Sie basteln sich Ausweise, fahren mit eigenen Nummernschildern und behaupten, die BRD sei nur eine Firma. Sogenannte Reichsbürger machen immer häufiger von sich Reden. Hinter dem Begriff verbirgt sich ein abstruses Weltbild, das oft dem Glauben einer Sekte ähnelt.

Woran glauben Reichsbürger und was wollen sie?

Bei den Reichsbürgern handelt es sich nicht um eine einheitliche Bewegung oder Partei, die zentral geführt wird. Stattdessen existieren über die gesamte Bundesrepublik verteilt, Gruppen mit unterschiedlicher Ausrichtung und Anführern. Die Spanne reicht von rechtsextremen Anschauungen bis zu sektenähnlichen Vorstellungen. Einig sind sich alle darin, dass sie die Existenz der Bundesrepublik leugnen. Sie behaupten, die BRD wäre nur eine GmbH, oder das Deutsche Reich existiere fort. Dazu gesellen sich verschwörungstheoretische Ansätze des Amerikaners Jordan Maxwell, der die Welt von der Britischen Admiralität unterwandert sieht. Viele Reichsbürger haben finanzielle Probleme und beziehen daher ihre Motivation.

Wo sind Reichsbürger in Sachsen besonders aktiv?

Zentren der Reichsbürger-Bewegung in Sachsen liegen im Raum Bautzen und im Kreis Meißen. Bekannt wurde hier das sogenannte Polizeihilfswerk (DPHW), welches im Herbst 2012 bei Radeburg einen Meißner Gerichtsvollzieher bedrohte. Typisch ist, dass die Reichsbürger staatliche Symbole wie den Polizeistern missbrauchen. Andere Reichsbürger-Gruppen stellen Ausweise aus und verschicken Urteile und Pfändungsbescheide an ihre Gegner.

Wie gefährlich und gewalttätig ist die Bewegung?

Reichsbürger stellen die sächsischen Gerichte aus Sicht der Linken zunehmend vor ernste Sicherheitsprobleme. Laut der Antwort des Justizministeriums auf eine von der Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz gestellte Kleine Anfrage gab es von Anfang 2017 bis einschließlich Februar 2018 bei mindestens 143 Gerichtsterminen Vorkehrungen, um einen ungestörten Verhandlungsverlauf zu ermöglichen. Anlass sei jeweils die Präsenz mutmaßlicher Reichsbürger als Angeklagte oder im Publikum gewesen. Bei Razzien in der Szene wurden zudem wiederholt Waffen gefunden. Die Bündnisgrünen fordern deshalb ein Waffenverbot für Reichsbürger, das sich jedoch nur schwer in der Praxis durchsetzen lässt.

Wo versuchen Reichsbürger noch, Parallelstrukturen aufzubauen?

Die Bewegung ist mittlerweile auch ins Visier der Wirtschaftsfahnder geraten. Es geht um die rechtswidrige Gründung und das Betreiben einer Krankenkasse. Bei den Gründern und Mitgliedern der Krankenkasse handelt es sich um Personen, die sich zum Großteil der Reichsbürgerszene zugehörig fühlen oder mit dieser sympathisieren. Den Verdächtigen werden Verstöße gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz vorgeworfen. (SZ/pa)

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