Weißwasser muss seinen Haushalt anpassen
Weißwasser. Über das angepasste Haushaltsstrukturkonzept für die Jahre 2022 bis 2026 hat der Stadtrat Weißwasser am Mittwoch zu befinden und außerdem einen Nachtrag zum Haushalt 2022 zu beschließen. Angesichts von zu wenigen Einnahmen besteht seit Ende März eine Haushaltssperre. Die angespannte finanzielle Situation der Stadt Weißwasser ist ein heißes Thema. Und das dürfte am Mittwoch nicht nur wegen der hochsommerlichen Temperaturen noch heißer werden. Die Rechtsaufsicht fordert beide Beschlüsse und die dazugehörigen Unterlagen bis zum 30. Juni, also spätestens am Folgetag der Sitzung. Zwar war der Haushalt für 2022 nicht genehmigungspflichtig, er musste jedoch bei der Rechtsaufsicht angezeigt werden. Und diese sieht „die dauerhafte Leistungsfähigkeit nicht gewährleistet“, wie es in ihrer Stellungnahme zum Haushalt heißt.
Grundsteuer wohl doch im Fokus
Kurz vor Weihnachten hatte der Stadtrat Weißwasser in einer Sondersitzung mehrheitlich ein Sparkonzept mit 18 Maßnahmen und ebenfalls mehrheitlich den Haushalt 2022 beschlossen. Kritik kam von der CDU/SPD-Fraktion. Aus deren Sicht waren die Einnahmen viel zu hoch angesetzt und würden auf dem Rücken der Bürger ausgetragen. Und auch die AfD-Fraktion hielt mit ihrer Kritik nicht hinterm Berg, dass „an den falschen Stellschrauben gedreht“ würde. Einig war man sich – in einem separaten einstimmigen Beschluss – zumindest dahingehend, die Hebesätze der Grundsteuern nicht zu erhöhen. Damit folgte der Rat einer Forderung aus der Bürgerschaft. Ob das Thema an diesem Mittwoch ein weiteres Mal vom Tisch gefegt werden kann oder sich die Räte den Zwängen beugen (müssen), bleibt abzuwarten.
Mit der Stellungnahme der Rechtsaufsicht zum Haushalt ergingen Anfang März eben jene Auflagen, einen Nachtragshaushalt zu erstellen und das Haushaltsstrukturkonzept fortzuschreiben. Zu gut deutsch: Einnahmen und Ausgaben noch schärfer unter die Lupe zu nehmen.
Rechtmäßigkeit angezweifelt
In der April-Sitzung des Stadtrats hatte Kathrin Jung (SPD) erklärt, dass die Stellungnahme der Rechtsaufsicht viele Punkte enthalte, die von der CDU/SPD-Fraktion schon im Vorfeld des Haushaltsbeschlusses angemahnt worden waren. Das ärgere sie, die zusätzliche Arbeit mit dem geforderten Nachtragshaushalt hätte nicht sein müssen, sagte sie. Zudem zitierte die SPD-Stadträtin aus dem Bescheid der Rechtsaufsicht, wonach die Satzung „nicht bestätigt“ sei.
Das hatte ihr Fraktionskollege Ronald Krause (SPD) bereits zwei Wochen zuvor in der Sitzung des Haushalts- und Sozialausschusses (HSA) zur Sprache gebracht und eine Richtigstellung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Haushalts verlangt.
Eine solche Richtigstellung sei nicht nötig gewesen, da der Haushalt keinen genehmigungsfähigen Teil aufweist, hieß es im Juni im HSA. Eigentlich habe man im nichtöffentlichen Teil des Mai-Stadtrates ausführlich über den Haushalt beraten wollen, so Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext). Allerdings dauerte an jenem 31. Mai die Diskussion zur Frage, ob Weißwasser dem Wasserzweckverband Mittlere Neiße-Schöps beitritt, mehr als vier Stunden. Im Anschluss sei eine weitere Vorberatung zum Haushalt „kräftetechnisch nicht möglich“ gewesen, ließ der OB wissen. Wie Pötzsch im HSA sagte, einigte man sich darauf, dass „Fragen und Hinweise schriftlich erfolgen und für die Diskussion im Juni-Stadtrat beantwortet und aufbereitet werden sollen“. Es wird also spannend.
Stadtrat Weißwasser: öffentliche Sitzung am Mittwoch, 29. Juni, um 16 Uhr in der Dreifelder-Turnhalle der Bruno-Bürgel-Oberschule Weißwasser, Lutherstraße 22.