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Stadtrat wechselt von den Linken zur FDP

Das Chaos im Dresdner Stadtrat geht weiter: Kurz vor der Haushaltssitzung wird Gerhard Besier zum Liberalen. 

Von Andreas Weller
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Gerhard Besier wechselt die Stadtratsfraktion
Gerhard Besier wechselt die Stadtratsfraktion © Fotos: dpa/Sven Ellger

Nach der Spaltung der SPD-Fraktion gibt es die nächste personelle Überraschung im Stadtrat. Gerhard Besier wechselt von den Linken zur FDP. Der Professor für Theologie und Geschichte ist vor knapp zwei Jahren als Nachrücker in den Rat eingezogen.

Besier trat 2009 in die Partei ein, wurde Landtagsabgeordneter und trat 2014 aus der Partei wieder aus. „Vor zwei Jahren wollte die Stadtratsfraktion mich haben. Das war wohl ein wechselseitiges Missverständnis.“ Ihn habe die „ideologische Aufladung“ gestört. „Wildes Geschrei und Anfeindungen sind nicht mein Stil“, kritisierte Besier bei der Verkündung.

„Ich habe offene Fragen gestellt und bin abgekanzelt worden.“ Aus Disziplin wäre er bei den Linken geblieben. Aber als Anfang November drei Stadträte aus der SPD raus sind und die Bürgerfraktion gegründet haben, habe er sich anders entschieden. „Da es keine Mehrheit mehr gibt, beteilige ich mich an diesem Verflüssigungsprozess und gehe dahin, wo ich mich wohler fühle.“ An der FDP schätze er die Freiheit und Selbstverantwortung. „Ich habe die Disziplin nicht mehr, mich einem Fraktionszwang zu unterwerfen.“ Er habe bereits gegen Anträge von Rot-Grün-Rot gestimmt, etwa bei den Lastenfahrrädern. Das tue ihm leid, treffe aber nicht seine Realität. Seine Meinung sei diffamiert worden. „Hinterlistig und pädagogisch, aus einer Gruppe, die meint, alles besser zu wissen.“

FDP-Fraktionschef Holger Zastrow freut sich über den Zuwachs. „Wir haben immer einen regen und guten Umgang gehabt.“ Linke-Parteichef Jens Matthis sagt, Besier war schon immer ein „unabhängiger, inspirierender und für vieles offener Geist“. „Insofern finde ich es persönlich schade. Die FDP-Fraktion wird dies aber auch nicht retten. Einen nachhaltigen Einfluss auf die Kommunalpolitik hatten Fraktionswechsel in den letzten Monaten vor der Kommunalwahl erfahrungsgemäß nicht.“ Das ist nicht der erste Wechsel in diese Richtung. Barbara Lässig ging von der PDS, dem Vorgänger der Linken, zur FDP.