Von Christoph Scharf
Riesa. Wer steht hinter den Männern, die in Riesa und Meißen Gebetsräume für Muslime einrichten wollen? Der Einrichtung „Sächsische Begegnungsstätte“ (SBS) wird vom Verfassungsschutz vorgeworfen, Verbindungen zu den als radikal-islamisch eingestuften Muslimbrüdern zu pflegen. SBS-Geschäftsführer Saad Elgazar hatte gegenüber der SZ bestätigt, in Meißen an der Neugasse Räumlichkeiten für Muslime angemietet zu haben und in Riesa auf der Suche nach einer zum Verkauf stehenden Immobilie zu sein.
Dass es zwischen der SBS und der „ägyptischen Muslimbrüderschaft“ eine Verbindung gäbe, sei allerdings eine Falschbehauptung des Verfassungsschutzes – schrieb Elgazar am Montag an die SZ. Die Dresdner Behörde will den Vorwurf des Ägypters so nicht stehenlassen: „Wir haben nicht behauptet, dass es eine Verbindung zur ‚ägyptischen‘ Muslimbruderschaft gäbe“, sagt Karin Keck von der Stabsstelle des Landesamts für Verfassungsschutz. Zwischen SBS und Muslimbruderschaft an sich allerdings schon: Das gehe bereits aus einem Flyer der SBS hervor, der am Dienstag noch öffentlich auf der Facebook-Präsenz von „Marwa Elsherbiny Kultur und Bildungszentrum Dresden e.V.“ zu sehen war. Der gleichnamige Verein wird von SBS-Geschäftsführer Saad Elgazar geleitet. Und auf diesem Flyer prangt nicht nur das grün-weiße Logo der SBS, das eine Kuppel mit Halbmond zeigt, sondern auch – etwas kleiner – das hellblaue Logo der Islamischen Gemeinschaft Deutschland (IGD), das eine stilisierte Moschee zeigt. Eben diese IGD wird vom Verfassungsschutz ins Umfeld der international agierenden Muslimbrüder eingeordnet.
Laut Bundesamt für Verfassungsschutz sei die IGD mit mehreren Hundert Mitgliedern die „zentrale und wichtigste Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland“. Neben ihrem Hauptsitz in Köln unterhalte sie nach eigenen Angaben „Islamische Zentren“ in München, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt am Main, Marburg, Braunschweig und Münster. Die Islamische Gemeinschaft setzt demnach auf eine an der Ideologie der Muslimbruderschaft ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich.
„Wir unterstellen nicht, dass die Muslimbrüder dschihadistisch sind“, sagt Karin Keck vom sächsischen Verfassungsschutz. Allerdings sei das Ziel die Einführung der Scharia und die Errichtung eines Gottesstaates in Deutschland. „Und wenn man sich etwa das Verhältnis zur Gleichberechtigung der Frau oder zum Existenzrecht Israels anschaut, kann man die Muslimbrüder schon als extremistisch einordnen.“
„Ein Angriff auf unsere Werte“
Riesas Oberbürgermeister Marco Müller hat davon mitbekommen, dass Immobilienmakler Anfragen von Vereinen bearbeiten, die den Muslimbrüdern zuzurechnen sein sollen. „Grundsätzlich halte ich nach wie vor jeden Versuch, unsere Rechtsordnung in Deutschland durch die Scharia zu ersetzen, für einen Angriff auf unsere Werte“, sagt der CDU-Politiker. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen, sei nicht nur Aufgabe der Sicherheitsorgane, sondern gehe alle an. „Es ist naiv und gefährlich, dass einige Befürworter der unbegrenzten Zuwanderung und Willkommenskultur das noch immer floskelhaft mit ihrer ‚Bereicherungs- oder Toleranz-Rhetorik‘ rechtfertigen.“
Der Staat müsse an dieser Stelle klare Grenzen ziehen und diese auch durchsetzen – unter konsequenter Ausübung des Gewaltmonopols. „Die Alternative zu unserer freiheitlichen Gesellschaft ist sonst eben nicht eine buntere Gesellschaft, sondern eine, die den Vorstellungen der Befürworter der Scharia entspricht. Das will ich nicht für Riesa, und das will ich nicht für Deutschland und Europa“, so der OB.
Die Stadt könne allerdings nicht verhindern, dass Hauseigentümer ein Objekt an Vereine aus dem Umfeld der Muslimbrüder verkaufen – auf die Veräußerung von Immobilien habe man grundsätzlich keine Einflussnahmemöglichkeiten. Auch eine Überwachung dessen, was in Gebetsräumen gepredigt würde, könne und dürfe die Stadt nicht leisten. „Die Auswirkungen des hunderttausendfachen Zuzuges, insbesondere in den letzten zwei Jahren, können nicht auf kommunaler Ebene gelöst werden“, sagt Marco Müller. Das liege nicht an vermeintlich lahmen Verwaltungen. Tatsächlich seien nicht Ärzte und Ingenieure in heilen Familien, sondern viele junge Muslime gekommen. „Diese sind nach unseren Maßstäben gering gebildet, religiös aber stark geprägt und kennen unsere Werte nicht. Das macht sie wiederum anfällig für die Botschaften der Muslimbrüderschaft oder ähnlicher Radikalisierer und Hassprediger, die zur Verdrängung unserer Wertegemeinschaft aufrufen“, sagt Riesas Oberbürgermeister.
Aktuell leben in der Stadt gut 500 Asylbewerber. Wie viele davon Muslime sind, ist der Stadtverwaltung nicht bekannt.