Weißkeißel. Die Aufstellung des Gemeindehaushalts bezeichnet Bürgermeister Andreas Lysk zu Recht als wichtigsten Beschluss eines jeden Jahres. Der Haushaltsrahmen legt nämlich fest, was eine Gemeinde damit leisten muss und kann.

Bislang war Weißkeißel stets in der Lage, zu investieren, und so das Zahlenwerk und das gesellschaftliche Leben im Ort mit Leben zu erfüllen. Vor allem dank guten Wirtschaftens und konsequenter Bildung von Rücklagen: 2022 sieht der Haushalt mit 820.00 Euro auf dem Konto damit besser aus als vor zehn Jahren prognostiziert. Trotzdem, erklärte Weißwassers Kämmerin Svantje Schneider-Trunsch jüngst in der Ratssitzung, bei der Weißkeißels Haushaltssatzung für 2022 vorgestellt und einstimmig beschlossen wurde, werde man ab kommenden Jahr Rücklagen abbauen müssen, um Projekte umsetzen zu können.

Das liegt nicht daran, dass die Gemeinde zuletzt mehr ausgab als geplant. Vielmehr ist ein kommunaler Haushalt von vielen sich auswirkenden, aber nicht beeinflussbaren Faktoren abhängig. Dazu zählen steigende Ausgaben durch Pandemie, höhere Personal-, Strom- oder Wärmeversorgung-Kosten für kommunale Einrichtungen, die Entwicklung von Steuereinnahmen sowie die an den Kreis zu zahlende Umlage oder die Höhe der vom Land an die Kommunen fließenden Gelder, damit sie Pflichtaufgaben erfüllen können.

Unwägbarkeiten im Haushaltsplan

Letztere Gelder, sogenannte Schlüsselzuweisungen, werden nach Einwohnern berechnet. Für Weißkeißel bedeutet es einen jährlichen Zuschuss von rund einer Million Euro – auch 2022, weil die Einwohnerzahl kaum sank. Dagegen sinken die Steuereinnahmen voraussichtlich um etwa 20.000 Euro. Noch offen ist zudem, ob es bei den darauf berechneten knapp 340.000 Euro Kreisumlage bleibt, die Weißkeißel 2022 zahlen muss. Denn, so die Kämmerin: die Kreispläne sehen eine Erhöhung des aktuell bei 35 Prozent liegenden Hebesatzes vor. Allerdings glaube sie, dass der Landkreis, der mit seiner Kreisumlage schon im oberen Landesbereich liege, keine weitere Erhöhung im Kreistag durchsetzen könne. Aber, so Svantje Schneider-Trunsch weiter, es müsse durch diverse Umweltaufgaben künftig generell mit mehr Sonderausgaben gerechnet werden, die die Kommunen zu zahlen haben.

Allerdings gehe sie ebenfalls davon aus, dass die Finanzausstattung der Kommunen durch den Freistaat in Zukunft steigen werde.
Trotz der vielen Unwägbarkeiten zeichnete die Finanzexpertin der Verwaltungsgemeinschaft ein positives Bild für Weißkeißel. So kann auf Grund des Finanzpolsters weiter investiert werden. Realisiert werden soll kommendes Jahr endlich der Kauf eines Multicars mit Aufbauten für den Bauhof, was 2021 zugunsten eines neuen Feuerwehrautos verschoben wurde. Umgesetzt werden sollen zudem der Kauf von Spielgeräten und die Dachsanierung bei der Kindertagesstätte; Investitionen in die Schmutzwasserentsorgung, Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, Rückbau von Kleingärten, Reparaturen, Instandhaltungsmaßnahmen und Sanierungen von Straßen und Radwegen.

Bauhof-Sanierung vorerst vom Tisch

Aber auch Streichungen von Projekten sind unvermeidbar. Dazu zählen die seit langem gewünschte Sanierung des Bauhofs Weißkeißel und der Ausbau des Lindenweges. „Es gibt dafür keine Fördermittel und nur so sind die Vorhaben umsetzbar, weil es die Haushaltslage nicht anders zulässt. Die Projekte sind daher 2022 gesperrt“, begründete die Kämmerin. Falls man sie dennoch umsetzen wolle, erklärte sie, habe Weißkeißel im Haushaltsjahr 2024 ein Minus von 40.000 Euro oder müsse Kredite abzahlen und Zinsen tilgen. Und sie gab zu verstehen, dass sich die allgemeine Haushaltslage in den Jahren 2023 und 2024 verschlechtern werde. So könnten allein für Instandhaltungsmaßnahmen statt der im Haushalt eingestellten 40.000 Euro in 2022 nur noch 10.000 Euro in 2023 und 5.000 Euro in 2024 ausgegeben werden.

„Ja, zur Zeit stehen wir noch gut da. Aber wir werden den Gürtel enger schnallen müssen. Obgleich es im Vergleich nur ganz wenigen Kommunen besser geht als uns“, erklärte Bürgermeister Andreas Lysk nach der Vorstellung des Haushalts. Und er kritisierte in diesem Zusammenhang die noch immer unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch den Freistaat und das Finanzausgleichsgesetz. „Das soll eigentlich den ländlichen Raum stärken, hat aber sein Ziel voll verfehlt. Und das hat mal nichts mit Corona zu tun“, so Lysk.

Was die zurückgestellten Wunschprojekte angehe, so riet er dem Gemeinderat, „noch mal gemeinsam in die Bütt“ zu gehen, um zu schauen, was vielleicht doch noch möglich wird. „Wir kamen ja auch bei der Ortsverbindungsstraße Bresina mit viel weniger Geld aus als geplant.“

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