Mehr als 80 Einsprüche zum Solarpark Hochkippe
Schleife. Heute endet die frühzeitige Bürgerbeteiligung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Photovoltaikanlage Solarpark Hochkippe Nochten“. Zur Einsichtnahme für jedermann lagen die Pläne seit dem 6. Dezember in der Gemeindeverwaltung Schleife aus. Zudem konnte man sich darüber online im zentralen Landesportal Sachsen informieren. Öffentliche Veranstaltungen darüber waren wegen der Corona-Vorschriften jedoch nur eingeschränkt bis gar nicht möglich. Auch deshalb ist der Entwurf samt Zeichnungen und Textteil, Umweltbericht und Ausgleichsbilanz auf der Website der Gemeinde veröffentlicht. Mehrfach hatte Bürgermeister Jörg Funda (CDU) die Bürger aufgefordert, sich davon ein Bild zu machen. „Wir wollen ein offenes und transparentes Verfahren und, dass die geforderte und gewollte Bürgerbeteiligung gesichert ist“, sagte er. Anregungen und Bedenken können heute bis 23.59 Uhr schriftlich (per Mail) eingereicht werden. Bis 11 Uhr ist es möglich, diese zur Niederschrift in der Verwaltung vorzubringen.
Für und Wider vorgestellt
Die Hochkippe Mulkwitz ist eine renaturierte Abraumhalde des Tagebaus Nochten. Auf der sogenannten Ostkippe möchte die Kronos Solar Projects GmbH (München) eine Solaranlage errichten und den grünen Strom ins Netz einspeisen. Im November 2020 stellte der Investor sein Vorhaben erstmals im Gemeinderat Schleife vor. Von Anfang an gab es dagegen erheblichen Widerstand – vor allem vonseiten der Interessengemeinschaft (IG) Hochkippe Mulkwitz.
Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat im Juli 2021 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebaungsplanes, im September stand Planer Ansgar Kaup in einer Bürgerversammlung Rede und Antwort. Die Solaranlage auf der Ostkippe soll auf Acker und Grünland errichtet werden. 48,5 Hektar werden für die eigentliche Anlage benötigt, weitere 5,5 Hektar sind für Grünflächen vorgesehen. Dazu zählt unter anderem ein zehn Meter breiter Blühstreifen für Insekten. Auch soll es Legesteinhaufen als Sonnenplätze für Reptilien geben. Damit werde sogar eine Verbesserung auf der Ostkippe geschaffen, hieß es im Herbst. „Es wird kein Wald in Anspruch genommen, um die drei geschützten Biotope ein großer Bogen gemacht und auch der Rundweg bleibt zur Nutzung für die Bürger erhalten.“ So hatte sich Planer Ansgar Kaup gegen Vorbehalte gewandt und dies als „klare Botschaft an die Bürger“ bezeichnet. Mehr als 40 waren zu jener Versammlung gekommen. Dabei machte die IG Hochkippe Mulkwitz klar, dass sie von den Plänen trotz allem nichts hält, die Hochkippe aus ihrer Sicht unantastbar bleiben sollte.
Räte haben Bedenken abzuwägen
Im November 2021 wurden 38 Träger öffentlicher Belange um Stellungnahmen gebeten. Seit Anfang Dezember konnten auch Bürger ihre bis dato in den verschiedenen Formen der Meinungsbildung kundgetanen Bedenken offiziell einreichen. Wie in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Schleife zu erfahren war, gingen mehr als 80 Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes ein. Für einige Irritation sorgte, dass manche Bürger offenbar keine Eingangsbestätigung für ihre Einsprüche zur Kippe erhielten. Das wollte Bauamtsleiter Steffen Seidlich so nicht stehenlassen. „Wer wollte, hat eine gekriegt“, sagte er.
Nach Ablauf der Frist zur Bürgerbeteiligung müssen alle Anregungen und Bedenken geprüft und vom Planungsbüro ausgewertet werden. Gemäß einem gesetzlich vorgeschriebenen Prozedere obliegt es den Räten danach, die Hinweise abzuwägen. Wenn erforderlich, werden diese sodann in den Entwurf eingearbeitet. Dieser wird anschließend für eine zweite Bürgerbeteiligung im Herbst nochmals öffentlich ausgelegt. Nach Stand der Dinge könnte im Dezember 2022 der Bau der Solaranlage auf der Ostkippe vom Gemeinderat definitiv beschlossen – oder abgelehnt – werden.
Parallel dazu laufen weitere Planungen. Ein anderer Investor, die Solizer GmbH & Co KG (Hamburg), möchte auf der Außenhalde Mulkwitz West (Westkippe), an der Bahnstrecke Schleife und am Umspannwerk ebenfalls Solaranlagen bauen.