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Planer zur Beräumung der Gelsdorfhütte europaweit gesucht

Im Rathaus Weißwasser fehlen schlichtweg die Kapazitäten für die europaweite Ausschreibung. Die aber ist nach EU-Recht zwingend erforderlich.

Von Constanze Knappe
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Innerhalb weniger Tage hatte es im Sommer 2021 gleich mehrfach auf dem Gelände der Gelsdorfhütte gebrannt. Die Beseitigung der Überreste wie auch sonstiger Altlasten ist Bestandteil der europaweiten Ausschreibung zur Beräumung.
Innerhalb weniger Tage hatte es im Sommer 2021 gleich mehrfach auf dem Gelände der Gelsdorfhütte gebrannt. Die Beseitigung der Überreste wie auch sonstiger Altlasten ist Bestandteil der europaweiten Ausschreibung zur Beräumung. © Joachim Rehle

Weißwasser. An der Gelsdorfhütte in Weißwasser soll ein Campus entstehen, möchte ein Investor Kapazitäten für Forschung und Entwicklung schaffen, will sich das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) ansiedeln, statt wie bisher mehrere Objekte in der Stadt zu nutzen, ist zudem eine attraktive Vernetzung von Wohnen und Arbeiten mit innovativen Lösungen vorgesehen. Voraussetzung zur Umsetzung des Strukturwandelprojekts ist die Sanierung des Geländes. Und auch das soll mit Kohle-Ausstiegsgeldern passieren.

Im Dezember 2020 hatte die Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz (Eno) in Abstimmung mit Stadt und Landkreis einen Projektantrag zur Beseitigung der Altlasten und Schaffung eines baulastenfreien Grundstücks gestellt. Im Oktober 2021 ging die Trägerschaft des Projekts an die Stadt Weißwasser über, die nun ihrerseits Fördermittel nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen für die Planungsleistungen zur Beräumung des Geländes beantragen kann. Allerdings ist für die Beauftragung von Architekten und Planern eine europaweite Ausschreibung erforderlich, wenn die Kosten für die Planung mehr als 214.000 Euro netto betragen. Andernfalls würden sämtliche Planungsleistungen als nicht förderfähig eingestuft.

Einstimmig erteilte der Bau- und Wirtschaftsausschuss des Stadtrates (BWA) am Dienstag dem Ingenieurbüro NUB Natur-, Umwelt- und Bauprojekte aus Reuthen (Spree-Neiße) den Zuschlag, die europaweite Ausschreibung durchzuführen. Die Entscheidung zur Vergabe der Planungsleistungen soll im Rahmen eines Wettbewerbs für Architekten und Planer vorbereitet werden. Dem Ingenieurbüro NUB obliegt – als dem Günstigsten von drei Anbietern – die Auswertung aller bisher vorliegenden Unterlagen, die Erarbeitung einer Leistungsbeschreibung mit der Schätzung des Aufragswertes sowie die Durchführung des Wettbewerbs. 95 Prozent der dafür anfallenden Kosten von 26.810 Euro werden aus dem Kohle-Ausstiegstopf gefördert. Die Stadt Weißwasser selbst muss einen Eigenanteil von 1.340 Euro aufbringen.

Wie Baureferatsleiterin Dorit Baumeister erklärte, gebe es im Rathaus keinerlei personelle Kapazitäten zur Umsetzung der Ausschreibung. Somit sei eine externe Projektsteuerung notwendig. „Bei diesem Beschluss geht es nicht um die Vergabe der Planungsleistungen zur Beräumung des Standorts, sondern erst einmal um den Wettbewerb zur Findung der Leistungserbringer“, betonte sie. Einigen Räten war das in dem Fachvokabular der Beschlussvorlage aber offenbar nicht so ganz klar.

Für NUB spricht nach Aussage von Dorit Baumeister, dass das Ingenieurbüro viele Erfahrungen in der Planung von Altlastenbeseitigungen in der Region hat, auch an Industriestandorten wie Schwarze Pumpe. Zudem fange man nicht bei Null an. Bereits 2018 erfolgte im Auftrag des Landkreises auf dem Gelände der Gelsdorfhütte eine Standortanalyse zu den Altlasten des ehemaligen Glaswerkes. Jetzt werde zusammen mit dem Umweltamt geprüft, ob im Ergebnis dessen noch Fragen offen sind, die nun mit zu bearbeiten wären.

Im Rahmen des Wettbewerbs soll das NBU-Büro maximal fünf Büros auswählen, die am geeignetsten erscheinen. „Die laden wir ein, damit sie sich hier persönlich vorstellen“, beschrieb Dorit Baumeister das weitere Prozedere. Sie gab den Räten recht, dass das umfangreiche Verfahren „keine leichte Sache“ sei. Und natürlich darf sich NUB selbst nicht an dem eigentlichen Wettbewerb beteiligen.

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