraten mit Stan (Bürgermeister) - die Mehrheit der Sitze geholt. Sie wollen eine gemeinsame Regierungskoalition bilden. Die Partei Ano von Premier Andrej Babiš, der auch rechts orientiert ist, liegt bei der Zahl der Abgeordneten gleichauf (je 71) mit dem liberal-konservativen Bündnis Spolu aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und der Wählervereinigung Top 09. Allerdings war Ano in allen Regionen entlang der deutsch-tschechischen Grenze Wahlsieger. Wie in Deutschland büßten die Linken in Tschechien massiv ein. Die Kommunisten scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und flogen aus dem Parlament - wie auch die Sozialdemokraten von der ČSSD. Ihre Genossen in Deutschland hatten dagegen die Wahl gewonnen.

An den Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus haben diesmal deutlich mehr Menschen teilgenommen als an den vorangegangenen vor vier Jahren. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,4 Prozent. Das ist die dritthöchste Wahlbeteiligung seit der Gründung der Tschechischen Republik 1993. Sie reicht aber nicht an die deutsche heran.

„Nach meiner Auffassung ist die tschechische Gesellschaft mehr rechts als die deutsche", sagte Stefan Rieger, ein Deutscher aus Bubenreut, der schon seit vielen Jahren in Nordböhmen lebt. "Die grüne Partei ist in Tschechien gerade mal auf 0,99 Prozent gekommen." Seiner Ansicht nach hat die AfD in Deutschland die Linke als Sammelbecken für Protestwähler und Stimme der Ostdeutschen abgelöst. "Es ist kein Wunder, dass gerade in Sachsen und Thüringen die AfD bedeutend bessere Ergebnisse als in den alten Bundesländern erreichte", sagt er.